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Rechtsprechung

Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball...
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Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt. Unumstritten war und bleibt: Beauftragt...
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Verfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt – Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden

München/Baldham (ots) – Nach drei Jahren intensiver, aber letztlich erfolgloser Ermittlungen gegen den Cannabis-Aktivisten und Unternehmer Wenzel Cerveny (63) Kirchseeon (Lkr. Ebersberg) hat die Staatsanwaltschaft München II das Verfahren wegen angeblichen Handels mit illegalen Cannabis-Produkten eingestellt. Der Verdacht stellte sich als völlig unbegründet heraus. Doch die Folgen der Aktion sind verheerend: Am vergangenen Freitag durfte...
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

Frankfurt am Main / München (ots) – Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Alischer Usmanow mit Verfügung vom 8.11.2024 von der Erhebung einer öffentlichen Klage endgültig abgesehen. Das Verfahren wurde nach dessen Zustimmung gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2...
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LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute Pressemitteilung falsche und irreführende Behauptungen zur Beauftragung der CARENOBLE durch Krankenkassen, zur Wirtschaftlichkeit der EUROTUBE-Leerbeutel wie z.B. aufgrund einer angeblich nachgewiesenen Reduzierung des Infektionsrisikos und zur Krankenkassen-Logo-Nutzung durch die CARENOBLE verbreitet. – Gegen diese irreführenden...
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HZA-OS: Doppelt kassiert – 3.000 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Osnabrück (ots) – Wegen Betrugs hat das zuständige Amtsgericht Bersenbrück einen Leistungsbezieher zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Da das Gericht die Geldstrafe überdies auf insgesamt 150 Tagessätze festgesetzt hat, gilt der Mann somit auch als vorbestraft. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Februar 2020 nahm der Mann...
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HZA-OS: Freiheitsstrafe für Frau aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

Osnabrück (ots) – Acht Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück für eine Leistungsbezieherin aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Die Haftstrafe wurde zu vier Jahren Bewährung ausgesetzt. Die inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Januar 2023 ging die Frau einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die sie dem Leistungsträger nicht mitgeteilt...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter...
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HZA-IZ: 40.000,- EUR Strafe für vier Kilogramm geschmuggeltes Gold durch Zollkontrolle am Hamburger Flughafen / Kontrollen des Zolls am Flughafen Hamburg zahlten sich aus

Itzehoe, Hamburg (ots) – Hamburg, 12. Juni 2024 Gegen einen 36-jährigen Goldschmuggler erließ das Amtsgericht Hamburg im Mai 2024 einen Strafbefehl über 40.000,- EUR. Vorausgegangen war eine Zollkontrolle im November 2021 am Flughafen Hamburg, bei dem die Zöllnerinnen und Zöllner bei dem Reisenden welcher aus der Türkei einreiste, insgesamt rund 130 Goldschmuckstücke im Wert von...
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HZA-EF: Zoll deckt Schwarzarbeit in Arnstadt auf / Bauunternehmerin zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Erfurt / Arnstadt (ots) – Das Amtsgericht Erfurt verurteilte im Februar dieses Jahres eine 72-jährige Bauunternehmerin aus Arnstadt wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Im Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt und des Hauptzollamtes Erfurt konnte...
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