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Politik

Bund und Freistaat im engen Schulterschluss: Holetschek und Hoffmann fordern Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung des Politikwechsels

München (ots) – Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Politikwechsels. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek: „Als CSU sind wir Taktgeber...
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Kay Gottschalk: Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke

Berlin (ots) – Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im Jahr. Der...
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ASB befürchtet Systemschock für die humanitäre Hilfe: Bundesregierung will Mittel um 52 Prozent kürzen

Köln / Berlin (ots) – Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V. (ASB) warnt vor den verheerenden Folgen einer von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzung in Höhe von 52 Prozent für humanitäre Hilfe. Millionen Menschen wären durch solche Einsparungen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen. Mehr als 320 Millionen Menschen weltweit werden in diesem Jahr auf lebensrettende Hilfe angewiesen sein...
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Ausländische Fachkräfte treiben Beschäftigungswachstum in der Informations- und Kommunikationstechnologie voran // BA-Presseinfo Nr. 29

Nürnberg (ots) – Rund 1,52 Millionen Fachkräfte waren im vergangenen Jahr in Deutschland in Berufen der Informatik, Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) tätig – ein Zuwachs von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ausländische Fachkräfte haben hohen Anteil am Beschäftigungswachstum Der Zuwachs ist vor allem auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurückzuführen, die seit 2014 um 70 Prozent (+463.000...
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Alice Weidel: „Investitionsbooster“ der Regierung ist ein Strohfeuer

Berlin (ots) – Zum sogenannten „Investitionsbooster“ der schwarz-roten Bundesregierung zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der ,Investitionsbooster‘ ist nichts weiter als ein Strohfeuer auf Pump, das in der Realität verpuffen wird: Abschreibungserleichterungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge schaffen keine nachhaltigen Investitionsanreize, solange die Rahmenbedingungen in Deutschland fundamental unternehmerfeindlich bleiben. Die regierungsgemachten...
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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

Köln/Berlin (ots) – Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September 2025 sollen nach dem Zeitplan die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden zeitnah die Beratungen zum Haushalt 2026 stattfinden, der dem Parlament Ende Juli 2025 zugehen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte schon...
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Bündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!

Köln/Berlin (ots) – Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert der „Ratschlag Kinderarmut“, dem auch der ASB angehört, die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien zu stärken und Armut nachhaltig zu bekämpfen. Der Zusammenschluss von 49 Organisationen und drei Wissenschaftler:innen unterstreicht, dass Investitionen in junge Menschen Wohlstand und Demokratie sichern. Ein Aufwachsen in Armut...
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Regenerative Landwirtschaft: Offenheit ja, aber noch viel Unklarheit

Berlin (ots) – Eine neue repräsentative Civey (https://civey.com/)-Umfrage im Auftrag des Forum Moderne Landwirtschaft (https://www.moderne-landwirtschaft.de/) zeigt: Die regenerative Landwirtschaft ist in der gesellschaftlichen Debatte angekommen – doch viele Menschen verbinden mit dem Begriff bislang wenig Konkretes. Das Land ist in der Frage klar gespalten – jedoch nicht in Ablehnung, sondern zwischen Wissen und Unwissen. Was...
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Petitionsübergabe: Über 100.000 Menschen fordern: Menschenrechte vor Konzerninteressen!

Berlin (ots) – Aktion gegen den Hunger hat heute die Petition „Gesicht zeigen gegen Hunger: Menschenrechte statt Konzerninteressen“ an Vertreter der Bundesregierung im Rahmen der internationalen „Politik gegen Hunger“-Konferenz übergeben. 104.802 Menschen haben die Forderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die zentrale Forderung: Die Bundesregierung muss ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und das Recht auf Nahrung endlich...
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Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% – 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

Berlin/Bonn (ots) – Die internationale Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe warnt vor verheerenden Folgen angesichts der von der Bundesregierung geplanten Budgetkürzungen für humanitäre Hilfe um 53 Prozent in diesem Jahr. Im Vergleich zu 2024 ist dies gerade angesichts der weltweiten, andauernden Krisen eine dramatische Reduktion. Zusätzlich soll auch die Übergangshilfe, die in Krisenkontexten nach...
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