27. Februar 2026

Aktuelle News

Politik

SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt

3. Mai 2025
Berlin (ots) – Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1992 nutzen Verbände, Initiativen und Betroffene diesen Tag, um auf bestehende Benachteiligungen aufmerksam zu machen und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen einzufordern. Auch der SoVD fordert anlässlich dieses Tages entschlossene politische Maßnahmen. „Inklusion und Teilhabe sind...
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

2. Mai 2025
Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht...
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Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

30. April 2025
Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur...
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Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

30. April 2025
Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler,...
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Grenzenlose Landschaft: Gemeinsam für eine klimaresiliente Natur

30. April 2025
Milsbeek (ots) – Naturschutz kennt keine Staatsgrenzen. Mit Hecken, Gewässern und Engagement verbindet das Projekt „Grenzenlose Landschaft“ Lebensräume in Deutschland und den Niederlanden. Für mehr Biodiversität und Klimaresilienz – über Grenzen hinweg. Europa ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Extreme Hitze und extreme Niederschläge werden in Zukunft noch häufiger auftreten und Spuren hinterlassen. Die Natur...
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SoVD zum 1. Mai: Mindestlohn jetzt auf 15,12 Euro erhöhen

29. April 2025
Berlin (ots) – Zum Tag der Arbeit fordert der SoVD eine echte Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. „Arbeit muss sich lohnen. Wer täglich alles gibt, darf am Monatsende nicht um seine Existenzbangen müssen. Deshalb fordern wir: Der Mindestlohn muss auf...
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Hoher Besuch beim Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr: MP Alexander Schweitzer und IM Michael Ebling zu Besuch beim Kommando Gesundheitsversorgung und beim Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz

29. April 2025
Koblenz (ots) – Die verlässliche Gesundheitsversorgung in Frieden, Krise und Krieg ist eine gesamtstaatliche sowie gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und gewinnt vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Entwicklungen zunehmend weiter an Bedeutung. Um sich über die strategische Rolle des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, aktuelle Projekte sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit zu informieren, besuchten der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Alexander...
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Amnesty Report 2024/25: Staatengemeinschaft versagt in der globalen Menschenrechtskrise

29. April 2025
Berlin (ots) – – Der Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit offenbart verbreitete Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und zunehmend brutales Vorgehen gegen Kritiker*innen und unliebsame Personen – US-Präsident Trumps erste 100 Tage im Amt haben negative Entwicklungen der vergangenen Jahre weiter angeheizt – Auch im Jahr 2024 haben sich weltweit unzählige Menschen gegen Unrecht und Unterdrückung...
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Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil

26. April 2025
Berlin (ots) – Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen. Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und...
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Alice Weidel: Staatsquote durch rigorose Senkung der Steuer- und Abgabenlast verringern

25. April 2025
Berlin (ots) – Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Deutschlands Staatsquote wird von den regierenden Parteien zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft immer weiter nach oben getrieben – und kratzt bereits an der 50-Prozent-Marke. Eine alarmierende Entwicklung, die Rechnung zahlen die Steuerzahler. Wirtschaftsfeindliche,...
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