17. Juli 2025

Aktuelle News

Politik

Christina Baum: Wer hat Frau von der Leyen dazu berechtigt, Verträge in so enormer Höhe abzuschließen?

3. April 2024
Berlin (ots) – Anscheinend ist auch eine Präsidentin der EU-Kommission nicht gegen das Einwirken von Lobbyisten immun, was sie für dieses Amt jedoch disqualifizieren würde und deshalb möglichst geheim bleiben soll. Nicht anders ist es zu erklären, dass Ursula von der Leyen Chat- und SMS-Verkehr mit dem Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, nicht offenlegen...
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Christina Baum: Corona: eine unendliche Geschichte aus Lügen und Betrug

2. April 2024
Berlin (ots) – Auf Druck von Öffentlichkeit und Medien kommen nun immer mehr Unwahrheiten der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit, die von den Verantwortlichen gerne für immer verschwiegen worden wären. Nun müssen die Bürger lesen, dass die gemeldeten Infektionszahlen aus den Testzentren nicht den Tatsachen entsprachen. Das sind wieder Fakten, die von vielen Menschen schon lange...
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Kommando Informationstechnik der Bundeswehr und Kommando Strategische Aufklärung formell außer Dienst gestellt

28. März 2024
Bonn/Grafschaft (ots) – Das Kommando Informationstechnik der Bundeswehr in Bonn und das Kommando Strategische Aufklärung in Grafschaft wurden am 20. sowie am 26. März 2024 formell außer Dienst gestellt. Die Außerdienststellung ging einher mit organisatorischen Änderungen, um die Neuausrichtung des Organisationsbereiches Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) im Rahmen von CIR 2.0 voranzubringen. Mit den...
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Dynamischer Akteur in Zentralasien: Kasachstan setzt Reformkurs fort

28. März 2024
Astana/Berlin (ots) – Die kasachische Regierung ist weiterhin entschlossen, ihren Reformkurs fortzusetzen und sich als dynamischer Akteur in Zentralasien sowie als Brücke zwischen den Regionen zu positionieren. In seiner kürzlich gehaltenen Rede vor dem Nationalen Kurultai (https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin/press/news/details/732912?lang=de) (Nationalkongress), einem wichtigen Forum für die Gestaltung der Zukunft Kasachstans, in dem Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft...
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Martin Reichardt: Die Kirche heult mit den Wölfen – Pfarrer verliert Stelle wegen AfD-Kandidatur

28. März 2024
Berlin (ots) – Einem Pfarrer wurde im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg die Verantwortung über seinen Pfarrbereich entzogen, weil er für die AfD an einer Stadtratswahl teilnimmt. Dazu Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD: „Nachdem die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Ende Februar den Beschluss gefasst hat, dass ‚Positionen extremer Parteien wie der AfD, nicht vereinbar mit christlichen Werten...
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Alice Weidel: Deutschland braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss

26. März 2024
Berlin (ots) – An diesem Dienstag sagte Karl Lauterbach: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“ Und das RKI habe damals „das Richtige getan“. Und die vielen geschwärzten Stellen in den RKI-Protokollen seien geschwärzt worden, um Mitarbeiter zu schützen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel dazu: „Die Schwärzungen in den RKI-Protokollen sollen angeblich Mitarbeiter vor ‚Hass und...
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Christina Baum: Lauterbach nennt „Corona-Aufarbeitung einen Ideologiekampf rechter Gruppen“

25. März 2024
Berlin (ots) – Dass Gesundheitsminister Lauterbach in seiner eigenen Welt lebt und auch die Vergangenheit nach seiner Vorstellung verdreht, ist längst bekannt. Bei seinem Besuch im Morgenmagazin von ZDF und ARD am letzten Freitag, den 22. März 2024, sprach ihn die Moderatorin Hayali auf eine sinnvolle Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an, da der erste Lockdown bereits...
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Experten warnen vor Bruch des Generationenvertrags

25. März 2024
Berlin (ots) – Von der Lokomotive Europas zum Schlusslicht. Deutschland verliert zusehends an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Grund dafür sei die zu hohe Abgabenlast, analysiert der Experte für Sozial- und Gesundheitspolitik Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG), in seiner Politik-Kolumne. Steuern und Abgaben, Energiepreise, Bürokratie und Regulierung machten Unternehmen und Beschäftigten das Leben schwer. Der...
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Vermittlungsausschuss abgewendet: Cannabislegalisierung kommt zum 1. April

22. März 2024
Berlin (ots) – Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte parlamentarische Hürde genommen: Durch das Ausbleiben der Einberufung des Vermittlungsausschusses tritt das Cannabisgesetz „CanG“ (Säule 1) offiziell zum 1. April in Kraft. In der heutigen Abstimmung sprach sich eine Minderheit für einen Vermittlungsausschuss aus, die...
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Bundeswehr erhält neue PATRIOT-Luftverteidigungssysteme

22. März 2024
Koblenz (ots) – Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt. Der Kauf dieser Waffensysteme dient in Teilen gleichzeitig der Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Feuereinheiten. „Es wird...
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