22. März 2025

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler...
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland oftmals aus dem Blick. Auch das große Potential von Frauen mit Migrationsgeschichte als Antwort auf den Fachkräftemangel wird kaum diskutiert. Die Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht? Ein Gleichstellungs-Check des Aufenthaltsgesetzes“ untersucht erstmals systematisch, wie geschlechtergerecht die Rahmenbedingungen...
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Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor

3. Dezember 2024
Berlin (ots) – Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit: „Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar 2025...
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VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand

3. Dezember 2024
Düsseldorf (ots) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sorgte bei einer Veranstaltung der Wärmepumpen-Branche in der vergangenen Woche für Aufsehen. Seine Partei wolle das Heizgesetz zurücknehmen und die Heizungsförderung stark reduzieren. Einen Fokus auf Wärmepumpen sähe die CDU nicht. Spahn plädierte für „grünes Öl“. Der VDI kritisiert diese Aussagen, denn sie sorgen für Verunsicherung in der...
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Amtsantritt der neuen EU-Kommission: SWM fordern Konsistenz und Pragmatismus bei der Umsetzung der Klimaziele

2. Dezember 2024
München (ots) – Die Stadtwerke München begrüßen, dass mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember die inhaltliche Arbeit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament endlich beginnen kann. Nun gilt es, weiter konsistent, pragmatisch und kosteneffizient an der Umsetzung der Klimaziele zu arbeiten. „Für uns als Treiber der Energie- und Wärmewende ist die Fortsetzung...
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Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig

2. Dezember 2024
Berlin (ots) – Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders stark vertreten sind Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschafts- und dem Innenministerium. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet diese Praxis, die immer am Ende der Legislaturperiode von den noch Regierenden...
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BdS fordert dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

2. Dezember 2024
München (ots) – Bundesverband der Systemgastronomie e.V. veröffentlicht Positionspapier zur kommenden Bundestagswahl und erwartet Maßnahmen zur Stärkung der Branche. Deutschland steht vor erheblichen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit, schwächelt zwischen Stagnation und Rezension und die Wachstumsprognosen sinken. Besonders die vorwiegend mittelständisch geprägten Unternehmen der Systemgastronomie leiden unter steigenden Kosten, übermäßiger...
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Sport für alle: BIV-OT fordert zum Tag der Menschen mit Behinderungen echte Teilhabe / Fehlende Hilfsmittel und uneinheitliche Regelungen behindern den Zugang zum Sport

2. Dezember 2024
Dortmund (ots) – – 55 Prozent der Menschen mit Behinderungen treiben nie Sport. – Die UN-Behindertenrechtskonvention bleibt in Deutschland unzureichend umgesetzt. – Der BIV-OT fordert klare Regelungen für echte sportliche Teilhabe. Für Menschen mit Behinderungen ist Sport weit mehr als nur Bewegung – er bedeutet Gesundheit, Lebensfreude und Zugehörigkeit. Doch in Deutschland bleibt das Recht...
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UN-Plastikabkommen: So bewerten die europäischen Kunststofferzeuger die Verhandlungen in Busan

2. Dezember 2024
Brüssel (ots) – Plastics Europe, der Verband der europäischen Kunststofferzeuger, appelliert an die Verhandlungsführer des UN-Plastikabkommens, den ambitionierten Kurs beizubehalten, auch nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen in Busan. Die Verhandlungen zum UN-Plastikabkommen werden 2025 fortgesetzt. Virginia Janssens, Geschäftsführerin von Plastics Europe AISBL, erklärt dazu: „Obwohl wir in Busan auf ein ehrgeiziges, umsetzbares und rechtsverbindliches...
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Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig

28. November 2024
Berlin (ots) – Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an die Delegierten versandt. Prof. Dr. Ingo Hahn, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission, würdigt die unermüdliche Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder, die mehr als ein Jahr lang in den Landesfachausschüssen, Bundesfachausschüssen und der Bundesprogrammkommission den Programmentwurf ausgearbeitet haben: „Unser Leitantrag...
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