17. August 2026

Aktuelle News

Politik

„Sicherheit schafft Wertschöpfung“: Exklusives Forum für Europas Sicherheitszukunft in Wien

30. April 2026
Ulm (ots) – – Magirus bringt mit Partnern hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verteidigung in Wien zusammen – Kamingespräch mit Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner zu Sicherheit als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe – Podiumsdiskussion zur Zeitenwende der Industrie mit Generalleutnant Vodosek, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung Koren und Magirus-CEO Veselaj – Geschäftsbereich Magirus Defense & Security erfolgreich gestartet Geopolitische...
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Meurer: „Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen.“ / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V

29. April 2026
Berlin (ots) – Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Warken spart, als hätte sie mit künstlicher Intelligenz die einfachste Lösung suchen wollen. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einem anderen Gesetz diametral widerspricht. Damit stürzt sie die...
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CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

29. April 2026
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit...
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weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis

29. April 2026
Berlin (ots) – 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken – die erste Veröffentlichung von Plattformdaten zeigt, dass die vorgeschlagenen Reformen des MedCanG ein funktionierendes Versorgungssystem zerstören könnten. weed.de, eine der führenden digitalen Plattformen für Medizinalcannabis-Patienten in Deutschland, hat heute Erkenntnisse aus den ersten 18 Monaten ihres Betriebs veröffentlicht. Die Daten...
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Bürgermeister bereit, Bedingungen bremsen: Studie zeigt großes kommunales Potenzial für die Energiewende

29. April 2026
Bonn/München (ots) – Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln e.V. Während mit Netzanschlusspaket und Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene...
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Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not – ein fatales Signal

29. April 2026
Bonn (ots) – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA)...
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Optimistische Konzepte für Deutschland: Projekt ZUVERSICHT kürt Gewinner-Team #Reversed Politics – Weiterentwicklung des Projekts zum Netzwerk

29. April 2026
Köln (ots) – Die Bühne gehört der Jugend, die Politiker hören zu – #Reversed Politics dreht die klassische Podiumsdiskussion um. Dieses umsetzungsreife Konzept für mehr Selbstwirksamkeit und Zuversicht in Deutschland hat die Jury* des „Projekt ZUVERSICHT“ vollends überzeugt und den ersten Platz beim Finale geholt. Austragungsort des Megathons am 23. & 24. April war das...
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Erfolgreiche Durchführung der HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX)

28. April 2026
Erfurt/Wiesbaden (ots) – Die länderübergreifende Übung HESSE-THURINGIA-EXERCISE 2026 (HETHEX) ist am 26. April 2026 erfolgreich zu Ende gegangen. Unter der Leitung der Landeskommandos Thüringen und Hessen trainierten über fünf Tage hinweg deutsche und US-amerikanische Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit Kräften von Polizei, Feuerwehr, kommunalen Behörden sowie weiteren zivilen Akteuren zentrale Abläufe der zivil-militärischen Zusammenarbeit. O-Ton...
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VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen

28. April 2026
Berlin (ots) – Auf der Mitgliederversammlung von VITAKO am 23. und 24. April in Göttingen haben Deutschlands kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung – darunter auch Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen – zentrale Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung gestellt und ihre Zusammenarbeit im föderalen Digitalisierungsökosystem weiter geschärft. Im Fokus standen der Deutschland-Stack,...
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Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik

28. April 2026
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer für dieses Jahr als wirtschaftspolitisch riskant und realitätsfern. Aus Sicht des BVTE drohen statt der geplanten Mehreinnahmen steigende Schwarzmarktanteile, sinkende Steuereinnahmen und erhebliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Die aktuellen Pläne sehen innerhalb von 16...
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