Berlin (ots) –
Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gigantisches Schuldenpaket beschlossen, das in der Realität weitgehend im Haushalt versickert.
Die Zahlen sind eindeutig: Massive neue Schulden treffen auf kaum zusätzliche Investitionen. Das Sondervermögen verkommt damit zum reinen Verschiebebahnhof. Genau vor diesem Szenario haben wir von Anfang an gewarnt.
Die AfD steht für einen klaren finanzpolitischen Gegenentwurf. Mit unserem ,Programm für Deutschland‘ haben wir einen Kurs für solide Staatsfinanzen, Prioritätensetzung und echte Investitionen vorgelegt [BT-Drs. 21/589 https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf].
Deutschland braucht keine Buchungstricks, sondern eine ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik. Dieses Sondervermögen ist und bleibt ein finanzpolitischer Irrweg.“
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Quelle: ots
