Aktuelle News

Politik

Zahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur

Nürnberg (ots) – In der heute um 10 Uhr versandten Pressemitteilung zu den Leistungsminderungen war die Zahl der betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Durchschnittswert gekennzeichnet. Wir haben den fehlenden Passus nun ergänzt und den absoluten Wert noch hinzugefügt. Die Änderungen haben wir im Text fett markiert. – 63,3 Prozent mehr Leistungsminderungen gegenüber 2023 – Terminversäumnisse...
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Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

Berlin (ots) – Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt...
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Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der...
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Das Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr: / Fachkommando des neuen Unterstützungsbereichs

Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt. Mit seiner Aufstellung wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Darüber hinaus ist das Unterstützungskommando künftig die zentrale Steuerungsinstanz für die Gesundheitsversorgung sowie den Zentralen Sanitätsdienst in der Bundeswehr. Der...
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Ein Grundstein der Zeitenwende: Führung aus einer Hand

Berlin (ots) – Mit einem feierlichen Appell in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin wurde das Operative Führungskommando der Bundeswehr heute formell in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Bundeswehrreform nach dem Osnabrücker Erlass aufgestellt und bündelt die Führungsverantwortung im gesamten Aufgabenspektrum der Bundeswehr in einer Hand. Der Indienststellungsappell begann mit dem feierlichen Einmarsch der Ehrenformation,...
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German Heron TP Drohne der Luftwaffe bei NATO-Aktivität Baltic Sentry im Ersteinsatz

Berlin (ots) – Bei der NATO-Aktivität Baltic Sentry hat die German Heron TP ihren ersten Einsatz. Zur Abschreckung potentieller Saboteure und um die kritische Unterwasserinfrastruktur der NATO-Staaten zu schützen, unterstützt sie bei der Überwachung der Küstengewässer der Ostsee. Ihre Aufklärungsergebnisse stellt sie der NATO-Führung in Echtzeit zur Verfügung. Baltic Sentry 2025 gehört zu den Maßnahmen...
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Alsheimer: Energiewende endlich einfach machen

München (ots) – Neue Regierung muss Reformstau lösen, Rahmenbedingungen verbessern und Bürokratie abbauen. Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt der Vorstandsvorsitzende der Thüga Aktiengesellschaft, Dr. Constantin H. Alsheimer: „Mit dem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ein umfangreiches Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Die Thüga begrüßt das damit zum...
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SoVD nach dem Börsencrash: Rentenabsicherung darf nicht zum Glücksspiel werden

Berlin (ots) – Die Weltwirtschaft ist durch Donald Trumps Zollpolitik aktuell noch mehr unter Druck geraten, die Börsen sind teilweise kollabiert. Eine Folge: Menschen, die ihre Altersversorgung auf Aktien und Fonds aufgebaut haben, sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt fest: „Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken. Wir...
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Alice Weidel: Union und Ampel für Erosion der inneren Sicherheit verantwortlich

Berlin (ots) – Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilt dazu mit: „Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der...
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Üben für den Ernstfall: So lief die große Übung des Landeskommandos in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf; Nordrhein-Westfalen (ots) – In allen fünf Regierungsbezirken trainierten rund 60 Verbindungskommandos den Ernstfall: Eine anfangs überschaubare Unwetterlage eskaliert, dazu brauchen alliierte Streitkräfte Unterstützung und auch eine Evakuierung von Personen ist nötig. Stresstest für fast 400 Soldatinnen und Soldaten in Nordrhein-Westfalen: Ein Unwetter in der Region hält an, Dämme an einem Fluss sind aufgeweicht, eine...
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