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Politik

Bündnis um den SoVD: Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch

Berlin (ots) – Mit einer gemeinsamen Erklärung fordert ein breites Bündnis um den Sozialverband Deutschland (SoVD) von der nächsten Bundesregierung die konsequente Stärkung des Sozialstaates. Soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit müssen dabei Hand in Hand gehen. Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine...
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Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden

Berlin (ots) – Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf absolute Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge der Corona-Zeit hat. „Die AfD war und ist die einzige politische Kraft, die...
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BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und WEISSER RING fordern: Keine Einsparungen auf Kosten der Betroffenen von sexualisierter Gewalt

Mainz (ots) – Seit 2013 ist das Ergänzende Hilfesystem (EHS) und damit auch der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) eine zentrale Unterstützung für Betroffene von sexualisierter Gewalt und unverzichtbarer Bestandteil des Unterstützungssystems. Laut „Richtlinie für die Gewährung von Hilfen des Bundes für Betroffene sexueller Gewalt“ der Bundesregierung wird das EHS und damit auch der FSM nach...
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Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik

Berlin (ots) – Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen die Schuldenbremse ihrer Schutzwirkung berauben und zusätzliche Schulden von über einer Billion Euro ermöglichen. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilt dazu mit: „Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Angriff auf die Zukunft unserer...
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Die Energiewende braucht endlich einen ganzheitlichen Behandlungsplan statt Symptombekämpfung und ideologische Fehltherapien! Warnung an die Koalitionsverhandlungen: Schluss mit dem „Weiter so“!

Memmingen (ots) – Die Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V. (IZW) fordert einen Paradigmenwechsel in der Energie- und Klimapolitik: „Rationalität statt Ideologie“ In den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD deutet sich ein „Weiter so“ bei der Energiewende an. Vermutlich mit noch mehr Schulden-Milliarden sollen weitere Subventionen die Utopie einer billigen und sicheren Energieversorgung durch ausschließlich...
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Große Regionalübung in Nordrhein-Westfalen mit rund 60 Verbindungskommandos

Düsseldorf (ots) – In rund 60 Verbindungskommandos üben über 350 Reservistinnen und Reservisten in den kommenden Wochen den Ernstfall. Die Übung startet am 14. März im Regierungsbezirk Arnsberg. Ganz nach dem Motto „Vor der Krise Köpfe kennen“ trainieren Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit zivilen Institutionen und Behörden Themen und Aufgaben der Amts- und Katastrophenhilfe. Weitere...
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Verband öffentlicher Versicherer / Prävention gegen Elementarrisiken in Verwendungszweck für Sondervermögen Infrastruktur aufnehmen

Berlin/Düsseldorf (ots) – Der Verband öffentlicher Versicherer (VöV) begrüßt, dass mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur auch ein vergrößerter Spielraum für die Klimafolgenanpassung geschaffen wird. Angesichts des immer spürbareren Klimawandels steigt die Notwendigkeit der öffentlichen Prävention gegen Elementarrisiken. „Nur mit ausreichenden und vermehrten Investitionen in den Schutz gegen Überschwemmung, Hochwasser und Starkregen lassen sich Tote wie...
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SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor

Berlin (ots) – Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD legt der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Sozialkompass vor und mahnt, die drängenden sozialen Fragen im Blick zu halten. „Die soziale Sicherheit der Menschen darf in den Koalitionsverhandlungen nicht untergehen. Wer soziale Gerechtigkeit stärkt, entzieht radikalen Kräften den Nährboden“, betont SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Der...
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ZDG-Präsident Goldnick: Anstehende Regierung muss Chancen nutzen für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft

Berlin (ots) – Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten die Gelegenheit, eine praxisorientierte und wirtschaftlich tragfähige Agrar- und Ernährungspolitik auf den Weg zu bringen. Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), fordert alle Beteiligten auf, konstruktive Gespräche zu führen. Er sieht vielversprechende Signale, um die Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere auch die Geflügelbranche, zukunftssicher aufzustellen....
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„Vielfalt als Stärke und Erfolgsfaktor begreifen“: Unternehmen spielen eine wichtige Rolle bei der Integration

Dresden (ots) – Mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion und über 100 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fand am Montag die Veranstaltung „Demokratie endet nicht am Werkstor – Vielfalt als Haltung“ auf dem OWYO Campus in Dresden statt. Die von der OWYO GmbH gemeinsam mit dem Charta der Vielfalt e. V. ausgerichtete Veranstaltung thematisierte die...
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