19. September 2025

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Politik

ZDF-Fernsehrat verabschiedet Erklärung zum Bericht des Zukunftsrats / Marlehn Thieme: „Wir unterstützen den Demokratieauftrag des ZDF“

15. März 2024
Mainz (ots) – Der ZDF-Fernsehrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 15. März 2024, in Mainz über den Bericht des Zukunftsrats beraten und dazu eine Erklärung verabschiedet. Darin betont der Fernsehrat den breiten öffentlich-rechtlichen Auftrag mit Angeboten im Bereich Information, Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Sport und Unterhaltung. Hier sieht das Gremium das ZDF als...
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Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank

15. März 2024
Berlin (ots) – Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip, basierend auf Artikel 20 Grundgesetz, eine Fürsorgepflicht für die Bürger. Eine Einmischung bis in den privaten Lebensbereich kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Doch genau darauf zielen die neuesten Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft...
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Quadriga 2024: US Airborne Division trainiert mit „Allied Spirit“ Panzergrenadiere der Bundeswehr

14. März 2024
Strausberg (ots) – Nach drei Tagen intensiven Gefechts in der Oberpfalz haben die Panzergrenadier- und Jägerbataillone der deutschen Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ den Angreifer zum Stehen gebracht. Damit haben sie einen ersten Erfolg und die Übung Allied Spirit zwischen dem 9. und 17. März ihren ersten Höhepunkt erreicht. Ziel dieser ersten Phase auf dem Übungsplatz Hohenfels...
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Alice Weidel: Aktionsplan „Rechtsextremismus“ macht Bürger zu Freiwild!

14. März 2024
Berlin (ots) – Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb von gleich drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der...
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Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

13. März 2024
Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag, und Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentieren. „Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt. Es...
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BAAINBw verleiht erneut Förderpreis für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte an wissenschaftlichen Nachwuchs

13. März 2024
Potsdam/Koblenz (ots) – Am 7. März 2024 wurde am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam als Veranstaltungsort erneut der Förderpreis für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) herausragende wissenschaftliche Arbeiten in den Bereichen Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte. Seit 2017 erfolgt...
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Pressetage bei Quadriga 2024 in Sachsen-Anhalt: NATO Response Force festigt ihre Einsatzbereitschaft

13. März 2024
Strausberg (ots) – In den Jahren 2022 bis 2024 stellt die Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ den Leitverband für die Landanteile der multinationalen NATO Response Force (NRF). Die Soldatinnen und Soldaten der deutschen NRF-Landbrigade üben auch in diesem Jahr mit Kameradinnen und Kameraden von Partnerstreitkräften. Ziel der dafür vorgesehenen Übung Wettiner Schwert 2024 ist, den hohen...
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1000 Mal medizinische Hilfe für die Ukraine

13. März 2024
Köln Wahn (ots) – Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2014 hat Deutschland über 1.000 ukrainische Patientinnen und Patienten medizinisch versorgt. Für die Bundeswehr leisten Sanitätsdienst und Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zum sogenannten Kleeblattkonzept, nach dem die Verteilung der Verletzten und Verwundeten organisiert wird. Deutschland engagiert sich in der Aufnahme, dem Transport...
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Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!

13. März 2024
Berlin (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen, dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph 184b des Strafgesetzbuches zu bloßen Vergehen herabgestuft werden. Das darin vorgesehene Mindestmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe für die Erfüllung dieser Tatbestände soll nach einem neuen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung auf sechs Monate verkürzt werden....
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Quadriga 2024: Eckernförder Marinesoldaten an der äußersten Nordflanke

12. März 2024
Strausberg (ots) – Vom 3. bis 15. März üben rund 130 Soldatinnen und Soldaten des Seebataillons aus Eckernförde im Norden Norwegens amphibische Operationen. Sie trainieren beim Manöver Nordic Response das Gefecht unter extremen Klima- und Wetterbedingungen – gemeinsam vor allem mit Soldatinnen und Soldaten der Niederlande. Die Marineinfanteristen trainieren in der Provinz Finnmark unter arktischen...
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