21. November 2025

Aktuelle News

Gesetze

Jugendkonsum rückläufig: WVA warnt vor voreiligen Aromaverboten bei E-Zigaretten

30. Januar 2025
Berlin (ots) – Die World Vapers‘ Alliance (WVA) widerspricht der oft geäußerten Behauptung einer „E-Zigaretten-Epidemie“ unter Jugendlichen und warnt vor übereilten Verboten, die mehr schaden als nützen könnten. Michael Landl, Direktor der World Vapers‘ Alliance, erklärt: „Die Zahlen (https://www.debra-study.info/) sprechen eine klare Sprache: Der E-Zigarettenkonsum bei 14- bis 17-Jährigen ist von 2,9% im Jahr 2017...
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Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front

24. Januar 2025
Hannover (ots) – Die Androhung einer Demo mit vielen tausend Jägern vor dem Landtag in Niedersachsen hat Wirkung gezeigt. Hoffnungen für die Durchsetzung fortschrittlicher tierschutzrelevanter Änderungen im Landesjagdgesetz Niedersachsen haben sich noch vor Veröffentlichung eines Referentenentwurfs weitgehend verflüchtigt. „Die jetzt verbliebenen Pläne für die Novellierung des Jagdgesetzes sind weit davon entfernt, den Tierschutz bei der...
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Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier

8. Januar 2025
Hannover (ots) – Einzigartig und mutig ist die Initiative der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Niedersachsen: Als erste Ministerin bringt sie die Abschaffung der nicht tierschutzkonformen Ausbildungs- und Trainingsmethoden von Jagdhunden mit lebenden, flugunfähig gemachten Enten, mit Wildschweinen im Wildschweingatter und mit Füchsen in Schliefenanlagen in einen Referentenentwurf zur Gesetzesvorlage. Auch die Haltung z.B. von...
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Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen

16. Dezember 2024
München (ots) – Bis zu den Neuwahlen für einen neuen Bundestag am 23. Februar 2025 bleibt nur noch eine kurze Zeit, in der im Bundestag wichtige Vorhaben diskutiert und beschlossen werden können. Im Hinblick auf die drängenden energie- und verkehrspolitischen Themen darf in dieser Zeit die parlamentarische Arbeit nicht zum Erliegen kommen. Es geht um...
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland oftmals aus dem Blick. Auch das große Potential von Frauen mit Migrationsgeschichte als Antwort auf den Fachkräftemangel wird kaum diskutiert. Die Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht? Ein Gleichstellungs-Check des Aufenthaltsgesetzes“ untersucht erstmals systematisch, wie geschlechtergerecht die Rahmenbedingungen...
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VDI kritisiert Jens Spahn für Aussagen zur Heizungsförderung und appelliert an mehr technisch-wissenschaftlichen Sachverstand

3. Dezember 2024
Düsseldorf (ots) – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sorgte bei einer Veranstaltung der Wärmepumpen-Branche in der vergangenen Woche für Aufsehen. Seine Partei wolle das Heizgesetz zurücknehmen und die Heizungsförderung stark reduzieren. Einen Fokus auf Wärmepumpen sähe die CDU nicht. Spahn plädierte für „grünes Öl“. Der VDI kritisiert diese Aussagen, denn sie sorgen für Verunsicherung in der...
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Keine faulen Kompromisse im Energiesektor – Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz

13. November 2024
Hamburg (ots) – Gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 70 weiteren Organisationen und Initiativen wendet sich die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy heute in einem offenen Brief (https://www.greenpeace.de/publikationen/offener-brief-gegen-ccs?pk_vid=583b1715aa343b9c17314911853a9ae6) an die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, um die geplante Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes zu stoppen. Carolin Dähling, Bereichsleitung Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert: „Wir dürfen...
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Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern

12. November 2024
Berlin (ots) – Der Bruch der Ampelkoalition und die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Vertrauensfrage sorgen für viel Diskussion. Zwar hatte die Regierung angekündigt, zentrale Gesetzesvorhaben unbedingt noch vor einer vorgezogenen Bundestagswahl zu verabschieden. Aufgrund der fehlenden Regierungsmehrheit und möglicherweise ausbleibender Unterstützung anderer Fraktionen drohen zentrale und weitgehend abgestimmte rechtspolitische Vorhaben zu scheitern. Aus Sicht...
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Nach dem Aus der Ampelregierung: Bleibt das Gewalthilfegesetz auf der Strecke? Und wo bleiben die Männer?

7. November 2024
Berlin (ots) – Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland laut Polizeistatistik kontinuierlich zu. Unsere Gesellschaft kommt das teuer zu stehen. Doch auch beim vereinbarten Gewaltschutz für Frauen hat die Regierungskoalition in drei Jahren keinen Konsens gefunden. Was wird jetzt daraus, und wie steht es um die Einstellungen und das Engagement der Männer? In Deutschland steigt...
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Paus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet

5. November 2024
Berlin (ots) – Mit dem Motto „zusammen:wirken – Wandel wird mit Gleichstellung gemacht“ steht beim 2. bundesweiten Gleichstellungstag alles im Zeichen gesellschaftlicher Veränderungsprozesse aus gleichstellungspolitischer Perspektive. Rund 750 Vertreter*innen aus Verbänden, Verwaltung, Wissenschaft, Politik und weitere Interessierte kommen dazu heute in Berlin zusammen. Eine auch für die Bundesstiftung Gleichstellung wichtige Veränderung kündigte Lisa Paus, Bundesministerin...
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