7. Mai 2026

Aktuelle News

Politik

Meurer zu Eckpunkte-Entwurf: Die Bundesregierung spricht mit den Ländern endlich auch über die Versorgungssicherheit./ bpa-Präsident fordert Konkretisierungen bis zur Vorlage der Bund-Länder-Eckpunkte

2. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zum jetzt bekanntgewordenen Entwurf des Bundes zu den bald zur Veröffentlichung anstehenden Eckpunkten der Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Die Bundesregierung spricht mit den Ländern jetzt endlich auch über die Versorgungssicherheit. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die jetzt bekannt...
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

2. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und...
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CBM: Menschen mit Behinderungen fallen weltweit durchs soziale Netz / Christoffel-Blindenmission fordert mehr Einsatz für Menschen mit Behinderungen

1. Dezember 2025
Bensheim (ots) – Über eine Milliarde Menschen leben mit einer Behinderung – die meisten von ihnen ohne soziales Sicherheitsnetz. In Ländern des globalen Südens haben sie meist keine Krankenversicherung oder Rente. Wer in Armut lebt und behindert ist, hat kaum Chancen auf Unterstützung, warnt die Christoffel-Blindenmission (CBM) zum Welttag der Menschen mit Behinderungen. Sie fordert...
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Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus

27. November 2025
Berlin (ots) – Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete...
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Erfolg misst sich an Daten, nicht an Dogmen: BVTE kritisiert DKFZ-Tabakkontroll-Index / Schweden und Neuseeland zeigen: Rauchfreie Alternativen wirken

26. November 2025
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) weist die im gestern veröffentlichten „Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie“ des DKFZ erhobenen Vorwürfe zurück. Unlautere Einflussnahme wird mit methodisch fragwürdigen Mitteln suggeriert, wo tatsächlich gesetzlich geregelte Beteiligung stattfindet. „Transparenz ist für den BVTE keine Worthülse: Der Verband ist im Lobbyregister des Bundestags eingetragen...
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Aktuelles Stimmungsbarometer der VR Smart Finanz / Lage bleibt angespannt – Kleinunternehmen aber optimistisch für die Zukunft

25. November 2025
Eschborn (ots) – Trotz einer weiterhin angespannten Lage zeichnet sich ein Stimmungsaufschwung bei Kleinunternehmen ab, zeigt die Studie von VR Smart Finanz und der Steinbeis Hochschule aus dem November 2025. Der Kleinunternehmerindex der VR Smart Finanz verdeutlicht, dass die Befragten ihre wirtschaftliche Situation im Vergleich zu vor 12 Monaten etwas besser bewerten als im April...
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Zivil-mililtärische Zusammenarbeit / Sanitätsdienst der Bundeswehr und BG-Kliniken in der Landes- und Bündnisverteidigung

24. November 2025
Bonn (ots) – Bereits seit fünf Jahren besteht das Kooperationsnetzwerk zwischen den Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) und dem Sanitätsdienst der Bundeswehr. Beide Partner eint das gemeinsame Ziel der bestmöglichen Versorgung, der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Patientinnen und Patienten – auch im Szenario der Landes- und Bündnisverteidigung. Dr. Christoph Reimertz, Koordinator für die Unternehmenskooperation...
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Meurer zu Barmer Pflegereport: „Das sind Menschen, für die es keine Versorgungskapazitäten gibt.“/bpa fordert Bund-Länder-AG auf, die Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen

20. November 2025
Berlin (ots) – Zum heute veröffentlichten BARMER Pflegereport, der erneut den deutlichen Anstieg der Zahl von Pflegebedürftigen aufzeigt, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Das sind nicht nur statistische Daten. Das sind Menschen, für die es derzeit keine ausreichenden Versorgungsangebote gibt. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen erneut, dass...
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Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz

19. November 2025
Frankfurt am Main (ots) – Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein neues Verpackungsgesetz („Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz“) vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung umsetzen und die Kreislaufführung von Verpackungen fördern. So wird die Herstellerverantwortung deutlich ausgeweitet, eine neue Organisation für Reduzierung- und...
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EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate

19. November 2025
Berlin (ots) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fordert anlässlich der laufenden Beratungen über die Änderung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eine praxisnahe Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Die EUDR trat am 29. Juni 2023 in Kraft, der Anwendungsbeginn ist derzeit auf den 30. Dezember 2025 terminiert. Aktuell wird auf europäische Ebene über eine weitere Verschiebung des...
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