19. Juli 2025

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Politik

Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

21. April 2025
München (ots) – Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: „Wir trauern um Papst Franziskus. Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist zum Ostermontag für immer verstummt. Trotz körperlicher Beschwerden trat Papst Franziskus bis zuletzt für seine zentrale Botschaft ein: Dass sozial...
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Ostern wird zum Luxus: SoVD fordert Armutsbekämpfung oben auf der Agenda

17. April 2025
Berlin (ots) – Für viele Menschen in Deutschland wird ein festliches Osteressen zunehmend zum unerschwinglichen Luxus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Der SoVD warnt eindringlich vor einer Verfestigung von Armut und fordert die Politik auf, entschlossen gegenzusteuern. „Wenn selbst der Schoko-Osterhase...
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Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

17. April 2025
Berlin (ots) – Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel...
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Das Kommando Feldjäger der Bundeswehr: / Schnittstelle innerer und äußerer Sicherheit

16. April 2025
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung des neuen Unterstützungsbereichs wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Eine dieser Schlüsselfähigkeiten ist das Feldjägerwesen. Es...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

15. April 2025
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht zur...
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Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

15. April 2025
Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Verbraucher:innen in Geschäften des Alltags neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption zur Auswahl haben. Damit kommen Union (CDU/CSU) und SPD dem deutlichen Wunsch der deutschen Bevölkerung nach einer flächendeckenden Kartenakzeptanz in Handel und Gastronomie...
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DIE PAPIERINDUSTRIE zum Koalitionsvertrag: Viel Gutes und viel Finanzierungsvorbehalt

15. April 2025
Berlin (ots) – Der Verband bewertet den Koalitionsvertrag überwiegend positiv / Versprochene Entlastungen bei den Energiekosten senden positives Signal / Priorisierung der Maßnahmen für rasche Entlastungen ist geboten / Bei den Themen Bürokratieabbau, Arbeitsbeziehungen und Kreislaufwirtschaft muss nachgesteuert werden Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE bewertet den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD überwiegend positiv. Gerade die...
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Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

14. April 2025
Berlin (ots) – Die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – sei laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „In...
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AIF begrüßt Stärkung von Innovationen und Gemeinschaftsforschung im Koalitionsvertrag

14. April 2025
Köln/Berlin (ots) – „Wir begrüßen, dass der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung die Priorisierung von Forschung und Entwicklung sichtbar macht. Es wird deutlich, dass die Förderung von Innovationen für die Entwicklung unseres Landes – insbesondere bei der Bewältigung von aktuellen Mehrfachkrisen – von grundsätzlicher Bedeutung ist“, erklärt Thomas Reiche, Vorstand der AIF – Allianz für...
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Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor

12. April 2025
Berlin (ots) – Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe. „Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist...
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