8. März 2026

Aktuelle News

Politik

Martin Reichardt: Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein Ausdruck der Verachtung von Ehe und Familie

12. Juli 2023
Berlin (ots) – Die Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings kommentiert Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, wie folgt: „Die Vertreter der Altparteien vergießen Krokodilstränen, wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht. Alle scheinen der Kinderarmut den Kampf angesagt zu haben. Kinderarmut ist aber Familienarmut. Jeder, der für die Abschaffung des...
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Beschaffungsamt der Bundeswehr ebnet den Weg für den Schweren Transporthubschrauber

12. Juli 2023
Koblenz (ots) – Stellvertretend für die Bundesrepublik Deutschland hat gestern die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, den sogenannten Letter of Offer and Acceptance (LOA) zur Beschaffung der CH-47 F „Chinook“ im Projekt „Schwerer Transporthubschrauber“ unterzeichnet. Die Beschaffung findet auf Regierungsebene zwischen der deutschen Bundesregierung sowie der US-Administration...
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Was tun gegen Ungerechtigkeit im Bildungssystem?

10. Juli 2023
Berlin (ots) – Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Vorschläge für eine gerechte Bildung: Offizielle Übergabe an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Katharina Günther-Wünsch In Berlin und in drei weiteren Bundesländern gibt es diese Woche Zeugnisse. Bevor es in die Sommerferien geht, werden die Leistungen der Kinder und Jugendlichen obligatorisch noch einmal bewertet. Nicht für alle ist...
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Startschuss zum Bau der neuen Flottendienstboote für die Deutsche Marine

10. Juli 2023
Koblenz/Bremen (ots) – Wenige Tage nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichneten die Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, und Tim Wagner, CEO der NVL Group, den Vertrag zum Bau der drei neuen Flottendienstboote für die Deutsche Marine. Nach Abschluss der gemeinsamen Entwurfsphase bildet dieser...
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Stephan Brandner: Gewaltausbrüche in Gießen waren vorhersehbar

8. Juli 2023
Berlin (ots) – Bei dem in Gießen stattfindenden Eritrea-Festival ist es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Zwischenfällen sowie „massiven Angriffen“ auch auf Einsatzkräfte gekommen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Noch gestern hatte die Polizei in Gießen eine Gefährdungslage der Bevölkerung als Falschmeldung abgetan. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass eine solche Eskalation inakzeptabel...
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Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

7. Juli 2023
Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen...
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Topteams der Verwaltung im Finale des eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco – Publikumspreis jetzt online abstimmen

7. Juli 2023
Berlin (ots) – Im Finale des 22. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco stehen 2023 18 Behördenteams mit ihren vielversprechenden Projekten in fünf Kategorien. Die Jury-Gewinner werden auf dem Ministerialkongress am 14. September ausgezeichnet. Ab sofort läuft das Online-Voting (https://www.egovernment-wettbewerb.de/online-voting/online-voting.html) zum zusätzlichen Publikumspreis. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint und der Technologieanbieter Cisco richten dieses Jahr unter...
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Ministerpräsident Markus Söder übernimmt die Schirmherrschaft für den Deutschen Jugendfeuerwehrtag 2023 in Burglengenfeld

6. Juli 2023
Berlin/Burglengenfeld (ots) – Der Deutsche Jugendfeuerwehrtag 2023 findet unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder statt. Vom 1. bis 3. September wird die Stadt Burglengenfeld in Ostbayern zur Jugendfeuerwehr-Hauptstadt Deutschlands. Den teilnehmenden Jugendlichen und Kindern der bundesweit aktiven Feuerwehren sowie den Besucherinnen und Besuchern wird ein abwechslungsreiches Programm mit einer spannenden Deutschen Meisterschaft...
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Gewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz – Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung

5. Juli 2023
Berlin (ots) – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der FDP vorgeworfen, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Junkfood-Werbeschranken zu blockieren und damit die Gesundheit von Millionen von Kindern aufs Spiel zu setzen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie hätten offensichtlich versagt. Es sei Zeit, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, so foodwatch. Mehr als 40.000 Menschen unterstützen...
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Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen

5. Juli 2023
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative...
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