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Politik

National Guardian 2024 / Bundeswehr aktiviert deutschlandweit Heimatschutzkräfte

Berlin (ots) – Bis zum 5. Mai üben über 1.400 Soldatinnen und Soldaten ihren Kernauftrag im Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur. Dazu werden bei „National Guardian 2024“ unter Führung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr deutschlandweit überwiegend Reservistinnen und Reservisten eingesetzt. Gemeinsam werden diese mit aktiven Soldatinnen und Soldaten der Heimatschutzregimenter und Landeskommandos der Bundewehr, internationalen...
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Großbritanniens umstrittene Rauchverbotspläne: ein risikoreicher Kurswechsel

Berlin (ots) – Die jüngsten Entscheidungen des britischen Premierministers Rishi Sunak, den Kauf von Zigaretten für künftige Generationen zu verbieten und Einschränkungen bei E-Zigaretten vorzunehmen, könnten die Bemühungen um eine rauchfreie Zukunft erheblich beeinträchtigen. Michael Landl, Leiter der World Vapers‘ Alliance (https://worldvapersalliance.com/), äußert sich kritisch zu den neuen Maßnahmen: „Die Absicht, Rauchen für künftige Generationen...
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Quadriga 2024: Gefechtsschießen der Schwarzenborner Jäger mit US Cavalry Regiment bei der Übung Saber Strike

Strausberg (ots) – Auf dem Truppenübungsplatz Bemowo Piskie im Nordosten Polens läuft seit dem 15. April ein einwöchiges Gefechtsschießen der US-Task Force Dragoon. Es ist der Höhepunkt der Übung Saber Strike. Das deutsche Jägerbataillon 1 untersteht während dieser Übung dem 2nd Cavalry Regiment der US Army. Rund 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten mit über 200...
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Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Berlin (ots) – Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der „politischen Neutralität“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass die deutsche Flagge gerade kein politisches, sondern das nationale Symbol sei, das sogar im Grundgesetz statuiert ist. „Es...
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Harald Weyel: Konferenz in Florida – gemeinsam für freiheitliche Politik

Berlin (ots) – Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der AfD, hat am 13. April an einer Podiumsdiskussion der Jugendorganisation der US-amerikanischen Republikanischen Partei in Tampa teilgenommen. Er diskutierte mit Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments für die FPÖ, und Andrej Poglajen, einem Abgeordneten im slowenischen Parlament, über gemeinsame Lösungen auf die destruktive Politik beiderseits...
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Die innere Sicherheit im Würgegriff / Weniger für Feuerwehr und Rettungsdienst für das wachsende Berlin

Berlin (ots) – Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen. Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausgaben (PMA), verteilt über alle Senatsverwaltungen, weniger ausgegeben werden. Mit knapp 10 Millionen ist die Berliner...
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Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Berlin (ots) – Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ vorgeschlagen, um die Corona-Politik zu bewerten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist von diesem Vorschlag entsetzt. In einem Bürgerrat kommen „zufällig“ ausgewählte Personen zusammen, die gemeinsam Politikempfehlungen geben sollen. „Solche...
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Quadriga 2024: Niederländische 13. Leichte Brigade festigt ihre Einsatzbereitschaft

Strausberg (ots) – Die niederländische 13. Leichte Brigade nimmt an der NATO-Übung Quadriga 2024 als Teil der 10. Panzerdivision teil. Die hochbewegliche Brigade übt mit ihren Hauptkräften im Gefechtsübungszentrum des Heeres in Deutschland. Anschließend mar-schiert die Brigade über Polen nach Litauen. Letzlingen in Sachsen-Anhalt. Am Montag, den 22. April 2024, zeigt die 13. Leichte Brigade...
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Historischer Tag für die Feuerwehrverbände in Europa / Treffen in Paris ebnet den Weg für gemeinsame Vertretung bei Europäischer Union

Berlin/Paris (ots) – „Dies ist ein historischer Tag für die Feuerwehrverbände in Europa! Nie zuvor seit Gründung des Weltfeuerwehrverbandes CTIF gab es solch einen Schulterschluss zwischen den Repräsentanten von mehr als 2,7 Millionen Feuerwehrangehörigen“, erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 1. Europäischen Feuerwehrgipfel in Paris. Vertreter der Feuerwehrverbände aus 18 Staaten der...
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Handlungssicherheit durch Gewaltschutztrainings – #sicherimDienst unterstützt Netzwerkpartner durch neue Konzeption

Münster / Köln (ots) – Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bereits in vielen Organisationen, Einrichtungen und Kommunen Gewaltschutztrainings durchgeführt. Hierzu hat das Gewaltschutznetzwerk #sicherimDienst zusammen mit Expertinnen und Experten sowie Praktikern eine einheitliche Fortbildungskonzeption entwickelt. Diese Konzeption hat Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, gestern (11.04.) im...
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