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Politik

Christina Baum: „Zähne zeigen“ – AfD wird ausgegrenzt

Berlin (ots) – Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck erzeugen. Öffnet man dazu den Button auf der Internetseite https://www.zaehnezeigen.info/jetzt-mitmachen/, um die Partei oder die Abgeordneten zu finden, sind alle aufgelistet – bis auf eine: die...
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400 Kirchen bei Unruhen in Manipur zerstört

Kelkheim (ots) – Am 3. Mai 2023 brachen im nordostindischen Bundesstaat Manipur gewaltsame Unruhen aus. Der Konflikt basiert auf ethnischen Spannungen, hindu-extremistische Gruppen nutzten ihn jedoch für gezielte Übergriffe gegen die in der Region lebenden Christen. Dabei wurden über 100 von ihnen getötet und rund 50.000 vertrieben. „Schon seit vielen Jahren ging es bei Konflikten...
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Stadt Leichlingen tritt dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei / Innenminister Reul bekräftigt Austausch und Kooperation für mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Leichlingen (ots) – Die Stadt Leichlingen ist am Donnerstag (29.06.) dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst beigetreten. Im Rahmen eines Presse- und Fototermins kamen Bürgermeister Frank Steffes, Personalratsvorsitzende Susanne Winkelhoch und Vertreter des Netzwerks zur Urkundenübergabe zusammen. Zudem bekräftigte Innenminister Herbert Reul vor Ort den Beitritt seiner Heimatstadt. Körperliche Gewalt im Dienstalltag zu erleben ist ein einschneidendes Erlebnis....
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Produktionsstart der neuen Tankschiffe für die Deutsche Marine

Koblenz (ots) – Mit dem heutigen symbolischen Anfahren der Maschinen beginnt traditionell der Bau von zwei neuen Betriebsstoffversorgern für die Deutsche Marine. Die zwei „schwimmenden Tankstellen“ werden voraussichtlich ab 2025 die Schiffe der Rhön-Klasse ersetzen. „Mit dem Fertigungsbeginn der neuen Betriebsstoffversorger ist die Erneuerung unserer Tankschiffe eingeleitet. Wir sorgen damit für die Durchhaltefähigkeit maritimer Einsatzverbände...
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Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: VDMA legt Strategieplan für Robotik und Automation 2028 vor – Innovationsziele aus dem Zukunftsrat des Bundeskanzlers werden unterstützt

Frankfurt am Main (ots) – Der VDMA unterstützt die Innovationsziele aus dem Zukunftsrat des Bundeskanzlers mit einem konkreten Fahrplan für die Industrie. Der Fachverband Robotik + Automation hat dazu das Strategiepapier „Robotik und Automation 2028“ vorgelegt. Es soll zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland dienen und wurde von VDMA-Präsident Karl Haeusgen an Staatssekretär Udo Philipp aus...
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Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch

Berlin (ots) – Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, argumentiert, dass offensichtlich die Nerven der Altparteienmitglieder blank liegen würden: „Die AfD verzeichnet Woche für Woche neue Rekorde bei...
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Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!

Berlin (ots) – Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten „klimaschädlichen Treibhausgase“. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt werden....
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Zwei Jahre früher als geplant: Bundeswehr beschafft doppelte Anzahl an Transportfahrzeugen

Koblenz (ots) – Die Bundeswehr erhält weitere 367 Wechselladersysteme (WLS) und 1.634 passende Wechselladerpritschen mit Zubehör. Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnete einen entsprechenden Abruf aus einem seit 2020 bestehenden Rahmenvertrag mit der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle GmbH. Infolge dessen werden bis Ende des Jahres insgesamt knapp...
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Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant

Berlin (ots) – Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt,...
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