6. Mai 2026

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Politik

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

2. Juni 2025
Berlin (ots) – Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen...
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Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht

2. Juni 2025
Berlin (ots) – Zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten steuerlichen Entlastungsplänen für Unternehmen erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die groß angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen liefern nichts als einen teuren Placebo-Effekt. Klingbeil will mit Steuermilliarden künstlich Nachfrage für fragwürdige grüne Technologien erzeugen, während hohe Energiekosten, CO2-Bepreisung und ideologiebasierte Verbote den Wirtschaftsstandort weiter strangulieren. Wer die...
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70 Jahre im Dienst verfolgter Christen / Open Doors Tage in Karlsruhe mit Besucherrekord

2. Juni 2025
Kelkheim (ots) – Bibeln schmuggeln hinter den Eisernen Vorhang, Begegnungen mit Islamisten und Guerillakämpfern, Hilfsprojekte in Kriegs- und Krisengebieten: Seit 70 Jahren setzt sich das überkonfessionelle Hilfswerk Open Doors weltweit für verfolgte Christen ein. Am Himmelfahrtswochenende fand aus diesem Anlass in der Karlsruher dm-Arena der „Open Doors Tag“ statt. Mehr als 9.000 Besucher kamen zu...
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SoVD zum Internationalen Kindertag: Armut bekämpfen, Zukunft sichern, Teilhabe ermöglichen

30. Mai 2025
Berlin (ots) – Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni fordert der SoVD ein entschlossenes politisches Handeln, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland faire Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Für die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier steht fest: „Es reicht nicht, Kindern an ihrem Ehrentag ein Lächeln zu schenken. Sie brauchen endlich strukturelle Verbesserungen...
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau

28. Mai 2025
München (ots) – Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an...
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Neue Podcast-Folge: Litauen: Die tausendjährige Geschichte einer europäischen Nation

28. Mai 2025
Potsdam (ots) – In der neuen „Zugehört“-Folge blicken wir tief in die lange Geschichte des faszinierenden Landes Litauen – vom mittelalterlichen Großreich bis zur Gegenwart als NATO-Mitglied an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses. Major Michael Gutzeit spricht mit Prof. Dr. Joachim Tauber. Litauen liegt nicht im Zentrum Europas und ist doch von zentraler Bedeutung für...
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Peter Boehringer: Die Bürger haben ein Recht auf ein analoges Leben

28. Mai 2025
Berlin (ots) – Digitalminister Wildberger hat in einem Interview mit dem Handelsblatt dargelegt, dass er die Einführung einer digitalen Identität für nötig erachtet. Ausweisdokumente, Führerschein, Bahnfahrkarten, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten und vieles mehr: alles könne digital zusammengeführt werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Für viele mag die Einführung einer digitalen...
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Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

28. Mai 2025
Berlin (ots) – Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22 dienstliche Anlässe, wie Staatsbankette oder Feierstunden statt, bei denen mindestens ein Verfassungsrichter – häufig Gerichtspräsident Stephan Harbarth – und Regierungsvertreter zusammentrafen. Details der Gespräche werden nicht immer offengelegt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative...
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