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Politik

Ölmühlen fordern zukunftsfähige Standortpolitik

Berlin (ots) – Mehr heimische Proteinpflanzen, geringere Energiekosten, bessere Infrastruktur: Ölmühlen veröffentlichen Positionspapier zur Bundestagswahl. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland hat heute seine Positionen und Forderungen an die Politik für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages veröffentlicht. „In Zeiten geopolitischer Krisen und schwelender Handelskonflikte gewinnen heimische Produktion und resiliente Infrastrukturen an Bedeutung. Doch...
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Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier

Hannover (ots) – Einzigartig und mutig ist die Initiative der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Niedersachsen: Als erste Ministerin bringt sie die Abschaffung der nicht tierschutzkonformen Ausbildungs- und Trainingsmethoden von Jagdhunden mit lebenden, flugunfähig gemachten Enten, mit Wildschweinen im Wildschweingatter und mit Füchsen in Schliefenanlagen in einen Referentenentwurf zur Gesetzesvorlage. Auch die Haltung z.B. von...
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Geplantes Aromaverbot gefährdet Fortschritte im Kampf gegen das Rauchen

Berlin (ots) – Die World Vapers‘ Alliance (WVA) warnt eindringlich vor den möglichen Folgen der geplanten Änderung der Tabakerzeugnis-Verordnung in Deutschland. Der Vorschlag, Menthol in E-Zigaretten-Liquids zu verbieten, könnte de facto zu einem umfassenden Verbot von Aromen führen und damit den Kampf gegen das Rauchen erheblich erschweren. Aromen spielen eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen...
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Risiken durch Arzneimittelrückstände richtig einschätzen: Wie das Projekt APRIORA Gemeinden hilft, die Trinkwasserqualität zu verbessern

Rostock (ots) – Im Rahmen des EU-geförderten Projekts APRIORA werden Rückstände von Arzneimitteln untersucht. Bei Wind und Wetter entnehmen Wissenschaftler der Universität Rostock Wasserproben. Ziel ist es, durch innovative Ansätze die Abwasserbehandlung in Europa zu verbessern. Die Warnow scheint an diesem kalten Vormittag bergauf zu fließen, dabei ist es nur der Wind, der die Oberfläche...
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Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen

Berlin (ots) – Nach den inzwischen schon zur fürchterlichen Tradition gewordenen Zuständen in den Silvesternächten fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, endlich klare und harte Konsequenzen, statt hilfloser Rufe nach einem Verbot privaten Feuerwerks. „Wenn ganze Häuserzeilen entglast, Raketen mutwillig in Wohnungen geschossen, Menschen vorsätzlich mit Raketen attackiert werden und die...
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2024 für Kasachstan ein Jahr des Fortschritts und der internationalen Partnerschaften / Beziehungen zu Deutschland weiter gestärkt

Berlin/Astana (ots) – Zum Jahresende zieht Kasachstan eine positive Bilanz. Unter der Führung von Präsident Kassym-Schomart Tokajew konnte das neuntgrößte Land der Welt in diesem Jahr insbesondere Fortschritte bei sozialen Reformen, Wirtschaft, Umwelt und internationaler Zusammenarbeit verzeichnen. Auch die Beziehungen zu Deutschland haben sich weiter intensiviert, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, was erst durch die...
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Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!

Berlin (ots) – Friedrich Merz von der CDU schlägt aktuell vor, straffällige Asylbewerber schneller auszuweisen – allerdings erst nach ihrer zweiten vorsätzlichen Straftat. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hat für solche Nachsicht kein Verständnis: „Wer in Deutschland Schutz vor angeblicher Verfolgung sucht und straffällig wird, der hat sein Gastrecht sofort verwirkt. Kriminellen...
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Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten

Berlin (ots) – Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit: „Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und...
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Das Beschaffungsamt liefert! / Lehnigk-Emden zieht positive Jahresbilanz

Koblenz (ots) – Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden. Die damit einhergehenden Zahlungen folgen projektspezifisch in Abhängigkeit von dem jeweiligen Projekt- und Produktionsfortschritt sowie dem Erreichen der vertraglich vereinbarten Meilensteine. Das Jahr 2024 bewertend stellt Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des...
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Deutsche Super Hercules und Regierungsflieger erhalten erweiterte Selbstschutzsysteme

Koblenz (ots) – Zum verbesserten Schutz der Luftfahrzeugbesatzungen wird das bestehende Selbstschutzsystem der deutschen C-130J-Flotte zukünftig durch sogenannte DIRCM-Systeme ergänzt. DIRCM steht für „Directed InfraRed Counter Measures“ und umfasst Systeme zum Schutz vor gegnerischen Lenkflugkörpern mit Infrarotsuchköpfen neuer Generation. Dabei wird der Suchkopf eines anfliegenden Lenkflugkörpers durch übertragene Störcodes (Jam Code) gezielt abgelenkt. Mit der...
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