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Politik

Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik und Öffentlichkeit

Berlin (ots) – Hanka Mittelstädt, Umweltministerin in Brandenburg, führt Politik und Öffentlichkeit mit ihrer Initiative zur Regulierung des Wolfsbestands hinters Licht: Die Politikerin erweckte mit ihrer Rede auf der Sitzung des Bundesrats am 22. März zum einen den Eindruck, dass ein Bestandsmanagement von Wölfen zur „effektiven Minderung“ von Schäden in der Nutztierhaltung führen könnte. Dafür...
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F.A.Z.-Kongress 2025 bietet Bühne für politische, ökonomische und gesellschaftliche Debatten unserer Zeit

Frankfurt am Main (ots) – Unter dem Leitmotiv „Zukunft gestalten“ diskutierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) am Freitag, dem 21. März 2025, mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Kultur – darunter dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz – über die Perspektiven Deutschlands, Europas und der Welt unter sich verändernden Vorzeichen. Rund 600...
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Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

Berlin (ots) – Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht fest: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen weiterhin die Hälfte der Mittel tragen – insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert diese Entscheidung erneut scharf: „Die geplante Finanzierung des Fonds bleibt eine inakzeptable Zweckentfremdung...
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SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur

München/Berlin (ots) – Heute hat auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt: Neben der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wurde auch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und weitere 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen zur Verfügung stehen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM...
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Wechsel an der Spitze: Neuer Kommandeur des ZMSBw

Potsdam (ots) – Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam hat seit heute einen neuen Kommandeur: Oberst Dr. Frank Hagemann. Der scheidende Kommandeur Oberst Dr. Sven Lange wird ab 1. April 2025 im Dienstgrad eines Brigadegenerals das NATO Advisory and Liaison Team in Pristina im Kosovo leiten. Heute Vormittag übertrug Generalmajor...
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Neuer Kompass für Kunststoff: Von EU-Deponieverbot bis Kreislaufwirtschaft / DBUgoesBrussels: Vorschläge für Wege aus der Plastikflut

Osnabrück/Brüssel (ots) – Von Badezimmer bis Buntstift und Backpapier, von Computer bis Kosmetika: Kunststoff, umgangssprachlich Plastik genannt, ist omnipräsent. Die Kehrseite: riesige Abfallmengen, Meere als Müllhalden – mit gravierenden Folgen für Menschen, Tiere, Pflanzen, Umwelt. Über Wege aus dieser Plastikflut diskutierte gestern Abend auf der Veranstaltung „DBUgoesBrussels“ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Kooperation mit...
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Alice Weidel: „Klimaneutralität“ im Grundgesetz ruiniert den Industriestandort Deutschland

Berlin (ots) – Union, SPD und Grüne haben durchgesetzt, den Begriff „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die Unterstützung von Rot-Grün auf Kosten künftiger Generationen zu sichern. Für seine persönlichen...
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Große Herausforderungen für Feuerwehren analysiert / DFV-Beirat und Förderkreis tagen in Berlin / „Wie gut könnte Deutschland reagieren?“

Berlin (ots) – „Wie gut könnten wir in Deutschland ad hoc auf Katastrophen und Notlagen reagieren, wie sie weltweit derzeit geschehen? Wir alle hoffen, dies nie erleben zu müssen – aber wir sehen, dass wir diese Fragen nicht einfach so abtun können. Als Beirat wollen wir den Deutschen Feuerwehrverband mit Rat und Tat bei der...
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Solarpaket I: Paris Freiherr von Troschke von der TH-Solar GmbH verrät – so verändert sich die Solarenergiepolitik 2025

Ahrensburg (ots) – Am 26. April 2024 haben der Bundestag und der Bundesrat das sogenannte Solarpaket I verabschiedet – rechtswirksam und damit in Kraft ist es seit dem 16. Mai 2024. Dieses Gesetzespaket soll den Solarenergieausbau weiter fördern und bürokratische Hürden deutlich abbauen. Welche Bedeutung das Solarpaket I für Unternehmen und Privathaushalte haben wird, erfahren...
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Damit regionaler Grünstrom nicht mehr grau wird! Stadtwerke Trier und Speyer präsentieren Studie zur regionalen Stromvermarktung

Speyer/Trier (ots) – Die Stadtwerke Trier und die Stadtwerke Speyer haben eine gemeinsame Studie zur regionalen Vermarktung von Strom aus Photovoltaikanlagen vorgestellt. Ihr Appell an die Politik: Ein passender Rechtsrahmen muss geschaffen werden, um dezentrale und regionale Vermarktungsmodelle zu ermöglichen. Die vom Berliner Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) durchgeführte Untersuchung zeigt, dass regionale...
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