4. Mai 2026

Aktuelle News

Rechtsprechung

Warnung vor Versorgungsengpässen in der Pflege: „Das Personal wird immer knapper.“ – bpa-Fachtagung in Dortmund zeigt massiven politischen Handlungsbedarf

14. November 2025
Nordrhein-Westfalen (ots) – Vier von zehn Pflegekräften in NRW werden in den nächsten Jahren in Rente gehen, während zu wenig junge Kolleginnen und Kollegen nachkommen. Vor dieser dramatischen Entwicklung hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernhard Rappenhöner, bei einem Fachtag des Verbandes in Dortmund gewarnt. „Der demografische Wandel ist kein...
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Meurer zu BEEP: Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. / Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst Versorgungskrise nicht

6. November 2025
Berlin (ots) – Zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ durch den Deutschen Bundestag sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: „Chance verpasst. Dieses Gesetz schafft keinen einzigen Heimplatz und keine ambulanten Kapazitäten. Die Bundesregierung konzentriert sich auf Nebenschauplätze, während Pflegebedürftige und ihre Familien immer...
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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

26. September 2025
Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen...
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

25. September 2025
Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird. Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir sehen der Entscheidung mit...
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Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

21. Juli 2025
Berlin (ots) – „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU in...
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Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

17. Juli 2025
Berlin (ots) – Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die im Arzneimittelgesetz (AMG) festgehaltene Preisbindung aufgehoben werden muss. Thomas Preis, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagt hierzu: „Wir bedauern,...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

8. Mai 2025
Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 2025
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger...
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Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

26. März 2025
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball...
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Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

21. Februar 2025
Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt. Unumstritten war und bleibt: Beauftragt...
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