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Politik

Niedersächsische CDU-Fraktion besucht Stiebel Eltron / „Klimaziele stehen nicht zur Debatte“

Holzminden (ots) – Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner, hat zusammen mit weiteren Vertretern seiner Partei – unter anderem dem Landtagsmitglied Uwe Schünemann, der Kreisvorsitzenden Yvonne Niemeyer und ihrem Stellvertreter Thomas Stottmeister – Stiebel Eltron in Holzminden besucht. Im Gespräch mit Dr. Ulrich Stiebel und CEO Dr. Kai Schiefelbein stellte Sebastian...
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Fallschirmjäger und Luftwaffe trainieren auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz

Saarlouis, 21. Januar 2025 (ots) – Am 28. Januar 2025 führt das Fallschirmjägerregiment 26, unter der Leitung von Regi-mentskommandeur Oberst Oliver Henkel, das Schießübungsvorhaben Kalter Sturm durch. Medienvertretende sind herzlich eingeladen, sich dabei einen Eindruck über die Leistungs-fähigkeit der Soldatinnen und Soldaten zu verschaffen. Das Fallschirmjägerregiment 26 übt vom 20. bis zum 31. Januar 2025...
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Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu – neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit

Berlin (ots) – Die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat am Donnerstag erstmalig tabakfreien Nikotinbeuteln die Zulassung für den US-Markt erteilt. Die Prüfung der FDA bestätigte das Potenzial der schadstoffarmen Produkte zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. Erwachsenen Rauchern in Deutschland dürfe dieses alternative Nikotinprodukt nicht länger vorenthalten werden, erklärt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und...
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Zur Bundestagswahl zugelassen: Die Dr. Ansay Partei startet Wahlkampf mit viralem Musikvideo und Millionenspende

Berlin (ots) – Die „Dr. Ansay Partei“ unter der Leitung des Tech-Millionärs Dr. jur. Can Ansay hat sich binnen 2 Monaten nach Gründung erfolgreich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 qualifiziert. Bereits jetzt sorgt die Partei mit großen Zielen, einem viralen Musikvideo sowie einer Millionenspende für Aufmerksamkeit. Die Partei erreicht in einer Umfrage (https://ce8ga0gwf1l.typeform.com/report/oCwFF4dn/fi2yGRSJ7PYA0J8l)...
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Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte abschaffen

Berlin (ots) – Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage, ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist sich sicher, dass dieser und andere Posten, die dem Steuerzahler zig Millionen Euro Kosten aufbürden, keinen Nutzen bringen...
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Maul- und Klauenseuche I Deutscher Raiffeisenverband geht Stand heute von einem Umsatzverlust entlang der Wertschöpfungskette in Höhe von einer Milliarde Euro aus

Berlin (ots) – Für die tierhaltenden Betriebe und die vor- und nachgelagerten Unternehmen sind die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche (MKS) alarmierend und der wirtschaftliche Schaden immens. „Entlang der Wertschöpfungskette gehen wir Stand heute bereits jetzt schon von einem Umsatz-Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro aus. Dies macht die Dimension und die möglichen Gesamtschäden...
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BDP veröffentlicht Forderungskatalog für die 21. Legislaturperiode / Innovationssystem Pflanze als Schlüssel für eine resiliente und produktive Landwirtschaft

Berlin (ots) – Im Vorfeld der Grünen Woche 2025 präsentierte der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) heute auf einer Pressekonferenz seine Erwartungen an die Politik für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags im Kontext der dringenden Transformation bestehender Umwelt-, Agrar- und Ernährungssysteme. Leitstelle für nachhaltige Innovationen rund um die Pflanze schaffen Für den Übergang...
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Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg – Nur mit der AfD wird sich dies ändern!

Berlin (ots) – Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg war bereits vor dem Anschlag bei Behörden in mindestens sechs Bundesländern in mehr als 100 Fällen aktenkundig geworden. Es liefen 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn, die meist eingestellt wurden. Mehrfach wurde der Attentäter verurteilt, auch saudi-arabische Behörden warnten vor ihm. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...
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Alice Weidel: Politische Säuberungen bei der Polizei sind eine Gefahr für die Demokratie

Berlin (ots) – Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden....
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Allianz der Ernährungsindustrie fordert neue Prioritäten in der Energiepolitik

Berlin (ots) – Wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, Reform der Netzentgelte und Berücksichtigung bei energiepolitischen Entscheidungen. Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin hat die Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie die Politik aufgefordert, bei den energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation der Ernährungswirtschaft dringend nachzubessern. Dazu zählen niedrigere Gaspreise, eine praktikable Reform der Netzentgelte, die Ausweitung der...
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