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JADIYETU MOHAMUD: „Ich bin ins EU-Parlament gekommen, um die Verletzung der Rechte saharauischer Frauen und Mädchen durch die Polisario aufzuzeigen“

Brüssel (ots) – – Die saharauische Frauenrechtsaktivistin Jadiyetu Mohamud, die derzeit in Spanien lebt, hat sich an das EU-Parlament gewandt, um auf die Verletzung der Rechte saharauischer Frauen und Mädchen durch die Polisario-Front in den Flüchtlingslagern von Tindouf hinzuweisen. – Ihr Fall wurde dem Ausschuss für Frauenrechte des Europäischen Parlaments mit vorgestellt. – Jadiyetu Mohamud...
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Branchenverband Zukunft Gas: Kehler zur energiepolitischen Entscheidung von Bundeskanzler Scholz

Berlin (ots) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken angeordnet und angekündigt, dass die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen will. Dr. Timm Kehler, Vorstand von Zukunft Gas, begrüßt diese Ankündigung: „Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist eine...
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Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch

Berlin (ots) – Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht die geringsten Standards im Lesen und Rechnen, bei der Rechtschreibung sind es fast ein Drittel. Das ist...
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Stephan Brandner: Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!

Berlin (ots) – Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben werden sollen. Dazu meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Für uns als AfD steht fest: die Kernkraftwerke müssen auch über den nächsten April...
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Bayerische Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach zu Besuch bei DocuWare

Germering (ots) – Judith Gerlach, Bayerische Staatsministerin für Digitales, war vergangene Woche bei DocuWare, einem führenden Anbieter für die digitale Verwaltung von Dokumenten und die Automatisierung von Workflows in der Cloud. Dr. Michael Berger und Max Ertl, Geschäftsführer von DocuWare, empfingen Digitalministerin Gerlach am Hauptsitz in Germering. Neben der Vorstellung des Unternehmens wurde über den...
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Kein Handlungsbedarf für gewaltbetroffene Jungen und Männer? / Die Bundesregierung sollte deren Bedürfnisse bei der weiteren Umsetzung der Istanbul-Kommission in Deutschland besser berücksichtigen

Dresden (ots) – Am 07. Oktober 2022 veröffentlichte das Expert*innengremium GREVIO des Europarats seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) in Deutschland[i]. Das 2011 in Istanbul entstandene internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ist seit 2018 in Deutschland rechtsverbindlich. Die unabhängige Expert*innenkommission GREVIO lobt im Bericht zahlreiche Maßnahmen (u. a....
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Dachdeckerhandwerk verfasst Positionspapier zur Klimawende

Köln (ots) – Dachdecker und Dachdeckerinnen sehen sich seit jeher dem Klimaschutz verpflichtet: Sie decken Dächer, die viele Jahrzehnte halten, sie dichten Keller und Balkone ab, sie dämmen die Gebäudehülle und begrünen Flach- und Steildächer. Sie errichten Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen. Somit gehören sie zu den klimarelevanten Schlüsselberufen. Die Energiewende kann aber nach Ansicht des Zentralverbands...
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Carlo Clemens: 58 Prozent der Deutschen befürchten unbezahlbare Wohnkosten: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ treibt Klimawahn im Bau trotzdem weiter an

Berlin (ots) – Laut jährlich erhobener Umfrage der R+V-Versicherung befürchten 58 Prozent der Befragten, dass Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird. Für viele Menschen gestalte sich die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mittlerweile als „unüberwindbare Barriere“. Gleichzeitig steckt die Wohnungswirtschaft in der Falle. Baukosten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gestiegen. Hinzu kommen Lieferengpässe, Fachkräftemangel,...
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Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken

Brüssel (ots) – Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai hatte das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative beschlossen, die Vorschläge zur Harmonisierung der EU-Wahlen und zur Einführung eines Spitzenkandidatenverfahrens zur Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten beinhaltet. Für Deutschland besonders relevant: In Artikel 13 wurde die Grundlage gelegt,...
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Peter Boehringer: 10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Berlin (ots) – Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer...
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