18. Februar 2026

Aktuelle News

Gesetze

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

25. April 2025
Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner erinnert...
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

23. April 2025
Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um...
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Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig

28. März 2025
Eschborn (ots) – In Berlin steht ein Regierungswechsel bevor und Personalverantwortliche in deutschen Unternehmen wünschen sich vor allem Entbürokratisierung und Digitalisierung der Behörden. Anreize zur höheren Erwerbsbeteiligung rangieren ebenfalls oben auf der Liste der Prioritäten für die Wirtschaft. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung (https://u7061146.ct.sendgrid.net/ls/click?upn=u001.gqh-2BaxUzlo7XKIuSly0rC6NusjZ-2FgQLkgtKSZXZ8LmayCgKgZPo-2Bn7xv96kvIS-2Bz8vUBvt5MD-2FA88blTq0vrieBdmHSo44L1rV04PbhJW7R6NbSvc2i75qA7SNYh8L017l6sQ9I-2FGAvqGcpjKD5I1A-3D-3D6n8O_17jbu2-2BbG9RNyAX0buchWG-2BhzkWBaHBrRyg2mhV-2FHvnt6K04cJ-2BPfX65r3z47ZETlThwf7rTCckqkywqQJEDVePFfAuDGYDv9jNwGrC6wS3Z3oEkXNTsu2Md7mxO9kNGu93fI0XpZ9GOjbRaxSFdLz04d4V-2BNcdKv0eQtTO7DhjAIZBEFmzLL27NZfsmZTAM-2B78EvIcTrcFGDvBZxg-2FSiSIfIBk8K7ng-2BEQ-2FoS-2FYmOjyyI0WzArdt30SY6QwdffjmxElnLLeXKfQWri3mggBvrlZtdEiPbEsTCTiSmJH2TLPA69OKi-2FeMJlbR6a4evopC9zpMBx7QmIVNLWO3MyaEQ-3D-3D) (Q1 2025): – Die befragten Personalverantwortlichen räumen dem Bürokratieabbau...
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Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

19. März 2025
Berlin (ots) – Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen...
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Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025

18. März 2025
Ahrensburg (ots) – Am 26. April 2024 haben der Bundestag und der Bundesrat das sogenannte Solarpaket I verabschiedet – rechtswirksam und damit in Kraft ist es seit dem 16. Mai 2024. Dieses Gesetzespaket soll den Solarenergieausbau weiter fördern und bürokratische Hürden deutlich abbauen. Welche Bedeutung das Solarpaket I für Unternehmen und Privathaushalte haben wird, erfahren...
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Compliance 2025 – Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte

17. März 2025
München (ots) – Unternehmen stehen 2025 vor verschärften regulatorischen Anforderungen. Die Umsetzung der DORA-Verordnung, AMLD6 und ESG-Regulierungen stellt Vorstände, Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Die persönliche Haftung für Führungskräfte wird weiter ausgeweitet. Um rechtliche Risiken zu minimieren und regulatorische Vorgaben effizient umzusetzen, müssen Unternehmen frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Eine proaktive Compliance-Strategie ist entscheidend, um langfristige...
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EU-Omnibus-Paket / Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Ein erster positiver Schritt“

26. Februar 2025
Berlin (ots) – Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das heute veröffentlichte Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Änderungen seien ein wichtiges und längst überfälliges Signal an die Wirtschaft. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein erster positiver Schritt, der jedoch nur der Anfang weiterer notwendiger Maßnahmen zur Stärkung der...
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Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – jetzt!

20. Februar 2025
München (ots) – Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir endlich Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und dennoch werden sie bei politischen Entscheidungen, die unser Land langfristig prägen, kaum beachtet. Der Staat trägt die Verantwortung, Kinder vor Missbrauch, Vernachlässigung und Diskriminierung zu...
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Jugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten

30. Januar 2025
Berlin (ots) – Die World Vapers‘ Alliance (WVA) widerspricht der oft geäußerten Behauptung einer „E-Zigaretten-Epidemie“ unter Jugendlichen und warnt vor übereilten Verboten, die mehr schaden als nützen könnten. Michael Landl, Direktor der World Vapers‘ Alliance, erklärt: „Die Zahlen (https://www.debra-study.info/) sprechen eine klare Sprache: Der E-Zigarettenkonsum bei 14- bis 17-Jährigen ist von 2,9% im Jahr 2017...
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Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front

24. Januar 2025
Hannover (ots) – Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen für die Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen im Landesjagdgesetz Niedersachsen haben sich noch vor Veröffentlichung eines Referentenentwurfs weitgehend verflüchtigt. „Die jetzt verbliebenen Pläne für die Novellierung des Jagdgesetzes sind weit davon entfernt, den Tierschutz bei der...
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