1. Mai 2026

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Politik

#JungUndLaut: Es wird endlich Zeit, dass junge Menschen mitentscheiden

13. August 2023
Berlin (ots) – #JungUndLaut steht für die Jugendpartizipationskampagne der SOS-Kinderdörfer weltweit. Sie soll junge Menschen dazu inspirieren und motivieren, sich an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Viel zu oft werden zukunftsweisende Entscheidungen über die Köpfe der jungen Generation hinweg getroffen. 9,9 Mio. Menschen in Deutschland sind zwischen 14 und 25 Jahre alt. Dieses enorme Potenzial...
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Mariana Harder-Kühnel: Entlastung der Mittelschicht muss zur obersten Priorität werden

9. August 2023
Berlin (ots) – Die deutsche Mittelschicht trägt die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für die zugehörigen Bürger verbleiben nur 50 Prozent von ihrem Einkommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Institutes. Dazu erklärt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Menschen mit mittlerem Einkommen stehen in Deutschland finanziell mit dem...
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Stephan Brandner: Ampel gibt vor, Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten!

9. August 2023
Berlin (ots) – Wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern gibt die Bundesregierung vor, Bauen und Wohnen billiger machen zu wollen. So will Bundesfinanzminister Lindner etwa die Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag flexibler gestalten, eine Idee, die von der AfD stammt: Die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken ist ebenso abzuschaffen, wie...
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Nato und EU denken zuerst an sich statt an die Ukraine / Repräsentative Umfrage in der Bevölkerung bringt überraschende Ergebnisse

9. August 2023
Kiev, München, Allershausen (ots) – In einer repräsentativen Umfrage in der ukrainischen Bevölkerung, die vom Marktforschungsinstitut ratinggroup aktuell durchgeführt wurde, ergaben sich überraschende Ergebnisse. So erwarten fast dreiviertel der Befragten einen Frieden in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Die Unterstützung durch EU-Länder wird zwar als positiv und nützlich eingeschätzt, aber es ist trotzdem die...
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Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger

8. August 2023
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: „Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden....
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Internationaler Bund: Kürzungen des Bundes gefährden Integration und Demokratie massiv

8. August 2023
Frankfurt am Main (ots) – Ampel will Millionen für die Bildung und Unterstützung junger Menschen streichen – Jugendmigrationsdienste und Respekt Coaches betroffen Der Internationale Bund (IB) übt deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung bei den Programmen „Jugendmigrationsdienste (JMD)“ und „Respekt Coaches (RC)“. Sie werden aus dem Bundesfamilienministerium gefördert. „Diese massiven Kürzungen in sensiblen Bereichen...
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Christina Baum: Die Gesundheit der Kinder muss immer Vorrang haben

8. August 2023
Berlin (ots) – Zu der Forderung der Einführung einer Gebühr bei Nutzung des Notfalldienstes bei medizinisch nicht notwendigen Fällen, durch den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, wie folgt: „Das Problem sind nicht vorwiegend Eltern, die leichtfertig eine Notaufnahme aufsuchen,...
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Deutschland untätig bei HHC Regulierung

8. August 2023
Stuttgart (ots) – Während der Rest Europas konstruktive Schritte zur Eindämmung oder Regulierung der halb-synthetischen Cannabinoide, insbesondere HHC, unternimmt, scheint Deutschland in einer Haltung der Untätigkeit zu verharren, die kritischen Bürger und Experten gleichermaßen beunruhigt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat die potenziellen gesundheitlichen und sozialen Risiken von HHC schon 2022 erkannt...
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Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“

4. August 2023
Berlin (ots) – Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich...
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„Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, uns zu erinnern“ / Europäischer Holocaustgedenktag für Sinti und Roma 2023

2. August 2023
Heidelberg (ots) – Mit Vizepräsidentin Nicola Beer spricht erstmals eine hochrangige Repräsentantin des Europäischen Parlaments zum Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden diese letzten 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau –...
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