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Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen

Berlin (ots) – Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Heute ist ein guter Tag für alle Generationen....
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Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

Berlin (ots) – Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet dieses Vorgehen als einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich: „Dass die AfD seit geraumer Zeit die...
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Gedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft

Berlin (ots) – In Berlin soll ein zentraler Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung entstehen. Am Ort der früheren Kroll-Oper soll in Nachfolge des temporären Denkmals nach einem architektonisch-künstlerischen Wettbewerb ein dauerhaftes Denkmal errichtet werden unter Beteiligung polnischer Expertinnen und Experten. Wir haben uns zudem dafür eingesetzt, dass am...
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Stephan Brandner: Abmahnung – AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

Berlin (ots) – Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet, dass es ein „Remigrationskonzept der AfD“ gebe, das menschenwürdewidrig die „Deportation von Deutschen“ beinhalte. Gegen diese unwahre und rufabträgliche Behauptung richtet sich nun ein anwaltliches Abmahnschreiben, das der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) heute verschickt hat. Denn richtig ist: Seit Anfang 2024...
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Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer – Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

Berlin (ots) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (SPD), hat der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) absurderweise „Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend“ angedichtet. Diese Entgleisung ist weder sachlich begründet noch rechtlich gedeckt und zeigt einmal mehr, wie ein weisungsgebundener Behördenchef sein Amt zur Bekämpfung der demokratischen Opposition missbraucht. Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der Generation...
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Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle

Berlin (ots) – Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden anhäuft und...
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Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus

Berlin (ots) – Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete...
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Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft – Trump muss Vorbild sein

Berlin (ots) – Die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump hat die linksextreme deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere Gruppen aus Europa auf die Terrorliste gesetzt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diesen Schritt und mahnt die Bundesregierung an, sich Trump zum Vorbild zu nehmen. „Die Antifa ist eine Terrororganisation und es wäre...
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel

Berlin (ots) – „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“ Pressekontakt:Alternative für Deutschland BundesgeschäftsstelleEichhorster Weg 80 / 13435 Berlin Telefon: 030 – 220 23 710 E-Mail: [email protected] Original-Content von: AfD – Alternative...
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Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten

Berlin (ots) – Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen Nachrichtendienst aufzubauen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Ursula von der Leyen will immer mehr Macht. Anders kann man ihr Ansinnen, einen eigenen Geheimdienst aufzubauen, nicht deuten. Formal ist die Kommissionspräsidentin lediglich die...
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