Aktuelle News

Innenpolitik

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

Berlin (ots) – Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden...
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein...
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Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Markus Guhl, widerspricht der Kritik des Leiters der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wonach staatliche Ausgaben für Baumpflanzungen zulasten der inneren Sicherheit gingen. „Die Aussagen von Herrn Ischinger stehen in einer Reihe von Forderungen, Investitionen in grüne Infrastruktur zurückzufahren und stattdessen ausschließlich Sicherheit oder Wirtschaft...
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CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Hamburg (ots) – Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen...
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Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen. Vor dieser dramatischen Entwicklung hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner, bei einem Fachtag des Verbandes in Dortmund gewarnt. „Der demografische Wandel ist kein...
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Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst – Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen

Berlin (ots) – Zur aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe, sowie den jüngsten Aussagen der CDU-Ministerin Nina Warken in der sogenannten „Stadtbild“-Debatte erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als jede zweite Frau in Deutschland fühlt sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Diese alarmierende Zahl aus der repräsentativen Civey-Umfrage ist ein weiterer Beweis für...
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Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

Berlin (ots) – „Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“. „Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung,...
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Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied – Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den...
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BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt

Stuttgart (ots) – AfD liegt erstmals vor Grünen / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Stuttgart. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU, sie bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Die AfD gewinnt hinzu und zieht erstmals an...
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Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

Berlin (ots) – Zur wachsenden Zukunftsskepsis in der deutschen Wirtschaft erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene ‚Herbst der Reformen‘ ist für deutsche Unternehmer längst zu einer kalten Jahreszeit der Enttäuschungen geworden. Statt die historischen Rekordschulden verantwortungsvoll für dringend benötigte Wachstumsimpulse zu nutzen, fordert Merz für seine reformunfähige Koalition von der...
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