8. Oktober 2026

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Partei

Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden...
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Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld

22. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Betrugserkennung sowie mögliche Einschränkungen beim Bürgergeld für EU-Bürger. Auch eine Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder stand zur Diskussion. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte zudem...
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Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck

18. Juni 2026
Berlin (ots) – Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge...
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Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat

17. Juni 2026
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die...
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Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen

12. Juni 2026
Berlin (ots) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben. Hierzu...
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Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

6. Juni 2026
Berlin (ots) – In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte „Teilmitgliedschaft“ der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten „so schnell wie möglich“. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der Kanzler ist innenpolitisch nach...
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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

3. Juni 2026
Berlin (ots) – Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will...
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Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung

2. Juni 2026
Berlin (ots) – Der erste Monitoringbericht (https://ots.de/lnhRfv) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Der...
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Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

28. Mai 2026
Berlin (ots) – Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung. Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel: „Diese Rede ist kein Aufbruchssignal,...
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Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern

26. Mai 2026
Berlin (ots) – Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen...
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