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Politik

„Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen“ / Erwartungen an neue Bundesregierung

Berlin (ots) – Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: „Die Bundestagswahl hat Klarheit geschaffen. Die Erwartungen der en2x-Mitgliedsunternehmen sind zügige Koalitionsverhandlungen und wichtige Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Deren Ziel muss sein, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort im Einklang mit den Klimazielen wiederherzustellen und so gleichermaßen...
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Nach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: „Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen“

Berlin (ots) – Das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands: „Die Wähler haben entschieden, damit geht ein hart geführter Bundestagswahlkampf zu Ende. Die Parteien der demokratischen Mitte haben jetzt die Aufgabe, Trennendes zu überwinden und gemeinsam zügig zu Richtungsentscheidungen zu kommen. CDU/CSU-Spitzenkandidat Friedrich Merz hat bereits angekündigt, keine weitere Zeit verlieren...
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AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zur Bundestagswahl

Hamburg (ots) – AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse äußert sich nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl: „Wir gratulieren Friedrich Merz und der Union zum Wahlsieg. Sie haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Sondierungen und Koalitionsgespräche müssen zügig und zielgerichtet starten. Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und erwartet einen grundlegenden Kurswechsel – für den auch...
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Klimabanker Dirk Kannacher kommentiert das Wahlergebnis

Bochum (ots) – Appell an den kommenden Bundeskanzler: Unternehmen brauchen jetzt langfristige Zusagen an den Klimaschutz. Sonst droht in wenigen Jahren der soziale und ökologische Kollaps. „Wirtschaft ohne Klimaschutz ist wie ein Boot mit einem Leck. Erst scheint es zu schwimmen, wird aber garantiert untergehen“, sagt Dirk Kannacher, Mensch im Vorstand der GLS Bank. Ihm...
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Alice Weidel: Verfehlte Energiepolitik vertreibt Industrieunternehmen aus Deutschland

Berlin (ots) – Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 Prozent der Unternehmer für wahrscheinlich, ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland zu verlagern. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteuern und die überbordende Bürokratie, die Produktion in Deutschland unattraktiv machten. Hierzu teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice Weidel,...
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Konvois niederländischer Streitkräfte auf Straßen von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen erwartet

Berlin (ots) – Mehrere große Militärverbände der niederländischen Streitkräfte fahren am 21. Februar mit rund 100 Radfahrzeugen von Nordrhein-Westfalen zu einer Übung nach Niedersachsen. Die Konvois teilen sich in mehrere, zeitversetzt fahrende Gruppen auf. Die Fahrtstrecke von rund 300 Kilometern führt überwiegend über Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Informationen zur genauen Fahrtstrecke und Zwischenhalte können aus Gründen...
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Reinhard Mohn Preis an Maia Sandu und Michael Otto verliehen

Gütersloh (ots) – Die Bertelsmann Stiftung hat den Reinhard Mohn Preis 2025 an die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sowie an den Unternehmer und Stifter Michael Otto verliehen. Unter dem Titel „Demokratie stärken!“ würdigt die Bertelsmann Stiftung mit der Auszeichnung den Einsatz der beiden Persönlichkeiten für demokratische Werte und eine freiheitliche Gesellschaft. Vor rund...
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Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen

Berlin (ots) – Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen „Erkenntnis“ doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), mit...
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Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – jetzt!

München (ots) – Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir endlich Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und dennoch werden sie bei politischen Entscheidungen, die unser Land langfristig prägen, kaum beachtet. Der Staat trägt die Verantwortung, Kinder vor Missbrauch, Vernachlässigung und Diskriminierung zu...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr hat Bundesminister Pistorius am Standort Schwielowsee zu einem Informationsbesuch eingeladen

Schwielowsee (ots) – Das Operative Führungskommando der Bundeswehr empfing den Bundesminister der Verteidigung heute in Schwielowsee zu einem Informationsbesuch. Im Mittelpunkt stand der Mehrwert des Kommandos für die strategische und die taktische Ebene. Deutlich wurde die Bedeutung des umfassenden Lagebildes als Grundlage für Operative Entscheidungen. Ein umfassendes Lagebild beinhaltet die kontinuierliche Erfassung, Analyse und Darstellung...
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