10. September 2026

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Politik

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

23. Juni 2025
Berlin (ots) – Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird diese Planung am Dienstag im Bundeskabinett zur Abstimmung bringen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der 20. Deutsche Bundestag hatte noch im März 2025 mit einer...
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Statement der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

22. Juni 2025
Berlin (ots) – „Die Angriffe auf den Iran dürfen nicht bis zu einem bitteren Ende weitergeführt werden. Friede durch ehrliche Diplomatie auf allen Seiten ist das, was auch US-Vizepräsident Vance unterstützt. Europa muss dabei den Weg der Vermittlung weitergehen, um im Interesse seiner Bürger eine Eskalation in der Golfregion zu stoppen.“ Pressekontakt:Alternative für Deutschland BundesgeschäftsstelleEichhorster...
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Hanns-Seidel-Stiftung verleiht FJS-Preis an Maia Sandu / Markus Ferber, MdEP: „Integrität mit strategischer Weitsicht und einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Republik Moldau.“

21. Juni 2025
München (ots) – Maia Sandu, Staatspräsidentin der Republik Moldau, erhält heute (21. Juni 2025) den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Festredner ist der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei der feierlichen Verleihung vor 400 Gästen im Kaisersaal der Münchner Residenz. Laudatorin ist Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL. Maia Sandu, seit 2020 erste Frau...
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Alice Weidel: Ohne energiepolitische Kehrtwende droht Deutschland die vollständige Deindustrialisierung

20. Juni 2025
Berlin (ots) – Zum Rückzug des Luxemburger Stahlkonzerns ArcelorMittal aus der sogenannten „klimaneutralen Stahlproduktion“ in seinen Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Entscheidung von ArcelorMittal, aus der ‚klimaneutralen‘ Stahlproduktion in Deutschland auszusteigen, obwohl Habeck als Wirtschaftsminister die gewaltige Summe 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hat, ist das nächste...
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Nigeria: „Weit mehr als ein Hirten-Bauern-Konflikt“ / Christenfeindliche Angriffe fordern 218 Opfer, darunter zahlreiche Flüchtlinge

20. Juni 2025
Kelkheim (ots) – Im Vorfeld des heutigen Weltflüchtlingstages wurden bei einer Reihe gewaltsamer Übergriffe auf mehrheitlich christliche Dörfer im Bundestaat Benue mindestens 218 Menschen getötet. Ein großer Teil der Opfer sind Binnenvertriebene, darunter auch Frauen und Kinder. Bei den Angreifern handelt es sich mutmaßlich um militante Islamisten aus dem Fulani-Volk. In ganz Subsahara-Afrika sind 16,2...
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Kay Gottschalk: Gaststätten-Steuer: 14 Milliarden Euro für Symbolpolitik

19. Juni 2025
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant ab 2026 eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Begründet wird dies mit der Inflation, doch die Maßnahme wird teuer und bleibt für die Bürger weitgehend wirkungslos. Hierzu teilt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, mit: „In den vergangenen fünf Jahren haben sich...
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Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

18. Juni 2025
Berlin (ots) – Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts. Diese Eskalation macht uns Sorgen und bedroht die Sicherheit Deutschlands, Europas und der ganzen Welt. Die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Krieg als „Drecksarbeit (…) für uns alle“ bezeichnet hat, weisen wir in aller Schärfe als pietätlos...
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Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

16. Juni 2025
Berlin (ots) – Zu den bekanntgewordenen Zahlen der Bundespolizei von mehr als 600 Messerattacken an Bahnhöfen und Haltestellen im Jahr 2024 erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mehr als 600 Messerangriffe in Bahnhöfen und Zügen, dazu hunderte Fälle, in denen Messer mitgeführt wurden – diese alarmierenden Zahlen sind das Ergebnis eines jahrelangen Regierungsversagen. Die aus dem...
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Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

16. Juni 2025
Berlin (ots) – Durch das sogenannte „Kirchenasyl“ werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass sich ein Rechtsstaat dies nicht bieten lassen dürfe und daher die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl sofort beendet werden müsse. „Deutschland...
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EU-Kommission plant Abzocke bei Nikotinalternativen

13. Juni 2025
Brüssel (ots) – Der geleakte Plan (https://clearingtheair.eu/en/post/exclusive-brussels-to-raise-tax-on-vapes-pouches-and-iqos/) der Europäischen Kommission, die Steuern auf E-Zigaretten, Nikotinbeutel und Tabakerhitzer massiv zu erhöhen, hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun – es ist ein dreister Griff in die Taschen der Verbraucher. Die von „Clearing the Air“ veröffentlichte Folgenabschätzung (https://drive.google.com/file/d/1EH_0k3zXd1gpx0-06XMXw6Xg17vEFF88/view) zeigt deutlich: Hier sollen erwachsene Dampfer und Nutzer weniger schädlicher...
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