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Politik

Holetschek: „Wir brauchen eine umfassende Reform des Sozialstaats“

München (ots) – Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern ging es beim Austausch am Münchner Hauptbahnhof um die aktuelle Lage und die Herausforderungen in der Zukunft. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik braucht es eine...
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COP29: Aktion gegen den Hunger fordert verstärkte Klimafinanzierung und Maßnahmen gegen Mangelernährung

Berlin (ots) – Anlässlich der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku fordert Aktion gegen den Hunger entschlossene Maßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung, die durch die Klimakrise weltweit weiter verschärft wird. Die humanitäre und entwicklungspolitische Organisation, die in 56 Ländern Hunger und Mangelernährung bekämpft, hebt hervor, dass die zunehmende Zahl klimabedingter Extremwetterereignisse wie Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen die...
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Paper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert

Berlin (ots) – Präsident Gallenkamp: „Papierindustrie braucht dringend dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom / Senkung der explodierenden Netzentgelte als Sofort-Maßnahme / IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis: „Die Industrie ist die Herzkammer des Erfolgsmodells Export“ / CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban: Die deutsche Wirtschaft braucht nun schnell Planungssicherheit / Klares Votum der Mitglieder für weitere Amtszeit von Präsident und...
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Zum Aus der Ampelkoalition: DRV-Präsidium fordert schnellstmöglich Neuwahlen / Präsident Holzenkamp: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag“

Berlin (ots) – Zum Bruch der Ampelregierung erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums: „Eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, muss politische Konsequenzen ziehen. Das Aus der Ampelkoalition ist dementsprechend richtig und konsequent. Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen...
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Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

Berlin (ots) – Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen. Doch auch beim vereinbarten Gewaltschutz für Frauen hat die Regierungskoalition in drei Jahren keinen Konsens gefunden. Was wird jetzt daraus, und wie steht es um die Einstellungen und das Engagement der Männer? In Deutschland steigt...
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Bundeswehr erhält neue Zwei- und Vierrad-Anhänger sowie weitere Wechselpritschen

Koblenz (ots) – Mit insgesamt drei Vertragsschlüssen beauftragt das Beschaffungsamt der Bundeswehr die Herstellung und Lieferung von neuen Anhängern und Wechselpritschen für die Bundeswehr. Die drei Rahmenverträge wurden zuvor vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebilligt. Sowohl die insgesamt bis zu 9.700 Zwei- und Vierrad-Anhänger als auch die bis zu 4.000 Standard-Wechselpritschen sind eine sogenannte Ergänzungsbeschaffung,...
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Mit voller Kraft für eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der EU / 2. Europäischer Feuerwehrgipfel in Brüssel: Vertreter aus 21 Nationen einig über Rahmenbedingungen

Brüssel/Berlin (ots) – „Wir sind mit voller Kraft unterwegs, um eine gemeinsame Stimme der Feuerwehren der Länder der Europäischen Union zu schaffen“, resümierte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den 2. Europäischen Feuerwehrgipfel (European Summit of Firefighters) in Brüssel. Unter deutscher und französischer Federführung trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehrverbände von 21 europäischen...
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Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl

Berlin (ots) – Donald Trump steht vor der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu erklären Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Wir gratulieren Donald Trump im Namen der Alternative für Deutschland zur Wahl! Wie die Deutschen haben die US-Bürger genug von Staatsverschuldung, wirtschaftlichem Niedergang, endlosen Kriegen...
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AfD-Bundesvorstand schließt „Sächsische Separatisten“ unverzüglich aus Partei aus

Berlin (ots) – Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, haben für den heutigen Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder aufgrund ihres Engagements in der Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wegen erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze...
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Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet

Berlin (ots) – Mit dem Motto „zusammen:wirken – Wandel wird mit Gleichstellung gemacht“ steht beim 2. bundesweiten Gleichstellungstag alles im Zeichen gesellschaftlicher Veränderungsprozesse aus gleichstellungspolitischer Perspektive. Rund 750 Vertreter*innen aus Verbänden, Verwaltung, Wissenschaft, Politik und weitere Interessierte kommen dazu heute in Berlin zusammen. Eine auch für die Bundesstiftung Gleichstellung wichtige Veränderung kündigte Lisa Paus, Bundesministerin...
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