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Politik

Panzergrenadierbrigade 37 löst Panzerbrigade 21 in Litauen ab

Rukla, 12. Dezember 2024 (ots) – Mit einem feierlichen Appell am 12. Dezember 2024 in Rukla hat die Panzerbrigade 21 „Lipperland“ ihre Mission der enhanced Vigilance Activities (eVA) in Litauen offiziell beendet. Ein Jahr lang war die Brigade aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf für die von Deutschland zusätzlich zugesicherte Rückversicherung des baltischen Staates verantwortlich. Zahlreiche Übungen...
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BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf Zehn-Jahres-Tief / Mehrheit für weniger Wahlkreise / Große Sorgen um Wirtschaftslage / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR

Stuttgart (ots) – Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent – das ist ein Plus von 4 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im...
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Neues Helmsystem für den Eurofighter / Deutschland schließt sich Entwicklung Großbritanniens an

Koblenz (ots) – Mit der Vertragsunterzeichnung schließen sich sowohl Deutschland als auch Italien einer Entwicklungsinitiative Großbritanniens zur Beschaffung und Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter an. Damit beabsichtigen drei der vier Nutzerstaaten das Helmsystem Striker II zukünftig im Eurofighter zu nutzen. Einzig Spanien betrachtet derzeit noch eine alternative Lösung. Deutschland beteiligt sich an dem...
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Tag der Menschenrechte: Immer weniger Versammlungsfreiheit für Christen / Christen weltweit zunehmend in die Illegalität gedrängt

Kelkheim (ots) – 76 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden viele Menschenrechtsverletzungen kaum noch wahrgenommen. Das gilt in besonderem Maß für das Recht auf Glaubens- und das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Afghanistan existiert seit vielen Jahren keine einzige Kirche. Für protestantische Christen in Algerien sieht es kaum besser aus: Nach zahlreichen Kirchenschließungen...
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Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

Berlin (ots) – Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen: „Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit...
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16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen

Lech am Arlberg (ots) – Der 16. Europäische Mediengipfel brachte hochkarätige Expert:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen zusammen, um die drängendsten geopolitischen, wirtschaftlichen und medialen Themen unserer Zeit zu diskutieren. Über drei Tage hinweg standen Herausforderungen wie der Aufstieg globaler Blöcke, die Zukunft des Journalismus und Europas Rolle in einer sich wandelnden Welt im Mittelpunkt. Mit der...
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Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung

Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne. „Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in...
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Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

Essen (ots) – Selbst zwischen guten Nachbarn läuft nicht immer alles bestens: Die Konsultationen auf Regierungsebene zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt mehrfach verschoben. Die neue Regierung in Den Haag benötigt offensichtlich angesichts der komplexen Aufgaben noch Zeit für den Übergang in den politischen Alltag. Austausch auf Topniveau fand dennoch statt: Im Grandhotel „Huis...
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Europa zwischen den Blöcken – 16. Europäischer Mediengipfel eröffnet

Lech am Arlberg (ots) – Themen wie die US-Wahlen, der Nahostkonflikt und die Zukunft des Journalismus stehen im Vordergrund des 16. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. Dazu versammelten sich am Eröffnungstag neben vielen Journalist:innen auch internationale Expert:innen wie der Ex-Mossad Agent Ram Igra und der Militärexperte Franz-Stefan Gady. Mit der Einstiegsfrage: „Erfindet sich die...
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der...
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