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Innenpolitik

Meurer zum Brandbrief zur Pflege: „Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.“ – bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz

Berlin (ots) – Zum offenen Brief zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Wenn es um die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geht, dann ist das Chefsache. Der Bundeskanzler kann nicht weiter zusehen, wie die zukunftsfeste Aufstellung der Pflege zwischen verschiedenen Ressortinteressen...
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Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit

Berlin (ots) – Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Das Schubsen von Menschen vor einen einfahrenden Zug. Die Brutalität und Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen hat längst eine neue...
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Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken

Berlin (ots) – In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit erwartet – da macht Bayern keine Ausnahme. Es fehlt vielfach an Strategien und Zielsetzungen, oft ist der aktuelle Stand nicht bekannt – so die Ergebnisse der bundesweit repräsentativen Yorizon-Studie 2025 (https://yorizon.com/studie-2025). Eines der...
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Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken – Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

München (ots) – Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion nach Unterfranken. Unter anderem besuchten die Abgeordneten das Childhoodhaus in Würzburg als wichtiges Schutzprojekt für von Missbrauch betroffene Kinder und das neue Hospizzentrum in Aschaffenburg. Im Industrie Center...
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Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

Berlin (ots) – Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden...
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein...
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Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Markus Guhl, widerspricht der Kritik des Leiters der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wonach staatliche Ausgaben für Baumpflanzungen zulasten der inneren Sicherheit gingen. „Die Aussagen von Herrn Ischinger stehen in einer Reihe von Forderungen, Investitionen in grüne Infrastruktur zurückzufahren und stattdessen ausschließlich Sicherheit oder Wirtschaft...
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CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Hamburg (ots) – Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen...
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Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen. Vor dieser dramatischen Entwicklung hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner, bei einem Fachtag des Verbandes in Dortmund gewarnt. „Der demografische Wandel ist kein...
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