12. November 2025

Aktuelle News

Politik

Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe

16. Dezember 2024
Berlin (ots) – Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung würde zu 4,74 Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). In Deutschland wären 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer solchen außerordentlichen Erhöhung der...
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Menthol in E-Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung / BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium

15. Dezember 2024
Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung einer aktualisierten Bewertung von Aromen in E-Zigaretten durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die keine Verbotsempfehlung für den Zusatzstoff Menthol in E-Zigaretten-Liquids enthält, warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor dem Erlass neuer Rechtsverordnungen durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Ein Verbot von Menthol gefährde die gesamte Kategorie E-Zigarette...
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Meilenstein bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte / Ausbildung für D-LBO startet Anfang 2025

13. Dezember 2024
Koblenz (ots) – Das Rüstungsprogramm „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, kurz D-LBO, stattet die deutschen Landstreitkräfte mit modernen Informations- und Kommunikationsmitteln aus und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten. Im Programm D-LBO soll ein erstes operativ nutzbares Kräftedispositiv für den NATO-Beitrag ab 2025, die sogenannte „Division 2025“, unter Verwendung der Ausstattungsvariante „D-LBO...
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Panzergrenadierbrigade 37 löst Panzerbrigade 21 in Litauen ab

12. Dezember 2024
Rukla, 12. Dezember 2024 (ots) – Mit einem feierlichen Appell am 12. Dezember 2024 in Rukla hat die Panzerbrigade 21 „Lipperland“ ihre Mission der enhanced Vigilance Activities (eVA) in Litauen offiziell beendet. Ein Jahr lang war die Brigade aus dem nordrhein-westfälischen Augustdorf für die von Deutschland zusätzlich zugesicherte Rückversicherung des baltischen Staates verantwortlich. Zahlreiche Übungen...
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BW-Trend: Grüne legen mit Özdemir deutlich zu / FDP auf Zehn-Jahres-Tief / Mehrheit für weniger Wahlkreise / Große Sorgen um Wirtschaftslage / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR

12. Dezember 2024
Stuttgart (ots) – Die Grünen Baden-Württemberg legen mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, in der Wählergunst deutlich zu und verringern den Abstand zur klar führenden CDU. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent – das ist ein Plus von 4 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage im...
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Neues Helmsystem für den Eurofighter / Deutschland schließt sich Entwicklung Großbritanniens an

11. Dezember 2024
Koblenz (ots) – Mit der Vertragsunterzeichnung schließen sich sowohl Deutschland als auch Italien einer Entwicklungsinitiative Großbritanniens zur Beschaffung und Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter an. Damit beabsichtigen drei der vier Nutzerstaaten das Helmsystem Striker II zukünftig im Eurofighter zu nutzen. Einzig Spanien betrachtet derzeit noch eine alternative Lösung. Deutschland beteiligt sich an dem...
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Tag der Menschenrechte: Immer weniger Versammlungsfreiheit für Christen / Christen weltweit zunehmend in die Illegalität gedrängt

10. Dezember 2024
Kelkheim (ots) – 76 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden viele Menschenrechtsverletzungen kaum noch wahrgenommen. Das gilt in besonderem Maß für das Recht auf Glaubens- und das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Afghanistan existiert seit vielen Jahren keine einzige Kirche. Für protestantische Christen in Algerien sieht es kaum besser aus: Nach zahlreichen Kirchenschließungen...
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Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

10. Dezember 2024
Berlin (ots) – Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen: „Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit...
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16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen

8. Dezember 2024
Lech am Arlberg (ots) – Der 16. Europäische Mediengipfel brachte hochkarätige Expert:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen zusammen, um die drängendsten geopolitischen, wirtschaftlichen und medialen Themen unserer Zeit zu diskutieren. Über drei Tage hinweg standen Herausforderungen wie der Aufstieg globaler Blöcke, die Zukunft des Journalismus und Europas Rolle in einer sich wandelnden Welt im Mittelpunkt. Mit der...
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Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung

6. Dezember 2024
Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne. „Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in...
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