26. Januar 2026

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung

6. Dezember 2024
Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne. „Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in...
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Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

6. Dezember 2024
Essen (ots) – Selbst zwischen guten Nachbarn läuft nicht immer alles bestens: Die Konsultationen auf Regierungsebene zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt mehrfach verschoben. Die neue Regierung in Den Haag benötigt offensichtlich angesichts der komplexen Aufgaben noch Zeit für den Übergang in den politischen Alltag. Austausch auf Topniveau fand dennoch statt: Im Grandhotel „Huis...
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Europa zwischen den Blöcken – 16. Europäischer Mediengipfel eröffnet

6. Dezember 2024
Lech am Arlberg (ots) – Themen wie die US-Wahlen, der Nahostkonflikt und die Zukunft des Journalismus stehen im Vordergrund des 16. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. Dazu versammelten sich am Eröffnungstag neben vielen Journalist:innen auch internationale Expert:innen wie der Ex-Mossad Agent Ram Igra und der Militärexperte Franz-Stefan Gady. Mit der Einstiegsfrage: „Erfindet sich die...
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

5. Dezember 2024
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

5. Dezember 2024
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen....
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CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.

4. Dezember 2024
München (ots) – Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit – im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die CSU-Fraktion nutzte den Besuch, um sich ein Bild von den Herausforderungen...
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Pressestatement des VDI zur Veröffentlichung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gesundheitsbranche muss berücksichtigt werden

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Der VDI begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der NKWS. „Dem heutigen Tag ist ein intensiver Dialogprozess mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und anderen Akteuren vorausgegangen, an dem sich der VDI intensiv beteiligt hat. Deswegen setzen wir voraus, dass auch eine neue Bundesregierung die heute...
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler...
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland oftmals aus dem Blick. Auch das große Potential von Frauen mit Migrationsgeschichte als Antwort auf den Fachkräftemangel wird kaum diskutiert. Die Studie „Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht? Ein Gleichstellungs-Check des Aufenthaltsgesetzes“ untersucht erstmals systematisch, wie geschlechtergerecht die Rahmenbedingungen...
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Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor

3. Dezember 2024
Berlin (ots) – Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit: „Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar 2025...
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