11. Januar 2026

Aktuelle News

Politik

Biotechnologie-Standort Deutschland: Richtige Weichen stellen / Initiative von Biotechnologie-Unternehmen „Gesunde Industriepolitik – Fortschrittsdialog“ macht Station in München

8. März 2023
München (ots) – Das Diskussionsformat „Gesunde Industriepolitik – Fortschrittsdialog“ geht in die nächste Runde: Nach dem Auftakt in Berlin Anfang Februar kamen gestern Vertreter:innen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf Einladung von Amgen Deutschland, Gilead Sciences und der Multibranchengewerkschaft IGBCE unter der Schirmherrschaft von Gabriele Katzmarek, MdB und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Museum...
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Carlo Clemens: 50.000 unbesetzte Stellen: Lehrermangel deutlich gravierender als angenommen

7. März 2023
Berlin (ots) – Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt Carlo Clemens, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Es ist fatal, dass nicht einmal die historische Tragweite des Lehrermangels von...
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Peter Boehringer: Söders Kritik am Länderfinanzausgleich ist Jahrzehnte verspätet und reiner Wahlkampf

6. März 2023
Berlin (ots) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt, die noch im ersten Halbjahr 2023 eingereicht werden soll. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Es ist schön, dass Herr Söder nach vollen 34 Jahren nun bemerkt, dass Bayern einsamer Spitzenreiter unter den nur ganz wenigen Zahlerländern im Finanzausgleichssystem...
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Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

1. März 2023
Berlin (ots) – Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: „‚Feministische Außenpolitik‘ ist ein unsinniger Etikettenschwindel. Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langweilen,...
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Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

28. Februar 2023
Köln (ots) – – Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. – 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten – drei Viertel halten sie aber auch für überlastet. – 65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren...
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Stephan Brandner: Verhöhnung des Rechtsstaats durch radikale Klima-Aktivisten hart bestrafen

24. Februar 2023
Berlin (ots) – Während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen ein Gründungsmitglied der sogenannten „Letzten Generation“ wegen mehrerer Straftaten klebte sich der Angeklagte im Prozesssaal an einem Tisch fest. Der Richter warf den radikalen Klima-Aktivisten mitsamt Tisch aus dem Saal und führt den Prozess ohne ihn fort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für...
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Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie

22. Februar 2023
Berlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden müsse. Das Gericht hat nun zunächst festgestellt, dass die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen...
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Alice Weidel: Lörrach muss sich Asylpolitik verweigern!

21. Februar 2023
Berlin (ots) – Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der...
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Ein Jahr Krieg in der Ukraine / Wie die SOS-Kinderdörfer seit der russischen Invasion am 24. Februar 2023 ukrainische Familien und Kinder unterstützen

20. Februar 2023
Iwano-Frankiwsk (ots) – Als am 24. Februar Russland die Ukraine angriff, begann das Unvorstellbare: ein Krieg mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Diesem fielen seitdem mindestens 7.199 ukrainische Zivilisten zum Opfer, darunter 438 Kinder. Außerdem gab es laut Angaben der OHCHR mindestens 11.756 zivile Verletzte, darunter 854 Kinder. Rund acht Millionen Menschen flohen aus der...
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Fuchsjagd: Haltlose Forderung des Landesjagdverbands Baden-Württemberg / Entwicklung der Rebhuhnstrecken belegt Sinnlosigkeit jagdlicher Artenschutzmaßnahmen

20. Februar 2023
Stuttgart (ots) – Am 30. Juni 2021 wurde in Baden-Württemberg der Beginn der Schonzeit für Füchse um zwei Wochen auf den 16. Februar vorverlegt – als Kompensation für eine vierwöchige Verkürzung im Sommer. Der Landesjagdverband Baden-Württemberg (LJV) hat dies zum Anlass genommen, auch im Winter längere Jagdzeiten zu fordern: Er will Füchse noch bis Ende...
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