23. Dezember 2025

Aktuelle News

Politik

Kay Gottschalk: Vernichtung von Beweismitteln durch Merz verhindern, neueste Erkenntnisse zu E-Mails von Scholz für neuen CumEx-Untersuchungsausschuss nutzen

20. Februar 2025
Berlin (ots) – Nachdem die AfD durch eine parlamentarische Anfrage herausfand, dass die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesfinanzministerium wider der öffentlichen und medialen „Erkenntnis“ doch nicht gelöscht wurden, sondern noch vorliegen, sollen nun dem STERN interne Kommunikation vom Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) und dessen Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), mit...
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Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – jetzt!

20. Februar 2025
München (ots) – Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir endlich Kinderrechte verbindlich im Grundgesetz verankern. Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und dennoch werden sie bei politischen Entscheidungen, die unser Land langfristig prägen, kaum beachtet. Der Staat trägt die Verantwortung, Kinder vor Missbrauch, Vernachlässigung und Diskriminierung zu...
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Operatives Führungskommando der Bundeswehr hat Bundesminister Pistorius am Standort Schwielowsee zu einem Informationsbesuch eingeladen

19. Februar 2025
Schwielowsee (ots) – Das Operative Führungskommando der Bundeswehr empfing den Bundesminister der Verteidigung heute in Schwielowsee zu einem Informationsbesuch. Im Mittelpunkt stand der Mehrwert des Kommandos für die strategische und die taktische Ebene. Deutlich wurde die Bedeutung des umfassenden Lagebildes als Grundlage für Operative Entscheidungen. Ein umfassendes Lagebild beinhaltet die kontinuierliche Erfassung, Analyse und Darstellung...
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Angesichts von Mittelkürzungen: Triage der Hilfe droht / Aktion Deutschland Hilft erwartet ein klares Zeichen der Solidarität von einer zukünftigen Bundesregierung

19. Februar 2025
Bonn (ots) – Mehr als 300 Millionen Menschen werden im Jahr 2025 auf lebensrettende Hilfe angewiesen sein – ein alarmierender Höchststand. Gleichzeitig gibt es dramatische Einschnitte bei der internationalen Unterstützung: Die drohende Auflösung der US-Behörde USAID, einer der größten Geldgeber für UN-Organisationen, und die geplante Einstellung der US-Finanzierung im Bereich der Not- und Entwicklungshilfe verschärfen...
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2,2 Millionen Schüler wählen noch bis Freitag bei der Juniorwahl ihren Bundestag / Bundesweit 7.200 Schulen beteiligt – jede zweite Schule dabei / Schirmherr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

19. Februar 2025
Berlin (ots) – Rund 2,2 Millionen Schülerinnen und Schüler werden noch bis Freitag ihren Bundestag wählen. Über 7.200 weiterführende Schulen haben sich zur Juniorwahl 2025 angemeldet – damit erreicht die Juniorwahl neue Rekordzahlen. Die Juniorwahl ist das größte Schulprojekt Deutschlands im Bereich der politischen Bildung. Sie gibt jungen Menschen die Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben...
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Mögliches Aromenverbot gefährdet Gesundheitsfortschritte und demokratische Prinzipien

19. Februar 2025
Berlin (ots) – Die World Vapers Alliance (WVA) äußert Besorgnis über das von den Grünen erwogene Verbot von Aromen in E-Zigaretten, insbesondere angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl. Ein solches Verbot könnte bis zu 80% der derzeit verfügbaren E-Liquid-Aromen betreffen und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und demokratische Entscheidungsprozesse dar. Michael Landl, Direktor der...
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Kay Gottschalk: AfD entlastet alle Steuerzahler, Täuschung durch Medien und Institute aufdecken

18. Februar 2025
Berlin (ots) – Seit Wochen wird basierend auf Studien diverser Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere des ZEW, das Narrativ verbreitet, die AfD würde durch ihre steuerpolitische Programmatik untere Einkommensschichten zugunsten der oberen Einkommensschichten belasten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-02/wahlprogramme-parteien-steuern-rechner) und dabei die öffentlichen Haushalte und die deutsche Wirtschaft ruinieren (https://www.focus.de/finanzen/steuern/im-zdf-verspricht-afd-kandidatin-weidel-massive-steuersenkungen-doch-ihnen-nuetzt-das-wohl-nichts_25d0afcf-8856-4708-85a5-a50c6737602e.html). Jüngst stellte nun das Ifo-Institut in München seine Studie vor und kam...
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Alice Weidel: Europa hat sich Statistenrolle im Ukraine-Friedensprozess selbst zuzuschreiben

17. Februar 2025
Berlin (ots) – Zu den geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und der Bereitschaft des britischen Premiers Keir Starmer, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, teilt die Bundesprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen...
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BMW Foundation Herbert Quandt entfaltet als offizieller Partner der Münchner Sicherheitskonferenz globale Strahlkraft mit hochkarätig besetzter Plattform für den Dialog zur globalen Energiesicherheit

15. Februar 2025
München (ots) – Vitali Klitschko kam am Samstagnachmittag zum Energy Security Hub @BMW Foundation Herbert Quandt Pavilion, und traf als eines der Highlights auf die klügsten Köpfe aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die im Rahmen der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Herzen Münchens zusammenkamen. Unter dem Motto „Securing Energy. Advancing Society“ hatte die BMW...
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World Governments Summit in Dubai: Elon Musk will effiziente Regierung; Innovation als Treiber von Reformen

14. Februar 2025
Dubai, VAE (ots) – In einem T-Shirt mit der Aufschrift „Tech Support“ trat Elon Musk am letzten Tag des World Governments Summits virtuell auf die Bühne. In einer Live-Diskussion mit H.E. Omar Sultan Al Olama, dem Staatsminister der VAE für Künstliche Intelligenz, digitale Wirtschaft und Remote-Arbeitsanwendungen, teilte Musk seine Vision für eine effiziente Regierungsführung. Er...
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