9. November 2026

Aktuelle News

Innenpolitik

Kay Gottschalk: Rekordausgaben ersetzen keine vernünftige Investitionspolitik

1. Juli 2026
Berlin (ots) – Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung, insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche Investitionsquote mit...
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Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle

26. Juni 2026
Berlin (ots) – Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen...
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Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen

24. Juni 2026
Berlin (ots) – Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen Reformvorhaben Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der Pflege ausdrücklich als eigenständiges gesetzgeberisches Ziel benennen. Das fordern der Deutsche Pflegerat...
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Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem...
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Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) spricht im DUP-Videocast über KI, Produktivität und Deutschlands Zukunft: „Wir brauchen wieder eine neue Wirtschaftswunder-Mentalität“

22. Mai 2026
Hamburg (ots) – Deutschland diskutiert über Fachkräftemangel, Bürokratie und wirtschaftliche Unsicherheit. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) fordert dagegen mehr Zuversicht, mehr Technologieoffenheit – und eine neue Aufbruchsstimmung. Im aktuellen DUP-Videocast mit DUP UNTERNEHMER-Verleger Jens de Buhr spricht Bayerns Digitalminister über Künstliche Intelligenz (KI) als nächste industrielle Revolution, den internationalen Wettbewerb um Innovation und darüber, warum Deutschland...
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Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz‘ finanzpolitische Schwäche

21. Mai 2026
Berlin (ots) – Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser...
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Knapp 50 Mio. Euro Projektmittel und neue Europa-Initiativen: Hertie-Stiftung baut ihr Engagement deutlich aus

13. Mai 2026
Frankfurt am Main (ots) – In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht 2025 informiert die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, eine der größten unternehmensunabhängigen Stiftungen Deutschlands, über ihre Projektarbeit und die Entwicklung ihrer Vermögensanlage. Im vergangenen Jahr stellte die Stiftung 49,2 Mio. Euro für Projekte in ihren Leitthemen „Gehirn erforschen“ und „Demokratie stärken“ bereit – ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem...
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SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

4. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Erwartungen zurück. Viele Reformen sind unkonkret, verschoben oder gehen zulasten sozialer Sicherheit. „Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch gestartet, den Sozialstaat zu stärken – tatsächlich...
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CSU-Landtagsfraktion stärkt kommunalpolitische Zusammenarbeit – Austausch mit neu- und wiedergewählten Oberbürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern

29. April 2026
München (ots) – Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit...
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Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

27. April 2026
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu...
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