7. Mai 2026

Aktuelle News

Politik

Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel

19. Dezember 2025
Berlin (ots) – Die EU verkündet, in der Nacht zum heutigen Freitag habe es im EU-Rat eine Einigung für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs gegeben. 90 Milliarden Euro würden der Ukraine als zinsloser Kredit zur Verfügung gestellt, wobei die Rückzahlung über russisches Vermögen geschehen solle. Die EU gehe bei der Zahlung der 90 Milliarden aber...
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Das Timing könnte provokanter kaum sein

19. Dezember 2025
Berlin (ots) – Besoldungsschluck für die Spitze – Stillstand für die Basis? Das Timing könnte provokanter kaum sein. Während es noch Jahre dauern wird, das fortbestehende verfassungswidrige Defizit in den unteren Besoldungsgruppen bei höchstrichterlicher Feststellung zu beheben und bislang nicht klar ist, ob nur jene, die jährlich einen Widerspruch einlegten, einen Anspruch auf Ausgleich der...
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Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin

18. Dezember 2025
Berlin (ots) – Am 19. Dezember empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue erstmalig einen Botschafter des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe. Mit der Übergabe des Beglaubigungsschreibens durch den Botschafter des Inselstaates, S.E. José Cassandra, an das deutsche Staatsoberhaupt nehmen Deutschland und São Tomé und Príncipe offiziell gegenseitige diplomatische Beziehungen auf. Mit diesem Schritt...
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Stadtwerke prüfen Erdgas-Ausstieg / Energie-Alternative Flüssiggas: Gasheizungen mit netzunabhängigem LPG zukunftssicher weiterbetreiben

17. Dezember 2025
Krefeld (ots) – Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, Stadtwerken die Stilllegung von Erdgasnetzen grundsätzlich zu ermöglichen. Viele kommunale Energieversorger prüfen entsprechende Schritte. Betroffene Haushalte sind verunsichert – müssen sie umrüsten, entstehen Kosten? Als Antwort darauf bietet der Energieversorger Primagas mit Flüssiggas und der biogenen Variante Futuria Propan eine netzunabhängige Energie-Alternative für die Wärmeversorgung...
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Volt Koblenz nimmt erste Hürde auf dem Weg zur Landtagswahl / Bühring und Kunz haben erforderliche Unterstützungsunterschriften erhalten / Persönliche Übergabe an die Wahlbüros in Koblenz und Lahnstein

16. Dezember 2025
Koblenz/Lahnstein (ots) – Volt Koblenz hat einen wichtigen formalen Schritt in Richtung Landtagswahl vollzogen: Am heutigen Tag wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidaturen in Koblenz und Lahnstein fristgerecht eingereicht. Damit schlägt Volt den zuständigen Wahlausschüssen offiziell die Kandidierenden für die Erststimme vor. Katja Bühring, Direktkandidatin für den Wahlkreis 08 (Koblenz rechtsrheinisch/Lahnstein), reichte die notwendigen...
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Kein echter Norden ohne Zucker: Lebensmittelwirtschaft fordert faktenbasierte Ernährungspolitik

15. Dezember 2025
Berlin (ots) – Der Lebensmittelverband Deutschland und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) starten ihre Kampagne „Kein echter Norden ohne Zucker“. Mit der Initiative reagieren die Verbände auf aktuelle politische Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Einführung einer Zuckersteuer. Ziel der Kampagne ist es, eine sachorientierte Debatte über Ernährungspolitik zu fördern und populistische Ansätze,...
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Digitales Deutschland: Drehbuch für eine nachhaltige Digitalisierung / Politische, ökonomische und gesellschaftliche Impulse für eine nachhaltige Digitalisierung in Deutschland auf acht Ebenen

15. Dezember 2025
Wuppertal (ots) – Deutschland schnell und nachhaltig digitalisieren – und dabei sowohl wirtschaftliche und soziale Potenziale heben als auch den Klimaschutz voranbringen: Was dazu nötig ist, zeigen Forschende des Wuppertal Instituts im Zukunftsimpuls „Digitales Deutschland“. Die 15 Autor*innen liefern konkrete Handlungsempfehlungen, zeigen Best Practices und erläutern wissenschaftliche Hintergründe für acht zentrale Handlungsfelder: von globalen Produktinformationssystemen...
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CAREN MIOSGA / Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

14. Dezember 2025
Hamburg (ots) – Das Thema: „Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?“ Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende „zivilisatorische Auslöschung Europas“ und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen...
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Volt-Infostand in der Ludwigshafener Innenstadt / Kandidatinnen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellen sich vor / 13. Dezember 2025, 12 bis 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz

12. Dezember 2025
Ludwigshafen am Rhein (ots) – Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13. Dezember 2025 findet von 12 bis 15 Uhr ein Infostand auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende der Wirtschaft haben die Möglichkeit, sich über Inhalte, Ziele und Schwerpunkte der Volt-Programme beider...
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Umfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe / Klimaneutralität spaltet Deutschland: Bürger:innen verlangen mehr Investitionen – Stadtwerke als Brückenbauer gefordert

11. Dezember 2025
Lübeck (ots) – – Polarisierte Gesellschaft: Etwa ein Drittel der Befragten fordert mehr, genauso viele fordern weniger staatliche Investitionen in Klimaneutralität – nur ein Fünftel hält das aktuelle Niveau für ausreichend. – Infrastruktur im Fokus: Mehrheit wünscht gezielte Investitionen in Verkehr, Strom-, Wasser- und Wärmenetze. – Kommunale Kompetenz als Schlüssel: Regionale Unterschiede erfordern differenzierte Lösungen...
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