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Politik

Alice Weidel: Merz könnte mit der AfD Kernkraftwerke reaktivieren

Berlin (ots) – Nach Einschätzung des AKW-Dienstleisters NUKEM, könnten sechs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke bis 2030 wieder „günstigen und sicheren“ Strom liefern, sofern die Politik beschließen würde, den Rückbau zu stoppen. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat es jetzt in der Hand: Durch die technisch mögliche Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke könnte die Energieversorgung in Deutschland...
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BdB mahnt: Die grüne Infrastruktur politisch priorisieren

Berlin (ots) – Angesichts der abgeschlossenen Sondierungen von Union und SPD und dem angekündigten Infrastrukturpaket mahnt der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V., auch die grüne Infrastruktur zu priorisieren. Nur so könne Deutschland fit für den Klimawandel gemacht werden. „Zu den Bedrohungen für unser Land zählen nicht nur fremde Mächte. Auch der Klimawandel bleibt eine der...
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SoVD zum Equal Pay Day: Schluss mit der Ungerechtigkeit!

Berlin (ots) – Die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland bleibt aus Sicht des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), was sie schon immer war: ein Skandal! Trotz eines leichten Rückgangs beträgt der Gender Pay Gap immer noch 16 Prozent. Frauen arbeiten somit bis zum 7. März 2025, dem Equal Pay Day, faktisch ohne Bezahlung,...
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Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit

Berlin (ots) – Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung...
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Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen!

Berlin (ots) – Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die...
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Klimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht

Berlin (ots) – Für Frauen, einkommensarme und andere strukturell benachteiligte Menschen hat der Klimawandel besonders schwere Auswirkungen. Gleichzeitig können Strategien, die einseitig auf technik- und industrieorientierte Lösungen setzen, Geschlechterungleichheiten verschärfen. Klimapolitiken müssen daher die grundlegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ursachen des Klimawandels adressieren und sozial und geschlechtergerecht gestaltet werden. Das heute veröffentlichte Gutachten „Gleichstellung in der...
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Artenschutz auf die Agenda – nicht nur am World Wildlife Day / Verband der Zoologischen Gärten fordert gezielte Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie der neuen Regierung

Berlin (ots) – Am 3. März ist World Wildlife Day, der Weltartenschutztag. Der Gedenktag der Vereinten Nationen (UN) erinnert daran, dass der Verlust der biologischen Vielfalt jeden Einzelnen betrifft und entschlossenes Handeln erfordert. Anlässlich dieses Tages appelliert der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) an die neu gewählten Akteure der Bundesparteien, den nationalen und globalen Artenschutz...
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Alice Weidel: Deutschland braucht energie- und wirtschaftspolitische Wende

Berlin (ots) – Zur Prognose der Unternehmensberatung EY, wonach die deutsche Industrie im laufenden Jahr um weitere 0,5 Prozent schrumpfen könnte, teilt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, mit: „Die deutsche Wirtschaft droht weiter in zunehmendem Tempo zu schrumpfen. Während andere Industrienationen Zuwächse verzeichnen, bangen bei uns hunderttausende Menschen um ihre Existenz. Die Politik hat linksgrüne Klimaideologie...
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Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen der CDU/CSU ist durchschaubares politisches Manöver

Berlin (ots) – „Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. Dass eine Antwort auf die 551 Fragen noch vor Ende der Legislaturperiode eingeht, ist mehr als unwahrscheinlich, sodass die Anfrage schlicht dem Ende der Wahlperiode zum Opfer fallen wird“, meint Stephan Brandner, stellvertretender...
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