7. Mai 2026

Aktuelle News

Politik

Noch bis zum 26. Februar 2026: Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik ruft Schulen bundesweit zur Teilnahme auf

7. Januar 2026
Bonn (ots) – Die zwölfte Runde des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ läuft. Unter dem Motto „Fakten gecheckt? Verändert die Welt mit eurer Story!“ sind Schüler*innen und Schulen in ganz Deutschland aufgerufen, sich mit der globalen Wirkung von Desinformation auseinanderzusetzen und eigene, faktenbasierte Geschichten für eine gerechte und nachhaltige Welt zu...
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Kasachstan positioniert sich neu: Präsident Tokajew setzt auf Reformkurs und technologische Erneuerung

6. Januar 2026
Astana, Kasachstan/Berlin (ots) – In einem Interview mit der Zeitung „Turkistan“, einer landesweit erscheinenden Zeitung aus Kasachstan, hat der Präsident der Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche, politische und technologische Entwicklung seines Landes gegeben. Die Aussagen unterstreichen Kasachstans Anspruch, sich als reformorientierter Staat, moderner Wirtschaftsstandort und verlässlicher Partner in Eurasien zu...
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Alice Weidel: Gescheiterte Wirtschaftswende – Merz gesteht Wirkungslosigkeit „aller bisherigen Entscheidungen“

6. Januar 2026
Berlin (ots) – Zum Jahresauftakt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung hätten die wirtschaftliche Lage nicht spürbar verbessert. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Das Schreiben von Friedrich Merz an seine Abgeordneten offenbart das längst offensichtliche Scheitern der von ihm versprochenen Wirtschaftswende. Statt...
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Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

6. Januar 2026
Berlin (ots) – In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin ist ein...
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Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

5. Januar 2026
Berlin (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Markus Guhl, widerspricht der Kritik des Leiters der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wonach staatliche Ausgaben für Baumpflanzungen zulasten der inneren Sicherheit gingen. „Die Aussagen von Herrn Ischinger stehen in einer Reihe von Forderungen, Investitionen in grüne Infrastruktur zurückzufahren und stattdessen ausschließlich Sicherheit oder Wirtschaft...
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Wahl der Intendantin/des Intendanten des ZDF

5. Januar 2026
Mainz (ots) – Die Amtszeit des ZDF-Intendanten Dr. Norbert Himmler endet am 14. März 2027. Nach § 26 Absatz 1 des ZDF-Staatsvertrages wird die Intendantin/der Intendant vom ZDF-Fernsehrat auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Fernsehrates erforderlich. Die Wahl...
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Zu den aktuellen Protesten im Iran: Hunderttausende Menschen im Iran rufen auf den Straßen nach Kronprinz Reza Pahlavi als Anführer der Iran-Revolution / Pressemitteilung der IRAN NOVIN PARTEI (INP)

2. Januar 2026
Teheran, Iran (ots) – In den vergangenen 6 Tagen haben sich Hunderttausende von Iranerinnen und Iranern auf den Straßen in über 50 iranischen Städten zu massiven Protesten zusammengeschlossen. Von der Hauptstadt Teheran als Epizentrum der Proteste bis nach Maschhad und Hamedan, von Qeschm am Persischen Golf über Isfahan und Kermanschah bis hin zu fast allen...
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Peter Boehringer: Teuflisch: Voßkuhle projiziert linkstotalitäre Politikrealität auf seine faktenfern-surreale Phantasiewelt

28. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im „Tagesspiegel“ in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle „die Demokratie abschaffen“, ihr fehle die „DNA der pluralistischen Demokratie“ und sie sei sogar „der Teufel“. Eine regierende AfD könne parteiisch die...
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Stephan Brandner: Milliarden für EU-Privilegien – Steuerzahler haften ohne Mitsprache

22. Dezember 2025
Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner: „Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden...
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„Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum“ – Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen

19. Dezember 2025
München (ots) – Statement von BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert: „Wir freuen uns, dass die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent nun Realität wird. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und damit ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit gesendet. Für unsere Branche, die in den vergangenen Jahren enorme Belastungen schultern musste, bedeutet die...
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