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Politik

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können

Düsseldorf (ots) – Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren sollte. Doch fehlt es für die Umsetzung an allen Ecken an Personal. Unternehmen sind dann auf sich allein gestellt. „Viele Betriebe wissen gar nicht, dass sie in ihrem Arbeitsschutz Lücken...
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Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Berlin (ots) – FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt: „Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über...
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Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) – 33 kg weniger C02 pro Haushalt – Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine nachhaltigere Haustierhaltung den alternativen Einsatz pflanzlicher Katzenstreu positiv bewertet. ,,Mineralisches Katzenstreu ist in der Erzeugung energieintensiv und muss nach der Müllverbrennung als Schlacke entsorgt werden. Als weniger klimaschädliche Alternative eignet sich...
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Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen

Berlin (ots) – Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der Gäste verstecken müssen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, sieht diese Vorkommnisse als deutliches Zeichen dafür, dass Personen aus fremden Kulturkreisen die deutsche Justiz...
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60 Meter hoher Hubschrauberdachlandeplatz eröffnet

Ulm (ots) – Am 20. Juli 2022 wurde der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Bundeswehrkrankenhauses Ulm (BwKrhs Ulm) feierlich eingeweiht. Ab dem 1. August 2022 können dann Patientinnen und Patienten vom neuen Dachlandeplatz direkt über einen Fahrstuhl in die interdisziplinäre Notfallaufnahme gebracht werden. Es ist ein beeindruckendes Bauwerk: Der zwölfgeschossige und barrierefreie Aufzugs- und...
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NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) – Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: „Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt, ist eine gute Nachricht. Die Lage bleibt aber weiter ernst, da die Gasflüsse immer noch zu gering sind. Hiervon ist Süddeutschland besonders betroffen. Und es bleibt völlig ungewiss, ob die aktuelle...
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Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Berlin (ots) – Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten sorgen für sprudelnde Einnahmen in der Staatskasse. Das zeigt auf, unter welcher...
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Habeck beruft Mittelstandsbeirat: Nachhaltige Wirtschaft stark vertreten

Berlin (ots) – Zur Beratung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe (Mittelstandsbeirat) konstituiert. Die neu berufenen Unternehmerinnen Carola von Peinen (Geschäftsführerin, Talents4Good GmbH) und Alma Spribille (Geschäftsführerin, WEtell GmbH) engagieren sich im Vorstand des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW). „Ökologische Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung sind...
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Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin (ots) – Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Die reflexartige Stigmatisierung unbescholtener Bürger, die gegen die gegenwärtige Politik protestieren, gehört zum Geschäftsmodell der Ampel. Statt sich mit den Folgen...
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20.000 Nachtsichtbrillen aus Sondervermögen für die Bundeswehr

Koblenz (ots) – Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten durch die internationale Rüstungs-Organisation OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d’Armement) haben das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gemeinsam mit dem belgischen Partner sowie den Firmen...
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