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Politik

BdS-Mitgliederversammlung 2025: Starke Stimmen für eine starke Branche

München (ots) – Systemgastronomie präsentiert sich in Berlin als Impulsgeberin für Wirtschaft, Integration und Politik Unter dem Leitthema „Brücken“ fand am 22. Mai die Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS) in Berlin statt – nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung und der Konstituierung der Bundestagsausschüsse. Zum Auftakt der neuen politischen...
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Stephan Brandner: Nach Northvolt-, Maut- und Maskenbeschaffungsskandalen: Ministerhaftung einführen!

Berlin (ots) – Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD diese Forderung seit Langem erhebt und sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs....
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Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin (ots) – Symbolik pur: Vor dem Berliner Parlament wurden sie Teil der Parlamentsarmee. 50 Rekrutinnen und Rekruten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung legten heute vor dem Abgeordnetenhaus ihren Diensteid ab und bekannten sich zur Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verpflichtung gegenüber der Verfassung und dem deutschen Volk. Die Rekrutinnen und...
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Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Berlin (ots) – Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser zweimal ins Bein gestochen zu haben. Vor diesem Hintergrund fordert Stephan Brandner,...
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Auswirkungen der weltpolitischen Lage im Mittelpunkt / Erfolgreicher 17. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren mit europäischer Beteiligung

Berlin (ots) – „Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Auswirkungen des Klimawandels, die geopolitischen Veränderungen und die aktuelle Sicherheitslage fordern unsere gesamte Gesellschaft heraus. Es ist höchste Zeit, den Zivil- und Katastrophenschutz grundlegend zu stärken!“ – diese Worte von Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), stießen auf große Zustimmung beim 17. Berliner Abend...
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Brigadegeneral Müller: „Wir müssen wehrhaft und stark sein“ / Großer Zuspruch beim Jahresempfang des Landeskommando Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) – Viel zu besprechen und zu erklären rund um den Dienst bei der Bundeswehr und die aktuelle sicherheitspolitische Lage gibt es aktuell tatsächlich. So wurde der Jahresempfang des Landeskommando Nordrhein-Westfalen am 20. Mai weniger zu einer Netzwerk- als zu einer Informationsveranstaltung. Brigadegeneral Müller informierte in seiner Rede über die aktuelle sicherheitspolitische Lage und...
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Für die Urwälder von morgen / GREEN FOREST FUND gibt der Natur eine Chance

Heidelberg (ots) – Die Bilanz der Bundesregierung ist ernüchternd: Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ (NBS) sollte bis 2020 zwei zentrale Ziele für den Schutz der heimischen Natur erreichen – beide wurden klar verfehlt. Um nicht tatenlos zuzusehen, hat der gemeinnützige GREEN FOREST FUND (GFF) bereits 2017 selbst die Initiative ergriffen. Seither hat der Verein...
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Neunter Katholischer Flüchtlingsgipfel diskutiert Gefahren für den Flüchtlingsschutz

Bonn (ots) – „Auch in schwierigen Zeiten lässt das kirchliche Engagement für Geflüchtete nicht nach, auch bei Gegenwind bleiben wir standhaft an der Seite der Schutzsuchenden!“ Mit diesen Worten hat der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg), heute (21. Mai 2025) in Mainz den neunten Katholischen Flüchtlingsgipfel eröffnet. Rund 170...
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Alice Weidel: Einfliegen von Gaza-Evakuierten nach Deutschland sofort stoppen

Berlin (ots) – Zur bislang geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Während in deutschen Städten Polizisten auf Anti-Israel-Demonstrationen schwer verletzt werden und sich importierter Antisemitismus breit macht, betreibt die Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nächste sicherheitspolitisch brandgefährliche Aufnahmeaktion. Der Plan, Menschen aus dem Kriegs- und...
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Arten sterben – und mit ihnen unsere Zukunft. Zoos handeln. Die Politik muss jetzt entschlossen agieren.

Berlin (ots) – Weltweit verschwinden Tier- und Pflanzenarten in alarmierender Geschwindigkeit – mit katastrophalen Folgen für uns alle. Biodiversität sichert unsere Ernährung, unser Wasser, unser Klima und unsere Gesundheit. Sie hat einen hohen Wert – auch wegen ihrer komplexen Schönheit. Daher ruft der VdZ zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt alle Akteure in Politik, Wirtschaft...
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