29. November 2025

Aktuelle News

Innenpolitik

Stephan Brandner: Rückzug von Brosius-Gersdorf – ein kleiner Erfolg der Vernunft und der Vernünftigen

7. August 2025
Berlin (ots) – Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen Kritik zurückgezogen. Als Grund nannte sie, dass es insbesondere in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstände gegen ihre Ernennung gegeben habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, nennt diesen Schritt längst überfällig und einen kleinen...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

5. August 2025
Berlin (ots) – Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel: „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter Inflation, hohen Abgaben und Energiepreisen, ausufernder Bürokratie und strangulierender ‚Klima‘-Planwirtschaft. Schlüsselindustrien verzeichnen katastrophale...
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Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf

18. Juli 2025
Berlin (ots) – Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei Prozent erneut gesunken. Während die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur noch bei 1,23 Kindern je Frau lag und damit gegenüber dem Jahr 2023 um drei Prozent sank, brachten auch Frauen...
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Alice Weidel: Bürger sind bereits jetzt von Regierung Merz schwer enttäuscht

17. Juli 2025
Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen einer aktuellen YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa, wonach nur jeder Fünfte unter der Regierung Merz eine Verbesserung spürt, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Eine historisch beispiellose Schuldenorgie, gebrochene Wahlversprechen, ausbleibende Migrations- und Wirtschaftswenden und jüngst das Richterwahl-Desaster: Die Bürger sind bereits jetzt schwer enttäuscht von der Regierung Merz...
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Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

7. Juli 2025
Bonn (ots) – Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhält zusätzliche Mittel, um zentrale Projekte im Bevölkerungsschutz weiter voranzutreiben und bestehende Strukturen gezielt stärken zu können. „Der Bevölkerungsschutz steht vor wachsenden Herausforderungen – sei es durch Extremwetter oder technische Großschadenslagen, vor...
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

18. Juni 2025
Berlin (ots) – Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos...
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Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

16. Juni 2025
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus dem...
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Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht

2. Juni 2025
Berlin (ots) – Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO2-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die...
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

20. Mai 2025
Berlin (ots) – Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) unterstützen ausdrücklich die im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierten Ziele, die Soziale Selbstverwaltung zu stärken, die Sozialwahl zu modernisieren und um Online-Wahlen...
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BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

15. Mai 2025
Stuttgart (ots) – AfD und Linke mit großem Plus / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann sich die CDU in der Wählergunst als die mit Abstand stärkste Kraft behaupten – vor den schwächelnden Grünen und der...
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