9. September 2026

Aktuelle News

Innenpolitik

Knapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus

13. Mai 2026
Frankfurt am Main (ots) – In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen Deutschlands, über ihre Projektarbeit und die Entwicklung ihrer Vermögensanlage. Im vergangenen Jahr stellte die Stiftung 49,2 Mio. Euro für Projekte in ihren Leitthemen „Gehirn erforschen“ und „Demokratie stärken“ bereit – ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem...
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SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich...
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CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

29. April 2026
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit...
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Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

27. April 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu...
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Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Entlastung versprochen, Belastung geliefert.“

24. April 2026
Berlin (ots) – bpa errechnet: Zweijähriger Pflegeheimaufenthalt wird für die Betroffenen und Familien 1.800 Euro teurer Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat bpa-Präsident Bernd Meurer vor einer weiteren Steigerung der Eigenanteile durch die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewarnt. Durch die geplante Verschiebung der Entlastungsbeträge erhöhen sich die Eigenanteile bei einem durchschnittlichen zweijährigen Aufenthalt...
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Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer

22. April 2026
Berlin (ots) – Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze...
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Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

4. März 2026
Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Wenn es um die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geht, dann ist das Chefsache. Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie die zukunftsfeste Aufstellung der Pflege zwischen verschiedenen Ressortinteressen...
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Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

13. Februar 2026
Berlin (ots) – Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die Brutalität und Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen hat längst eine neue...
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Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken

29. Januar 2026
Berlin (ots) – In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit erwartet – da macht Bayern keine Ausnahme. Es fehlt vielfach an Strategien und Zielsetzungen, oft ist der aktuelle Stand nicht bekannt – so die Ergebnisse der bundesweit repräsentativen Yorizon-Studie 2025 (https://yorizon.com/studie-2025). Eines der...
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Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

23. Januar 2026
München (ots) – Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzburg als wichtiges Schutzprojekt für von Missbrauch betroffene Kinder und das neue Hospizzentrum in Aschaffenburg. Im Industrie Center...
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