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Politik

2024 für Kasachstan ein Jahr des Fortschritts und der internationalen Partnerschaften / Beziehungen zu Deutschland weiter gestärkt

Berlin/Astana (ots) – Zum Jahresende zieht Kasachstan eine positive Bilanz. Unter der Führung von Präsident Kassym-Schomart Tokajew konnte das neuntgrößte Land der Welt in diesem Jahr insbesondere Fortschritte bei sozialen Reformen, Wirtschaft, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit verzeichnen. Auch die Beziehungen zu Deutschland haben sich weiter intensiviert, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, was erst durch die...
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Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen...
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten

Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: „Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und...
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Das Beschaffungsamt liefert! / Lehnigk-Emden zieht positive Jahresbilanz

Koblenz (ots) – Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden. Die damit einhergehenden Zahlungen folgen projektspezifisch in Abhängigkeit von dem jeweiligen Projekt- und Produktionsfortschritt sowie dem Erreichen der vertraglich vereinbarten Meilensteine. Das Jahr 2024 bewertend stellt Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des...
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Deutsche Super Hercules und Regierungsflieger erhalten erweiterte Selbstschutzsysteme

Koblenz (ots) – Zum verbesserten Schutz der Luftfahrzeugbesatzungen wird das bestehende Selbstschutzsystem der deutschen C-130J-Flotte zukünftig durch sogenannte DIRCM-Systeme ergänzt. DIRCM steht für „Directed InfraRed Counter Measures“ und umfasst Systeme zum Schutz vor gegnerischen Lenkflugkörpern mit Infrarotsuchköpfen neuer Generation. Dabei wird der Suchkopf eines anfliegenden Lenkflugkörpers durch übertragene Störcodes (Jam Code) gezielt abgelenkt. Mit der...
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Marschflugkörper TAURUS wird modernisiert

Koblenz (ots) – Die Modulare Abstandswaffe, kurz MAW, mit der Bezeichnung „TAURUS KEPD-350“ wurde Anfang der 2000er Jahre entwickelt, ist seit 2005 bei der Bundeswehr in der Nutzung und nach wie vor einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Um die Einsatzfähigkeit des Systems zu erhalten, soll der TAURUS-Bestand der Bundeswehr nun modernisiert werden. Dazu hat...
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Mehr Bekleidung für die Truppe / Modernisierungen und Nachbeschaffungen beauftragt

Koblenz (ots) – Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Zivilpersonal der Bundeswehr erhalten bereits heute moderne und qualitativ hochwertige Bekleidung und persönliche Ausrüstung für ihre Aufgabenerfüllung bei gleichzeitig bestmöglichem Schutz. Die bereits im Jahr 2023 begonnene Umsetzung der Folgelösung im Bekleidungsmanagement der Bundeswehr wird seitdem stetig weiterentwickelt. Dazu muss der bestehende Rahmenvertrag mit der Bundeswehr...
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Beschaffung von vier weiteren U-Booten für die Marine / Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Norwegen wächst

Koblenz (ots) – Mit einem durch die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichneten Vertrag erhöht sich die Stückzahl der für die Bundeswehr gemeinsam mit Norwegen zu beschaffenden U-Boote des Typs U212CD (Common Design) deutlich von zwei auf sechs. Die ursprünglich im Juli 2021 geschlossene Vereinbarung mit der Firma thyssenkrupp Marine Systems beinhaltete die...
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Angriffe auf Einsatzkräfte sind Alltag – besonders bei Berufsfeuerwehren / DFV und DGUV veröffentlichen 2. Umfrage zur „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

Berlin (ots) – Im Einsatz beleidigt oder bedroht zu werden, ist für die Mitglieder vieler Feuerwehren nichts Ungewöhnliches. Dieser traurige Befund der ersten gemeinsamen Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aus dem Jahr 2023 zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ wurde jetzt bestätigt. In einer weiteren Untersuchung befragten die beiden Spitzenverbände...
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Flexibilisierung des Energiesystems – neue Studie zu Energy Sharing

Schönau im Schwarzwald (ots) – Die Bundesregierung verpasst die Chance für eine zeitnahe Einführung des Energy Sharings. Eine neue Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) im Auftrag der EWS Elektrizitätswerke Schönau zeigt auf: Lokale Energiegemeinschaften können bei der notwendigen Flexibilisierung des Energiesystems eine wichtige Rolle spielen. Mitte 2024 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz...
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