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Politik

Kompass Natur & Artenvielfalt 2025: Gesellschaft fordert nachhaltige Landwirtschaft und bessere politische Rahmenbedingungen

Berlin (ots) – Die deutsche Bevölkerung sieht die Landwirtschaft als Schlüsselfaktor im Einsatz für Natur- und Klimaschutz. Das ist das zentrale Ergebnis des neuen Kompass Natur & Artenvielfalt, den das Forum Moderne Landwirtschaft (http://www.moderne-landwirtschaft.de) gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey (https://civey.com/) durchgeführt hat. Landwirtschaft als Hoffnungsträger für Natur und Klima Über 80 Prozent der Befragten attestieren...
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Neues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt

Berlin (ots) – Ob im Deutschen Bundestag, in den Landesparlamenten oder in kommunalen Vertretungen: Der Frauenanteil liegt im Schnitt bei lediglich einem Drittel. Im neu gewählten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent gesunken. Damit ist Deutschland im weltweiten Ranking nationaler Parlamente von Platz 45 auf 58 gerutscht. Das neue Bundeskabinett ist mit einem Verhältnis...
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Landwirtschaft am Limit: Zwischen Klimawandel und Schädlingsdruck

Mannheim (ots) – Die Landwirtschaft steht unter Druck: Während sich im Zuge des Klimawandels extreme Wetterereignisse selbst in vermeintlich gemäßigten Breiten häufen, bedrohen invasive oder verstärkt auftretende Schädlinge wie zuletzt die Schilf-Glasflügelzikade die Ernten. Was das für Landwirtinnen und Landwirte bedeutet, an welchen Lösungen gearbeitet wird und was die Politik jetzt tun muss, zeigten die...
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Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

München (ots) – Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen. Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga Aktiengesellschaft zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „CDU, CSU und SPD haben sich zu ambitionierten Vorhaben in den nächsten vier Jahren verpflichtet. Das funktioniert nur, wenn die neue Bundesregierung rasch handelt, Reformen...
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein

Berlin (ots) – Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert extremistischen Bestrebung“. Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig...
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AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!

Berlin (ots) – Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin wenige Stunden vor Ablauf ihrer Amtszeit – hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Freitagnachmittag des 02.05.2025 durch den vom Bundesvorstand der AfD mandatierten Rechtsanwalt unverzüglich eine Abmahnung erhalten. In dieser...
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SoVD fordert zum 5. Mai entschlossene Schritte für Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit und einen inklusiven Arbeitsmarkt

Berlin (ots) – Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Seit 1992 nutzen Verbände, Initiativen und Betroffene diesen Tag, um auf bestehende Benachteiligungen aufmerksam zu machen und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen einzufordern. Auch der SoVD fordert anlässlich dieses Tages entschlossene politische Maßnahmen. „Inklusion und Teilhabe sind...
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie

Berlin (ots) – Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht...
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Alice Weidel: Migrationspolitik bleibt gefährlich und ohne Konzept

Berlin (ots) – Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu: „Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur...
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Alice Weidel: Schuldendeal beschädigt Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa

Berlin (ots) – Die EU-Kommission äußert zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler,...
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