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Politik

Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil

Berlin (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen. Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und...
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Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

Berlin (ots) – Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche,...
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Armee in der Demokratie: Studie zu politischen Einstellungen in der Bundeswehr

Potsdam (ots) – Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) untersuchte erstmals in einer umfassenden Studie die politischen Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Bundeswehrangehörigen. Die Studienergebnisse des Projekts „Armee in der Demokratie. Ausmaß, Ursachen und Wirkungen von politischem Extremismus in der Bundeswehr“ liegen nun vor. Die Bundeswehr ist eine Armee in...
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Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner erinnert...
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Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr

Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung wird der besonderen Herausforderung von Multinationalität und Streitkräftegemeinsamkeit in der Bundeswehr Rechnung getragen. Das Streitkräfteamt (SKA) nimmt als Teil des Unterstützungsbereichs mit...
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um...
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Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr: / Mobile Analysefähigkeit und fachliche Expertise

Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Eine dieser Schlüsselfähigkeiten ist die ABC-Abwehr. Sie wird durch...
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Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

München (ots) – Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: „Wir trauern um Papst Franziskus. Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist zum Ostermontag für immer verstummt. Trotz körperlicher Beschwerden trat Papst Franziskus bis zuletzt für seine zentrale Botschaft ein: Dass sozial...
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Ostern wird zum Luxus: SoVD fordert Armutsbekämpfung oben auf der Agenda

Berlin (ots) – Für viele Menschen in Deutschland wird ein festliches Osteressen zunehmend zum unerschwinglichen Luxus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Der SoVD warnt eindringlich vor einer Verfestigung von Armut und fordert die Politik auf, entschlossen gegenzusteuern. „Wenn selbst der Schoko-Osterhase...
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Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

Berlin (ots) – Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel...
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