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Politik

Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer

Berlin (ots) – Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten...
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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September 2025 sollen nach dem Zeitplan die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden zeitnah die Beratungen zum Haushalt 2026 stattfinden, der dem Parlament Ende Juli 2025 zugehen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte schon...
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Bündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!

Köln/Berlin (ots) – Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert der „Ratschlag Kinderarmut“, dem auch der ASB angehört, die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien zu stärken und Armut nachhaltig zu bekämpfen. Der Zusammenschluss von 49 Organisationen und drei Wissenschaftler:innen unterstreicht, dass Investitionen in junge Menschen Wohlstand und Demokratie sichern. Ein Aufwachsen in Armut...
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Regenerative Landwirtschaft: Offenheit ja, aber noch viel Unklarheit

Berlin (ots) – Eine neue repräsentative Civey (https://civey.com/)-Umfrage im Auftrag des Forum Moderne Landwirtschaft (https://www.moderne-landwirtschaft.de/) zeigt: Die regenerative Landwirtschaft ist in der gesellschaftlichen Debatte angekommen – doch viele Menschen verbinden mit dem Begriff bislang wenig Konkretes. Das Land ist in der Frage klar gespalten – jedoch nicht in Ablehnung, sondern zwischen Wissen und Unwissen. Was...
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Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!

Berlin (ots) – Aktion gegen den Hunger hat heute die Petition „Gesicht zeigen gegen Hunger: Menschenrechte statt Konzerninteressen“ an Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der internationalen „Politik gegen Hunger“-Konferenz übergeben. 104.802 Menschen haben die Forderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung muss ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und das Recht auf Nahrung endlich...
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Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% – 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

Berlin/Bonn (ots) – Die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe warnt vor verheerenden Folgen angesichts der von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen für humanitäre Hilfe um 53 Prozent in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2024 ist dies gerade angesichts der weltweiten, andauernden Krisen eine dramatische Reduktion. Zusätzlich soll auch die Übergangshilfe, die in Krisenkontexten nach...
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Gute Chancen für angehende Azubis: Jetzt noch einen Ausbildungsplatz sichern! / BA-Presseinfo Nr.27

Nürnberg (ots) – Aktuell sind bundesweit noch 229.000 bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Ausbildungsplätze unbesetzt. Dabei ist das Spektrum groß: Die Betriebe suchen noch für viele verschiedene Berufe Auszubildende. Die Berufsberatung der Arbeitsagenturen unterstützt junge Menschen bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Bundesweit gibt es auch in diesem Jahr weit mehr freie Ausbildungsplätze als...
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Hessen: Schwarz-Rot auf Kuschelkurs mit der Jägerschaft / Aufhebung von Schonzeiten während der Aufzuchtzeit

Wiesbaden (ots) – In Hessen wird die eigentlich bis Ende 2028 gültige Jagdverordnung novelliert. Kritik kommt von der Tier- und Naturschutzorganisation Wildtierschutz Deutschland: „Sachlich erforderliche, insbesondere wissenschaftlich begründete Argumente wurden dabei für die erhebliche Ausweitung des Nutzungsrechts der Jägerschaft nicht geprüft und auch im Rahmen der Verbändeanhörung nicht angeführt.“ Die geplante Verlängerung von Jagdzeiten, Streichung...
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Christen in Syrien nach tödlichem Anschlag unter Schock / Kirchenleiter schildern unmittelbare Folgen der Bluttat

Kelkheim (ots) – Der tödliche Selbstmordanschlag auf eine Abendmesse mit mindestens 22 Toten und über 50 Verletzten am vergangenen Sonntag hat die christliche Gemeinschaft in Syrien tief erschüttert. Darauf weist das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hin, das sich in über 70 Ländern für verfolgte Christen einsetzt. Es war der erste große Terroranschlag gegen Christen...
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Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

Berlin (ots) – Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer...
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