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Politik

ver.di wählt neuen Bundesvorstand und neuen Gewerkschaftsrat

Berlin (ots) – Auf dem 6. Ordentlichen Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin haben die rund 1000 Delegierten einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als ver.di-Vorsitzender wurde der 56-jährige Frank Werneke mit 92,5 Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls erneut in den Vorstand der Gewerkschaft gewählt und als stellvertretende ver.di-Vorsitzende bestätigt wurden Andrea Kocsis mit 91,3 Prozent...
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Landesweites Präventionsnetzwerk #sicherimDienst: Fachgewerkschaften und Verbände der Justiz sind neue Kooperationspartner / Minister der Justiz Dr. Limbach: Null Toleranz bei Gewalt!

Düsseldorf (ots) – Am Mittwoch (13.09.) ist die Arbeitsgemeinschaft Justiz Nordrhein-Westfalen (AGJ Justiz NRW) im Ministerium der Justiz dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst beigetreten. Im Beisein von Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Gewerkschaftsvertretern sowie Verantwortlichen aus dem Justizministerium unterzeichneten der Vorsitzende der AGJ-NRW, Achim Hirtz, und Polizeipräsident Falk Schnabel als Vertreter der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Mehr Schutz und Sicherheit...
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Stephan Brandner: Migrantengewalt nicht verschweigen, sondern bekämpfen!

Berlin (ots) – In Lübeck und Stuttgart spielten sich schreckliche Szenen ab: Die Massenschlägereien wurden auch gefilmt und in den sozialen Medien verbreitet. Die Polizei Schleswig-Holstein forderte auf, die von dort stammenden Videos nicht zu verbreiten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Migrantengewalt nicht verschwiegen, sondern viel mehr bekämpft werden...
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Feierlicher Appell: Kommandoübergabe des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen an Brigadegeneral Hans-Dieter Müller

Düsseldorf (ots) – Kommando übergeben! Zum Abschluss des feierlichen Appells fuhr Brigadegeneral Dieter Meyerhoff (63) im Spähwagen Fennek an den rund 400 Soldatinnen und Soldaten auf dem Appellplatz des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen vorbei. Es war DIE Überraschung für den Panzeraufklärer. Mit den Worten „Ich melde mich ab“ verabschiedete sich Meyerhoff nach 44 Jahren aus der Bundeswehr....
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Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet mit Auftaktevent in Köln

Bonn/Berlin (ots) – Mit einem groß angelegten Auftaktevent startet der Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik. Der Wettbewerb geht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Jubiläumsrunde. Vom 22. bis 24. September 2023 kommen Jugendliche in Köln zusammen, um gemeinsam Lösungsansätze für globale Fragestellungen zu erarbeiten. Restplätze werden noch vergeben. Die Teilnahme inklusive Unterbringung und Anreise...
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Klimaschutz: Wir müssen die Kraft finden, weiter zu streiten / Kathrin Henneberger im Interview mit der Environmental Justice Foundation (EJF)

Berlin (ots) – – Hitzewellen, Waldbrände, Überschwemmungen, Stürme und Rekordtemperaturen im Ozean: Trotz Klimakatastrophen-Sommer will die Bundesregierung unter dem selbsternannten „Klima-Kanzler“ Olaf Scholz eines der wichtigsten Klimaschutz-Instrumente – das Klimaschutzgesetz – aufweichen. – Der neue Film (https://ejfoundation.org/de/filme/am-klimaziel-vorbei-deutschlands-klimablockadepolitik-beim-klimaschutzgesetz) der Environmental Justice Foundation (EJF) kritisiert dieses Vorhaben scharf und fordert dringend notwendige und konsequente Klimaschutzmaßnahmen, damit Deutschland...
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„Gelber Schein“ für Gesundheitsminister Lauterbach / Kassenärztliche Vereinigungen fordern Aufhebung der Budgetierung und Reform der Bedarfsplanung

Lahnstein (ots) – Mit einer symbolischen Krankschreibung des ambulanten Gesundheitswesens an die Adresse von Bundesminister Karl Lauterbach hat die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft im Rahmen der Protestaktion „Lahnstein92“ vor dem Kollaps der ambulanten Versorgung in Deutschland gewarnt und von der Politik dringend notwendige Reformen gefordert. Vor rund 30 Jahren wurden unter Federführung des damaligen Gesundheitsministers Horst...
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Christina Baum: Ärzte werden mit Staatshaftung im Falle einer Impfschädigung „geködert“

Berlin (ots) – Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bekannt gibt, kann der an die Omikron-Variante XBB.1.5 angepasste Covid-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits bestellt werden und dies obwohl noch keine STIKO-Empfehlung vorliegt. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium geht aber von einer baldigen Empfehlung aus. Wegen der noch fehlenden STIKO-Empfehlung für den angepassten Impfstoff gibt es bis dahin keine Staatshaftung...
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