24. April 2026

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: ARD-Format propagiert Kampfbegriffe gegen kritische Bürger

8. August 2023
Berlin (ots) – Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zum ARD-Format „Monitor“, das auf Instagram Sprachanleitungen veröffentlicht hat, die darauf abzielen, die Klimadebatte in übertriebener Weise zu emotionalisieren. Brandner kritisiert diese Framing-Anweisung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie folgt: „Statt ‚Klimawandel‘ wird der Begriff ‚Klimakrise‘ empfohlen. Statt von ‚Erderwärmung‘ solle jetzt von ‚Erderhitzung‘ gesprochen werden....
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Internationaler Bund: Kürzungen des Bundes gefährden Integration und Demokratie massiv

8. August 2023
Frankfurt am Main (ots) – Ampel will Millionen für die Bildung und Unterstützung junger Menschen streichen – Jugendmigrationsdienste und Respekt Coaches betroffen Der Internationale Bund (IB) übt deutliche Kritik an den Sparplänen der Bundesregierung bei den Programmen „Jugendmigrationsdienste (JMD)“ und „Respekt Coaches (RC)“. Sie werden aus dem Bundesfamilienministerium gefördert. „Diese massiven Kürzungen in sensiblen Bereichen...
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Christina Baum: Die Gesundheit der Kinder muss immer Vorrang haben

8. August 2023
Berlin (ots) – Zu der Forderung der Einführung einer Gebühr bei Nutzung des Notfalldienstes bei medizinisch nicht notwendigen Fällen, durch den Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, wie folgt: „Das Problem sind nicht vorwiegend Eltern, die leichtfertig eine Notaufnahme aufsuchen,...
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Deutschland untätig bei HHC Regulierung

8. August 2023
Stuttgart (ots) – Während der Rest Europas konstruktive Schritte zur Eindämmung oder Regulierung der halb-synthetischen Cannabinoide, insbesondere HHC, unternimmt, scheint Deutschland in einer Haltung der Untätigkeit zu verharren, die kritischen Bürger und Experten gleichermaßen beunruhigt. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat die potenziellen gesundheitlichen und sozialen Risiken von HHC schon 2022 erkannt...
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Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“

4. August 2023
Berlin (ots) – Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich...
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„Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, uns zu erinnern“ / Europäischer Holocaustgedenktag für Sinti und Roma 2023

2. August 2023
Heidelberg (ots) – Mit Vizepräsidentin Nicola Beer spricht erstmals eine hochrangige Repräsentantin des Europäischen Parlaments zum Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma. Die Kinder, kranken und alten Menschen hatten keine Chance zu überleben: In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden diese letzten 4300 Sinti und Roma im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau –...
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Kreise und Kommunen des Regierungsbezirks Arnsberg treten Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei / Innenminister Herbert Reul: Ein Gewinn für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Region

2. August 2023
Arnsberg (ots) – Der Regierungsbezirk Arnsberg ist ab sofort Teil des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst. Die NRW-Initiative bietet im Zusammenschluss von mehr als 450 Behörden wichtige Hilfestellungen für Sicherheit und Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Die Initiative ist ein großer Erfolg in NRW und ein Gewinn für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ machte NRW-Innenminister Herbert Reul...
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Christiana Baum: Per Augen-Scan zur digitalen Identität

2. August 2023
Berlin (ots) – Nicht nur im Gesundheits- oder Finanzwesen gewinnt die IT immer größeren Einfluss. Jetzt wird mittels eines Gerätes namens „Orb-Scan“ das Auge gescannt und aus den Biometrischen Daten wird ein persönlicher Identifikationscode bzw. eine „World ID“ und im Folgenden ein „Proof of Humanity“ (deutsch: Menschen-Pass) erstellt. Die Erfindung eines deutschen Studenten steht unter...
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Minister Pistorius: Der Sanitätsdienst gilt als einer der Besten in der Welt.

1. August 2023
Koblenz / Ulm (ots) – Einen Einblick in die Rettungskette und in die Ausbildung ukrainischer Kräfte erhielt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Antrittsbesuch beim Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsregimentes 3 aus Dornstadt und des Bundeswehrkrankenhauses Ulm zeigten am 1. August 2023 ihr Können in der Einsatzmedizin. Die Sanitätskräfte sind die Lebensretter...
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Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

1. August 2023
Berlin (ots) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang äußerte öffentlich, bei der Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 seien ‚rechtsextremistische Verschwörungstheorien‘ geäußert worden. Er verband dies mit einer faktisch amtlichen Wahlempfehlung gegen die AfD, was seinem Neutralitätsgebot als Leiter einer staatlichen Behörde (des Innenministeriums von Ministerin Faeser) zuwiderläuft. Die AfD mahnte Herrn Haldenwang...
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