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Stephan Brandner: Amt des ‚Ostbeauftragten‘ sofort abschaffen

Berlin (ots) – Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt die Ostbeauftragte den Jahresbericht zum Stand der Einheit vor. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Amtes, das nur Kosten verursacht, aber keinerlei Nutzen bringt. „Der Ostbeauftragte hat noch nie irgendeinen Nutzen gebracht, sondern nur Kosten verursacht und sinnlos...
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Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, während deutsche Traditionsunternehmen zehntausende Arbeitsplätze streichen und immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verhöhnt Kanzler Merz die...
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Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

Berlin (ots) – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat heute einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Landgericht erzielt. Das Gericht wies erwartungsgemäß die fristlose Kündigung der Bundesgeschäftsstelle durch den Vermieter als unwirksam und unbegründet zurück. Die Gegenseite wurde zudem zur Tragung aller Kosten des Verfahrens verurteilt. Damit ist der Versuch, die Partei mithilfe politischer Inszenierungen...
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Kay Gottschalk/Carsten Hütter: AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess

Berlin (ots) – Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird. Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Wir sehen der Entscheidung mit...
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Peter Boehringer: Haushalt 2026: mit Planwirtschaft zum nächsten Schuldenrekord

Berlin (ots) – Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Bundeshaushalt 2026. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der heute von der Bundesregierung vorgestellte Haushalt 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 630 Milliarden Euro vor. Das ist nur noch durch komplexe Analysen ersichtlich, denn jeder sechste Euro der Bundesausgaben fließt durch...
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Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle

Berlin (ots) – Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher,...
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Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr

Berlin (ots) – Die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), die Moderatorin Julia Ruhs von weiteren Produktionen der ARD-Reportagereihe „Klar“ auszuschließen, hat eine bundesweite Debatte über Programmvielfalt, journalistische Neutralität und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgelöst. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt in diesem Zusammenhang, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe schon lange „keine...
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Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Berlin (ots) – Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der...
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Holetschek und Topf zur Olympiabewerbung: Begeisterung wecken, Gesellschaft etwas zutrauen / Olympia braucht keine Spielverderber

München (ots) – Keine 50 Tage mehr bis zum Olympia-Bürgerentscheid in München. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und Para-Schwimmer Josia Topf sind sich einig: Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als ein Sportereignis. Sie stehen für Begeisterung, Zusammenhalt und die Chance, unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn zu geben. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Spiele...
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Stephan Brandner: Wir werden die neue Kandidatin für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen

Berlin (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Sigrid Emmenegger als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Emmenegger ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Das Bundesverfassungsgericht wurde durch das Kartellgemauschel und unwürdige Hin und Her als Institution durch die Diskussion um Frau Brosius-Gersdorf ebenso...
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