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Politik

Die Bundesregierung lädt ein zum Tag der offenen Tür am 19. und 20. August

Berlin (ots) – Am kommenden Wochenende, dem 19. und 20. August, öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt ihre Türen. Das Motto lautet: „Die Regierung lädt ein“. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, im politischen Berlin auf Entdeckungsreise zu gehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung geben Einblicke in ihre Arbeit und freuen sich...
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Runder Tisch Hessen und BFKM fordern mehr Schutz für Männer, die in Hessen von Partnerschaftsgewalt betroffen sind

Darmstadt / Dresden (ots) – Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. Oktober fordert der „Runde Tisch Männergewaltschutz in Hessen“ gemeinsam mit der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) die Schaffung einer besseren Infrastruktur für Männer, die im Beziehungskontext Gewalt erfahren haben. Der Runde Tisch in Hessen wird koordiniert vom Flexiblen Jugendhilfe e.V. in Darmstadt. Laut der...
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Alice Weidel: Kontrollverlust an deutschen Bahnhöfen beheben

Berlin (ots) – Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument „Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022“. Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert diesen Sachverhalt: „Die Zahlen der Bundespolizei belegen, dass sich Reisende im Bahnverkehr nicht mehr sicher fühlen können....
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Anstehende Gespräche zur Tabakregulierung in Deutschland: Datenlage spricht eindeutig für Ausnahmen bei Zigarren/Zigarillos / Zigarrenverband spricht sich für eine Rückbesinnung zum Genuss aus

Bonn (ots) – In den letzten Monaten veröffentlichte Daten aus der sogenannten DEBRA-Studie (deutsche Befragung zum Rauchverhalten) sprechen von einem stärkeren Tabakkonsum besonders auch bei jüngeren Rauchern. Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen die Versteuerungszahlen von Tabakwaren für das 1. Halbjahr 2023 veröffentlicht. Diese Zahlen zeigen für Zigarren / Zigarillos einen anderen Trend. Der...
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#JungUndLaut: Es wird endlich Zeit, dass junge Menschen mitentscheiden

Berlin (ots) – #JungUndLaut steht für die Jugendpartizipationskampagne der SOS-Kinderdörfer weltweit. Sie soll junge Menschen dazu inspirieren und motivieren, sich an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Viel zu oft werden zukunftsweisende Entscheidungen über die Köpfe der jungen Generation hinweg getroffen. 9,9 Mio. Menschen in Deutschland sind zwischen 14 und 25 Jahre alt. Dieses enorme Potenzial...
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Mariana Harder-Kühnel: Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden

Berlin (ots) – Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Institutes. Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Menschen mit mittlerem Einkommen stehen in Deutschland finanziell mit dem...
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Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!

Berlin (ots) – Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie...
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Nato und EU denken zuerst an sich statt an die Ukraine / Repräsentative Umfrage in der Bevölkerung bringt überraschende Ergebnisse

Kiev, München, Allershausen (ots) – In einer repräsentativen Umfrage in der ukrainischen Bevölkerung, die vom Marktforschungsinstitut ratinggroup aktuell durchgeführt wurde, ergaben sich überraschende Ergebnisse. So erwarten fast dreiviertel der Befragten einen Frieden in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Die Unterstützung durch EU-Länder wird zwar als positiv und nützlich eingeschätzt, aber es ist trotzdem die...
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Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger

Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: „Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden....
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Internationaler Bund: Kürzungen des Bundes gefährden Integration und Demokratie massiv

Frankfurt am Main (ots) – Ampel will Millionen für die Bildung und Unterstützung junger Menschen streichen – Jugendmigrationsdienste und Respekt Coaches betroffen Der Internationale Bund (IB) übt deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung bei den Programmen „Jugendmigrationsdienste (JMD)“ und „Respekt Coaches (RC)“. Sie werden aus dem Bundesfamilienministerium gefördert. „Diese massiven Kürzungen in sensiblen Bereichen...
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