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Politik

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

Berlin (ots) – Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese...
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Peter Boehringer: Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone

Berlin (ots) – Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit: „Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es...
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Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

München (ots) – Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen...
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Premiere: bpa Care about Innovation Days – Nachhaltigkeit im Fokus der Pflege- und Sozialwirtschaft

Deutschland (ots) – Ob smarte Energie, nachhaltiges Personalmanagement oder ressourcenschonende Ernährung: Am 22. & 23. Oktober lädt der bpa alle ein, die die Sozialwirtschaft nachhaltig und klimafreundlich gestalten wollen Ein Pflegeheim, das durch smarte Energiesysteme Kosten spart und zugleich die Wohnqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert. Eine Sozialstation, die ihre Fahrzeuge auf klimafreundliche Antriebe umstellt....
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Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

Berlin (ots) – „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU“, erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. „Statt echte Regierungsarbeit zu leisten, versucht Herr Spahn, die AfD pauschal als ‚rechtsradikal‘ zu diffamieren – ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Versagen in...
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PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

Berlin (ots) – Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein „Kommunikationsproblem“ und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Bundesregierung leidet nicht wie von Friedrich Merz behauptet an einem ,Kommunikationsproblem‘, sondern an einem gravierenden Kompetenzproblem. Seit seinem Amtsantritt sind die Zufriedenheitswerte mit der Regierung...
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Bundesweiter Warntag 2025: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 11. September

Bonn (ots) – Am Donnerstag, 11. September 2025, findet zum fünften Mal der Bundesweite Warntag statt. Bund, Länder und Kommunen erproben an diesem Tag gemeinsam ihre Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle. Gegen 11 Uhr löst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) über das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) eine Probewarnung aus. Diese wird an...
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Kay Gottschalk: FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro

Berlin (ots) – Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. In dutzenden Fällen erfand der Autohändler Luxuswagen, fälschte Fahrgestellnummern und kassierte dreist Rückzahlungen vom Finanzamt für Autos, die es nie gegeben hat....
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Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

Hamburg (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wird der Bedarf an Grünstrom für Wärmepumpen, E-Autos und Industrie nicht gedeckt. Dies zeigt eine neue Studie, die kurz vor Veröffentlichung des Monitoringberichts zur Energiewende erscheint. „Wenn Wirtschaftsministerin Reiche...
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