Aktuelle News

Innenpolitik

Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

Berlin (ots) – „Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“. „Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung,...
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Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den...
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BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt

Stuttgart (ots) – AfD liegt erstmals vor Grünen / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU, sie bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Die AfD gewinnt hinzu und zieht erstmals an...
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Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

Berlin (ots) – Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der...
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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu...
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Stephan Brandner: Amt des ‚Ostbeauftragten‘ sofort abschaffen

Berlin (ots) – Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt. „Der Ostbeauftragte hat noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht und sinnlos...
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Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die...
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Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

Berlin (ots) – Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Gersdorf schickt die SPD eine unproblematische Personalie ins Rennen – wohlmöglich, um die Wahl der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold nicht zu gefährden. Stephan Brandner, stellvertretender...
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Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

München (ots) – Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen...
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Premiere: bpa Care about Innovation Days – Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft

Deutschland (ots) – Ob smarte Energie, nachhaltiges Personalmanagement oder ressourcenschonende Ernährung: Am 22. & 23. Oktober lädt der bpa alle ein, die die Sozialwirtschaft nachhaltig und klimafreundlich gestalten wollen Ein Pflegeheim, das durch smarte Energiesysteme Kosten spart und zugleich die Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert. Eine Sozialstation, die ihre Fahrzeuge auf klimafreundliche Antriebe umstellt....
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