17. September 2025

Aktuelle News

Innenpolitik

Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht

2. Juni 2025
Berlin (ots) – Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO2-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die...
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

20. Mai 2025
Berlin (ots) – Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) unterstützen ausdrücklich die im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierten Ziele, die Soziale Selbstverwaltung zu stärken, die Sozialwahl zu modernisieren und um Online-Wahlen...
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BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

15. Mai 2025
Stuttgart (ots) – AfD und Linke mit großem Plus / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann sich die CDU in der Wählergunst als die mit Abstand stärkste Kraft behaupten – vor den schwächelnden Grünen und der...
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Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

9. Mai 2025
Berlin (ots) – Zum Streit und Kommunikations-Chaos in der schwarz-roten Koalition bezüglich Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und die angebliche Ausrufung einer nationalen Notlage teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Bereits in den ersten Tagen nach ihrem Antritt gibt die neue schwarz-rote Bundesregierung ein desolates Bild ab: Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 2025
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger...
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SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel

6. Mai 2025
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und wünscht ihm für die verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand, politisches Augenmaß und eine soziale Perspektive bei allen Entscheidungen. „Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen: soziale Ungleichheit, Armut, Pflegenotstand, mangelnde Inklusion, Wohnungsnot, eine zukunftssichere Rente sowie gute...
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Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

5. Mai 2025
München (ots) – Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen. Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga Aktiengesellschaft zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „CDU, CSU und SPD haben sich zu ambitionierten Vorhaben in den nächsten vier Jahren verpflichtet. Das funktioniert nur, wenn die neue Bundesregierung rasch handelt, Reformen...
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Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

30. April 2025
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler,...
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Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

25. April 2025
Berlin (ots) – Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche,...
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Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

15. April 2025
Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Verbraucher:innen in Geschäften des Alltags neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption zur Auswahl haben. Damit kommen Union (CDU/CSU) und SPD dem deutlichen Wunsch der deutschen Bevölkerung nach einer flächendeckenden Kartenakzeptanz in Handel und Gastronomie...
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