22. Februar 2026

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: Übergangsgeld für Ex-Minister massiv kürzen – Steuerzahler entlasten, Sonderrechte abschaffen

25. April 2025
Berlin (ots) – „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), angesichts der aktuellen Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur Reform der Ministerversorgung. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich, sie ist überfällig – und von uns.“ Brandner erinnert...
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Das Streitkräfteamt: / Spezialisierter zentraler Dienstleister der Bundeswehr

24. April 2025
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung wird der besonderen Herausforderung von Multinationalität und Streitkräftegemeinsamkeit in der Bundeswehr Rechnung getragen. Das Streitkräfteamt (SKA) nimmt als Teil des Unterstützungsbereichs mit...
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Alice Weidel: AfD wird Deutschland vom Bürokratie-Wildwuchs befreien

23. April 2025
Berlin (ots) – Einer aktuellen Studie zufolge ist die Zahl der geltenden Bundesgesetze bis Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten angeschwollen. Die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel erklärt zum Anstieg der Bürokratiebelastung: „Die wuchernde Bürokratie ist für Bürger und Unternehmen eine unerträgliche Last. Binnen fünfzehn Jahren ist der Umfang der Gesetzgebung um...
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Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr: / Mobile Analysefähigkeit und fachliche Expertise

22. April 2025
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Eine dieser Schlüsselfähigkeiten ist die ABC-Abwehr. Sie wird durch...
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Holetschek: „Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist für immer verstummt.“ – CSU-Landtagsfraktion würdigt Papst Franziskus

21. April 2025
München (ots) – Zum Tode von Papst Franziskus zeigt sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek tief bewegt von seiner Lebensleistung: „Wir trauern um Papst Franziskus. Eine starke und mahnende Stimme in der Welt ist zum Ostermontag für immer verstummt. Trotz körperlicher Beschwerden trat Papst Franziskus bis zuletzt für seine zentrale Botschaft ein: Dass sozial...
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Ostern wird zum Luxus: SoVD fordert Armutsbekämpfung oben auf der Agenda

17. April 2025
Berlin (ots) – Für viele Menschen in Deutschland wird ein festliches Osteressen zunehmend zum unerschwinglichen Luxus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht mit großer Sorge, dass immer mehr Menschen auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Der SoVD warnt eindringlich vor einer Verfestigung von Armut und fordert die Politik auf, entschlossen gegenzusteuern. „Wenn selbst der Schoko-Osterhase...
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Alice Weidel: Bundesprogramme zur Aufnahme von Migranten unverzüglich beenden

17. April 2025
Berlin (ots) – Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel...
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Das Kommando Feldjäger der Bundeswehr: / Schnittstelle innerer und äußerer Sicherheit

16. April 2025
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn in Dienst gestellt, nachdem bereits zum 1. April die volle Einsatzfähigkeit hergestellt worden war. Mit der Aufstellung des neuen Unterstützungsbereichs wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Eine dieser Schlüsselfähigkeiten ist das Feldjägerwesen. Es...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: Taurus-Lieferung ist ein gefährlicher Tabubruch – Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden

15. April 2025
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern zu wollen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Friedrich Merz betreibt gefährliche Machtpolitik auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung. Mit der angekündigten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überschreitet Merz eine rote Linie – Deutschland droht zur...
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Wahlfreiheit beim Bezahlen: Künftige Bundesregierung setzt sich für Akzeptanz digitaler Bezahlverfahren ein

15. April 2025
Berlin (ots) – Ist „Cash only“ bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Verbraucher:innen in Geschäften des Alltags neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption zur Auswahl haben. Damit kommen Union (CDU/CSU) und SPD dem deutlichen Wunsch der deutschen Bevölkerung nach einer flächendeckenden Kartenakzeptanz in Handel und Gastronomie...
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