11. Mai 2025

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Partei

Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren

25. Oktober 2022
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel: „Schon seit fünf Jahren wird der DES entgegen den langjährig...
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Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben

24. Oktober 2022
Berlin (ots) – Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die Balkanroute knapp 90.000. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, steht fest, dass der Zustrom gestoppt werden müsse: „Die Kommunen sind finanziell und infrastrukturell...
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Harald Weyel: Karussell der Illusionen dreht sich weiter

20. Oktober 2022
Berlin (ots) – Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht von einer „historischen Gelegenheit“. Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder und mithin auch Bosnien-Herzegowina gilt grob Folgendes: Direktinvestitionen, die Sinn machen, sind schon dort, viele qualifizierte...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab

18. Oktober 2022
Berlin (ots) – Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren das Vorhaben wie folgt: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der Gaspreis ist deshalb so hoch, weil die Bundesregierung das russische...
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Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch

18. Oktober 2022
Berlin (ots) – Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von der Kultusministerkonferenz vorgestellt wurde. Jeder fünfte Viertklässler erfüllt nicht die geringsten Standards im Lesen und Rechnen, bei der Rechtschreibung sind es fast ein Drittel. Das ist...
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Stephan Brandner: Faules „Machtwort“ des Bundeskanzlers – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke muss dauerhaft gesichert werden!

17. Oktober 2022
Berlin (ots) – Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke weiter bis in den April 2023 betrieben werden sollen. Dazu meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Für uns als AfD steht fest: die Kernkraftwerke müssen auch über den nächsten April...
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Carlo Clemens: 58 Prozent der Deutschen befürchten unbezahlbare Wohnkosten: „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ treibt Klimawahn im Bau trotzdem weiter an

14. Oktober 2022
Berlin (ots) – Laut jährlich erhobener Umfrage der R+V-Versicherung befürchten 58 Prozent der Befragten, dass Wohnraum zunehmend unbezahlbar wird. Für viele Menschen gestalte sich die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mittlerweile als „unüberwindbare Barriere“. Gleichzeitig steckt die Wohnungswirtschaft in der Falle. Baukosten sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gestiegen. Hinzu kommen Lieferengpässe, Fachkräftemangel,...
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Peter Boehringer: 10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

13. Oktober 2022
Berlin (ots) – Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer...
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Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig

12. Oktober 2022
Berlin (ots) – Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am kommenden Freitag erwartet. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stehen dem jedoch eindeutig entgegen. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Mit Ricarda Lang und Omid Nouripour verfolgen die Grünen eine noch verfassungsfeindlichere Politik. An Wahlen in...
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