3. Juli 2026

Aktuelle News

Partei

Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr

2. März 2026
Berlin (ots) – Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute so personalstark sei wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt aber,...
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Alice Weidel: Ruinöse Energiewende – Unternehmer wenden sich von Merz‘ Klimapolitik ab

26. Februar 2026
Berlin (ots) – Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg der Anteil der Unternehmen, die dem „Klimaschutz“ immer geringere Priorität beimessen, innerhalb eines Jahres von 14 auf 60 Prozent. Die volatilen politischen Rahmenbedingungen und fehlende Marktanreize seien demnach Hauptursache dafür, dass die Transformations-Agenda zu wachsenden Belastungen und Stagnation führe. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

25. Februar 2026
Berlin (ots) – Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen sind...
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Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

20. Februar 2026
München (ots) – Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter...
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Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht – Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

19. Februar 2026
Berlin (ots) – Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt...
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Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt

18. Februar 2026
Berlin (ots) – Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen „handwerklichen Fehler“ gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte Rest Glaubwürdigkeit des...
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Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

18. Februar 2026
Berlin (ots) – Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“...
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Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft

17. Februar 2026
Berlin (ots) – Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist Deutsch als Sprache vielfach nicht dominant: Nur 22 Prozent sprechen zu Hause ausschließlich Deutsch, mehr als die Hälfte nutzt Deutsch lediglich ergänzend, und 23 Prozent verständigen sich in den eigenen vier Wänden...
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Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit

14. Februar 2026
Berlin (ots) – Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten“, denn vor allem Frankreichs Präsident Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Peter Boehringer,...
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Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

13. Februar 2026
München (ots) – Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und...
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