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Politik

Peter Boehringer: 10-Prozent-Inflation, Rezession, Zinsanstieg – in der Wirtschaft stehen die Zeichen auf Sturm

Berlin (ots) – Die Inflation in Deutschland ist im September sprunghaft auf 10 Prozent gestiegen. Noch nie seit den 1950er Jahren haben die Preise in Deutschland derart angezogen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Baukrediten abrupt gesunken, während die Bauzinsen auf über 4 Prozent hochschnellten. Derweil senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen für die deutsche Wirtschaft immer...
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Stephan Brandner: Innenminister Lewentz ist nur ein Bauernopfer – Ministerpräsidentin Dreyer muss zurücktreten

Berlin (ots) – Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister aus Rheinland-Pfalz Konsequenzen für sein Verhalten während der Flutkatastrophe im Ahrtal. Innenminister Lewentz trat zurück. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert, dass nun auch die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer ihr Amt abgeben müsse. „Auch Frau Dreyer gehört zu den Personen,...
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Mariana Harder-Kühnel: Grünen-Forderung nach Einführung des Ausländerwahlrechts grundgesetzwidrig

Berlin (ots) – Ausländer sollen nach Ansicht der Grünen zukünftig den Deutschen Bundestag wählen dürfen. Ein entsprechender Parteibeschluss wird am kommenden Freitag erwartet. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht stehen dem jedoch eindeutig entgegen. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Mit Ricarda Lang und Omid Nouripour verfolgen die Grünen eine noch verfassungsfeindlichere Politik. An Wahlen in...
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Alice Weidel: Faeser ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Berlin (ots) – Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks „in Sorge“. Dazu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Faeser ist ein Paradebeispiel für die verquere Politik der Bundesregierung. Denn sie selbst ist es, die noch vor wenigen Monaten für eine liberale Migrationspolitik innerhalb der EU warb und auf der...
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Tino Chrupalla: Wurde auf die Freundschafts-Pipeline ein Anschlag verübt?

Berlin (ots) – In der Druschba-Pipeline, die von Russland nach Deutschland Öl transportiert, ist an einem der beiden Stränge in Polen ein Leck aufgetreten. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ist wichtige Energieinfrastruktur beschädigt. Die Bundesregierung muss mit Nachdruck dafür sorgen, dass Polen aufklärt: Wurde auch...
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Mahnmal-Foto eines Kreistagsmitglieds: AfD-Bundesvorstand entscheidet in seiner nächsten Sitzung über Parteiordnungsmaßnahme

Berlin (ots) – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland verurteilt das heute bekannt gewordene äußerst respektlose Verhalten des Herrn Winterstein am „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, wird zeitnah mit dem Landesvorstand Thüringen die zu ziehenden Konsequenzen abstimmen und in seiner nächsten Sitzung über eine geeignete Parteiordnungsmaßnahme entscheiden. Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik....
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Stephan Brandner: Alle Kernkraftwerke müssen weiterlaufen

Berlin (ots) – Die Ampelregierung findet ihren Kurs hinsichtlich der zukünftigen Nutzung von Kernenergie noch immer nicht. Mittlerweile steht sogar der Reservebetrieb von Isar 2 in Bayern auf dem Spiel – aus Zeitnot. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass alle Möglichkeiten der Energiegewinnung genutzt werden müssen. Das schließe selbstverständlich den...
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Allen Geflüchteten die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen

München (ots) – „Aktuelle Studien zeigen, dass psychische und psychosomatische Erkrankungen bei arbeitslosen Menschen signifikant häufiger auftreten als bei Erwerbstätigen. Ich appelliere daher an die politischen Entscheidungsträger, allen Geflüchteten im Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland die rasche Aufnahme einer Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, erklärt Dr. Andreas Botzlar, 1. Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer. Gemäß...
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25 Jahre Reformstau im Familienrecht – Familien- und Kinderschutzverbände fordern dringende Änderungen im Rahmen der Kampagne „Genug Tränen“ beim Familien- und Justizministerium ein

Frankfurt / Main (ots) – Am Mittwoch, den 12. Oktober 2022 präsentieren sechs Familien- und Kinderschutzverbände Verbände gemeinsam die Kampagne „Genug Tränen! (https://www.genug-traenen.de/)“ vor den Bundesministerien für Familie (BMFSFJ) und der Justiz (BMJ) und fordern nach 25 Jahren Reformstillstand im Familienrecht wirksame Reformen zum Schutz von Kindern, insbesondere vor Eltern-Kind-Entfremdung. Die Kampagne „Genug Tränen! (https://www.genug-traenen.de/)“...
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Carlo Clemens: Gaspreisbremse löst Problem der Energieknappheit nicht

Berlin (ots) – Die „Expertenkommission Gas und Wärme“ hat einen Kompromiss zur Gaspreisbremse ausgehandelt. Hierzu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens: „Erst eiert die Ampel-Regierung monatelang mit der Gasumlage herum, um dann eine Gaspreisbremse für nächstes Jahr aus dem Hut zu zaubern, die zu spät für Mieter und Wirtschaft kommt, nichts am Energiemangel ändert und den Steuerzahler...
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