18. Januar 2026

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: Auch Asylwende fällt unter Merz aus – nächster Einflug von Afghanen steht bevor

12. April 2025
Berlin (ots) – Am kommenden Mittwoch soll Medieninformationen zufolge erneut ein Flugzeug mit 162 Personen aus Afghanistan Deutschland erreichen. Darunter sollen sich lediglich fünf sogenannte Ortskräfte befinden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Merz ein weiteres Versprechen, nämlich das einer Asylwende, gebrochen habe. „Wer Merz noch ein Wort glaubt, ist...
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Koalitionsvertrag stärkt Zoos / Zooverband begrüßt politische Unterstützungszusage

11. April 2025
Berlin (ots) – Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) begrüßt ausdrücklich die konkrete Nennung zoologischer Gärten im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zwischen CDU/CSU und SPD. Diese Anerkennung unterstreicht die bedeutende Rolle, die Zoos, Tierparks und Aquarien für den Artenschutz, die Umweltbildung und die wissenschaftliche Forschung spielen. „Dies ist ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der...
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ZDF-Verwaltungsrat veröffentlicht Potenzialanalyse zur künftigen digitalen Infrastruktur des ZDF / Gutachter sehen ZDF als Ermöglicher eines Gegengewichts zu marktdominanten Plattformen

11. April 2025
Mainz (ots) – Im Rahmen einer Veranstaltung mit Gästen aus Medienpolitik, Wissenschaft, Netzszene und Presse veröffentlichte der Verwaltungsrat des ZDF am Freitag, 11. April 2025, ein interdisziplinäres Gutachten zu den Potenzialen eines infrastrukturellen digitalen öffentlichen Mehrwerts (Digitaler Public Value) des ZDF. Das Aufsichtsgremium des Zweiten Deutschen Fernsehens hatte einen entsprechenden Gutachter-Auftrag erteilt, um infrastrukturelle Perspektiven...
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Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag

11. April 2025
Berlin (ots) – Die deutsche Mineralölwirtschaft sieht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD positive Ansätze, gleichzeitig aber erheblichen Nachsteuerungsbedarf im weiteren politischen Prozess. „Der Koalitionsvertrag enthält einige Impulse, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Er bleibt aber hinsichtlich der Bedeutung von Raffinerien und der gesamten Mineralölwirtschaft für die Sicherung industrieller Wertschöpfungsketten und für eine resiliente...
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Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft

10. April 2025
Berlin (ots) – Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. „Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag...
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Wir sind umgezogen!

10. April 2025
Berlin (ots) – Der Newsroom des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr wird eingestellt. Um künftig keine Meldung zu verpassen, folgen Sie unserem neuen Newsroom des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Das Territoriale Führungskommando Bundeswehr wurde am 9. April 2025 feierlich außer Dienst gestellt. Die Aufgaben des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr sowie des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr hat nunmehr...
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Zahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur

10. April 2025
Nürnberg (ots) – In der heute um 10 Uhr versandten Pressemitteilung zu den Leistungsminderungen war die Zahl der betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Durchschnittswert gekennzeichnet. Wir haben den fehlenden Passus nun ergänzt und den absoluten Wert noch hinzugefügt. Die Änderungen haben wir im Text fett markiert. – 63,3 Prozent mehr Leistungsminderungen gegenüber 2023 – Terminversäumnisse...
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Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen

10. April 2025
Berlin (ots) – Zu dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten. Bei der Migrationspolitik zeichnet sich eine substanzlose Luftnummer ab, bei der CDU/CSU und SPD zu Lasten der inneren Sicherheit auf vage Formulierungen statt...
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Kay Gottschalk: CDU schlägt mit Koalitionsvertrag 500.000 Unternehmer vor den Kopf

10. April 2025
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den wirtschaftsfeindlichen Koalitionsvertrag: „Dieser Koalitionsvertrag wird den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen. So gut wie nichts von dem was die CDU im Wahlkampf versprochen hat, findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Keine Soli-Abschaffung, keine belastbaren Aussagen zu Steuersenkung, keine Reform der Einkommenssteuer, kaum Entlastung bei der...
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Das Kommando Gesundheitsversorgung der Bundeswehr: / Fachkommando des neuen Unterstützungsbereichs

10. April 2025
Bonn (ots) – Am 29. April 2025 wird der neue Unterstützungsbereich der Bundeswehr in Bonn offiziell in Dienst gestellt. Mit seiner Aufstellung wird der besonderen Herausforderung der Verteilung knapper Schlüsselfähigkeiten in der Bundeswehr Rechnung getragen. Darüber hinaus ist das Unterstützungskommando künftig die zentrale Steuerungsinstanz für die Gesundheitsversorgung sowie den Zentralen Sanitätsdienst in der Bundeswehr. Der...
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