4. November 2025

Aktuelle News

Rechtsprechung

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz

8. Mai 2025
Berlin (ots) – Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 2025
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger...
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Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen

26. März 2025
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball...
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Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten

21. Februar 2025
Berlin (ots) – Wann und in welchen Konstellationen die Kosten der Beauftragung eines Inkassodienstleisters vom Schuldner erstattet verlangt bzw. bezahlt werden müssen, ist seit jeher Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer grundsätzlichen Entscheidung für Rechtssicherheit bei Gläubigern und Rechtsdienstleistern und für Klarheit und Transparenz bei Schuldnern gesorgt. Unumstritten war und bleibt: Beauftragt...
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Verfahren gegen Cannabis-Fachhändler eingestellt – Unternehmer Cerveny beklagt riesigen finanziellen Schaden

18. Februar 2025
München/Baldham (ots) – Nach drei Jahren intensiver, aber letztlich erfolgloser Ermittlungen gegen den Cannabis-Aktivisten und Unternehmer Wenzel Cerveny (63) Kirchseeon (Lkr. Ebersberg) hat die Staatsanwaltschaft München II das Verfahren wegen angeblichen Handels mit illegalen Cannabis-Produkten eingestellt. Der Verdacht stellte sich als völlig unbegründet heraus. Doch die Folgen der Aktion sind verheerend: Am vergangenen Freitag durfte...
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Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

19. November 2024
Frankfurt am Main / München (ots) – Im Zusammenhang mit Medienanfragen bestätigen Wannemacher & Partner Rechtsanwälte: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Alischer Usmanow mit Verfügung vom 8.11.2024 von der Erhebung einer öffentlichen Klage endgültig abgesehen. Das Verfahren wurde nach dessen Zustimmung gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2...
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LG Hamburg untersagt EUROZYTO Falschaussagen zu CARENOBLE und EUROTUBES per Einstweiliger Verfügung / CARENOBLE erwirkt gerichtliche Unterlassung und stellt Irreführungen der EUROZYTO GmbH klar

22. Oktober 2024
Leipzig (ots) – Die EUROZYTO GmbH hat im September 2024 an diverse Geschäftspartner der CARENOBLE sowie über eine breit gestreute Pressemitteilung falsche und irreführende Behauptungen zur Beauftragung der CARENOBLE durch Krankenkassen, zur Wirtschaftlichkeit der EUROTUBE-Leerbeutel wie z.B. aufgrund einer angeblich nachgewiesenen Reduzierung des Infektionsrisikos und zur Krankenkassen-Logo-Nutzung durch die CARENOBLE verbreitet. – Gegen diese irreführenden...
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HZA-OS: Doppelt kassiert – 3.000 Euro Geldstrafe als Quittung für Mann aus dem Landkreis Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

18. Juni 2024
Osnabrück (ots) – Wegen Betrugs hat das zuständige Amtsgericht Bersenbrück einen Leistungsbezieher zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Da das Gericht die Geldstrafe überdies auf insgesamt 150 Tagessätze festgesetzt hat, gilt der Mann somit auch als vorbestraft. Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Februar 2020 nahm der Mann...
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HZA-OS: Freiheitsstrafe für Frau aus Osnabrück; Zoll deckt Leistungsbetrug auf

17. Juni 2024
Osnabrück (ots) – Acht Monate Haft, so lautet das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück für eine Leistungsbezieherin aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück. Die Haftstrafe wurde zu vier Jahren Bewährung ausgesetzt. Die inzwischen rechtskräftig Verurteilte bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im Januar 2023 ging die Frau einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die sie dem Leistungsträger nicht mitgeteilt...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

14. Juni 2024
Berlin (ots) – Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Peter...
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