Berlin (ots) –

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der Regierung dramatisch eingebrochen, drei Viertel der Bürger lehnen die Politik von Schwarz-Rot inzwischen ab. Die Bürger messen die Regierung nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten: die schlechte Stimmung ist die direkte Folge gebrochener Versprechen und verantwortungsloser Entscheidungen.

Anstatt die linksgrüne Dominanz endlich zu beenden, fließen weiter Millionen in ideologische Projekte und NGOs. Anstatt die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, erleben die Menschen Rekordarbeitslosigkeit, zunehmende Deindustrialisierung und immer höhere Energiekosten. Anstatt die versprochene Migrationswende einzuleiten, lässt die Regierung tausende Afghanen auf Steuerzahlerkosten einfliegen und vollalimentieren. Gleichzeitig versetzen abgelehnte Asylbewerber unsere Bürger mit brutalen Gewalttaten in Angst und Schrecken, anstatt konsequent abgeschoben zu werden.

Die Wahrheit lautet: Schwarz-Rot ist auf allen Feldern gescheitert. Mit einer Union, die von linken Mehrheiten abhängig ist, und einem Kanzler Merz, der unfähig ist, eigene Regierungsfehler als solche zu benennen, ist keine Entwicklung zum Besseren möglich. Eine echte politische Kehrtwende, die Deutschland zurück auf den Weg von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität führt, gibt es nur mit der AfD.“

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