12. Juli 2026

Aktuelle News

Partei

Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

10. März 2026
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis...
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Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg – Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

10. März 2026
Berlin (ots) – Der Gewinn der Volkswagen-Tochter Porsche ist im vergangenen Jahr von 5,3 Milliarden Euro auf nur noch 90 Millionen Euro eingebrochen – ein Rückgang um 98 Prozent. Der Konzern kündigt an, 50.000 Stellen abzubauen. Das Statistische Bundesamt berichtet unterdessen von einem überraschend hohen Rückgang der Industrieaufträge und Exportrückgang im Januar in Milliardenhöhe. Der...
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Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro

10. März 2026
Berlin (ots) – Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der...
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Stephan Brandner: Abschaltung von drei Spartensendern darf nur ein erster Schritt sein

4. März 2026
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner: „Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte...
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Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

4. März 2026
Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten...
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Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr

2. März 2026
Berlin (ots) – Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute so personalstark sei wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt aber,...
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Alice Weidel: Ruinöse Energiewende – Unternehmer wenden sich von Merz‘ Klimapolitik ab

26. Februar 2026
Berlin (ots) – Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg der Anteil der Unternehmen, die dem „Klimaschutz“ immer geringere Priorität beimessen, innerhalb eines Jahres von 14 auf 60 Prozent. Die volatilen politischen Rahmenbedingungen und fehlende Marktanreize seien demnach Hauptursache dafür, dass die Transformations-Agenda zu wachsenden Belastungen und Stagnation führe. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:...
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Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz

25. Februar 2026
Berlin (ots) – Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen sind...
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Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

20. Februar 2026
München (ots) – Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter...
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Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht – Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit

19. Februar 2026
Berlin (ots) – Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv betroffen. Der Branchenverband der Aluminium-Industrie vermeldet jetzt das bereits vierte Krisenjahr in Folge – 55.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zur alarmierenden Lage der deutschen Wirtschaft erklärt...
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