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Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

Viersen (ots) – Haushalt 2026 verabschiedet – Baustandards reformiert, freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig durchleuchtet Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro...
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Parlamentarischer Abend mit missio München: CSU-Fraktion setzt Zeichen für globale Solidarität und mentale Gesundheit

München (ots) – Im Mittelpunkt des parlamentarischen Abends von missio München stand die Projektarbeit des Internationalen Katholischen Missionswerks und seines Partners Caritas Nairobi in Kenia, konkret das Pilotprojekt „Psychische Gesundheit zählt – Pilotprojekt für mentale Stärke, Nairobi“. Neben Abgeordneten der CSU-Fraktion nahmen hochrangige Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft teil, darunter Weihbischof Rupert Graf zu Stolberg,...
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Stephan Brandner: Wirtschaft insgesamt entlasten – nicht einzelne Unternehmen begünstigen

Berlin (ots) – Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als „Bundesförderung“ ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit...
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Kay Gottschalk: CDU und SPD treiben Deutschland in die Schuldenfalle!

Berlin (ots) – Die Renditen deutscher Bundesanleihen sind infolge geopolitischer Spannungen deutlich gestiegen und liegen auf dem höchsten Stand seit Jahren. Experten warnen vor stark steigenden Zinskosten von bis zu 150 Milliarden Euro jährlich sowie einer wachsenden Gesamtverschuldung in Richtung vier Billionen Euro. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir derzeit...
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Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

Berlin (ots) – Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und...
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Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand – Grams mit 100 Prozent wiedergewählt – Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027

Kempen (ots) – Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag der FDP zusammen. Im Mittelpunkt des Abends standen neben den turnusmäßigen Wahlen auch die politische Lage der Partei sowie der Blick nach vorne....
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Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle – Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise

Berlin (ots) – Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote...
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Kay Gottschalk: Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof

Berlin (ots) – Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung...
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Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter

Berlin (ots) – Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel: „Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt...
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Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen

Berlin (ots) – Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung...
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