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Politik

Grünes Licht für grüne Energie: Ukraine öffnet die Tore für Biomethanhandel mit Deutschland

Berlin (ots) – Mit der jüngsten Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Exportbeschränkungen für Biomethan aufzuheben, öffnen sich neue Türen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine. Zukunft Gas begrüßt diesen Schritt und sieht darin einen wesentlichen Fortschritt für die Energiewende und eine deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. Die Stimme der deutschen Gas- und Wasserstoffwirtschaft appelliert an die...
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Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl

Berlin (ots) – Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen nur unter Einbezug einer medizinischen und psychiatrischen Diagnostik und Behandlung zu gestatten. Gemeint sind...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen

Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: „Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche...
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Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung

Berlin (ots) – Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich: „Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine...
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SPD lehnt nicht tierschutzkonforme Bau- und Fallenjagd ab / Klares Statement auch zum Wolf

Berlin (ots) – Endlich traut sich eine regierende Bundespartei klar zu sagen, dass sie sich von nicht tierschutzkonformen Jagdmethoden distanziert. Gemäß einem aktuellen Statement der SPD gegenüber dem Deutschen Jagdverband sind Bau- und Fallenjagd aus Tierschutzgründen grundsätzlich abzulehnen. Wildtierschutz Deutschland und andere Tierschutzverbände fordern seit vielen Jahren das Verbot tierschutzwidriger Jagdmethoden. In vielen Bundesländern werden...
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Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt

Berlin (ots) – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls...
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National Guardian 2024 beendet: 1.400 Heimatschützer übten Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur

Berlin (ots) – Nach gut zwei Wochen ist die erste bundesweite Heimatschutzübung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zu Ende gegangen. Vom 22. April bis 3. Mai haben gut 1.400 Reservistinnen und Reservisten der Heimatschutzkräfte ihren Kernauftrag geübt: Den Schutz und die Sicherung verteidigungswichtiger Infrastruktur. Bei der Übung National Guardian wurde auch die Zusammenarbeit mit zivilen...
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Energie der Zukunft oder Irrweg? / Chancen und Herausforderung des Wasserstoff-Hypes / Wie können energieintensive Industrien profitieren?

Düsseldorf (ots) – Die Kupferindustrie ist eine der energieintensiven Industrien Deutschlands. Sie steht wie andere Branchen vor der Herausforderung, nicht nur eine nachhaltige, sondern auch eine sichere Energieversorgung aufzubauen. Neben dem Einsatz erneuerbarer Energien spielt das Thema Wasserstoff inzwischen eine wichtige Rolle: Der Aufbau einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft als Baustein einer nachhaltigen Energieversorgung steht im Mittelpunkt...
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Fotoaktion mit Offenem Brief „WIR SIND VIELE“

München (ots) – OFFENER BRIEF „WIR SIND VIELE!“ Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, liebe Leserinnen und Leser, wir, über einhundert Familien mit Angehörigen mit komplexen Mehrfachbehinderungen, wenden uns an Sie, um sowohl auf strukturelle Missstände in der Versorgung und Betreuung unserer Angehörigen aufmerksam zu machen, als auch mit der Bitte...
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Neue Korvette K130 auf den Namen „Karlsruhe“ getauft

Hamburg/Koblenz (ots) – Ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Im Beisein zahlreicher Gäste wurde heute die Baunummer 8 der Korvettenklasse K130 in der Hamburger Blohm+Voss Werft feierlich auf den Namen „Karlsruhe“ getauft. Im Anschluss wird die dritte der insgesamt fünf neuen Korvetten K130 planmäßig endausgerüstet. In Hamburg wird die „Karlsruhe“ später auch...
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