22. Januar 2026

Aktuelle News

Politik

Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ernannt

28. April 2023
Koblenz (ots) – Mit Wirkung vom gestrigen Tag wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete. Den nun vollzogenen Wechsel hatte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, bereits am 29. März 2023 angekündigt. Im...
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Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung

26. April 2023
Stuttgart (ots) – Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erneut gegen die AfD instrumentalisieren lassen. Mit der neuen, haltlosen Einstufung der AfD-Jugendorganisation schürt Haldenwang gezielt Ressentiments gegen legitime konservative Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums. Durch derartige Diffamierungsversuche ist er es,...
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Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!

19. April 2023
Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass es nicht zielführend sei, mit terroristischen Vereinigungen, die mitnichten den friedlichen Protest suchen, sondern stattdessen radikale...
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Studie: Krieg in der Ukraine verzögert Netto-Null-Ziele um bis zu drei Jahre und fördert zugleich Umstieg auf Erneuerbare Energien

19. April 2023
München (ots) – – Die Hälfte (47 %) der befragten Unternehmensentscheider weltweit rechnet durch den Krieg in der Ukraine mit einer Verzögerung der Netto-Null-Ziele um zwei bis drei Jahre. – In Deutschland erwarten mehr als ein Viertel der Befragten (28 %) eine Verzögerung von vier Jahren. – Dagegen planen so gut wie alle Unternehmen (96...
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Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

17. April 2023
Berlin (ots) – Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei. „Egal ob...
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Die AfD ist gekommen, um zu bleiben

14. April 2023
Berlin (ots) – Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die noch junge Kraft dann mit 12,6 Prozent erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2021 wiederholt sie ihren...
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Alice Weidel: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaltung der Atomkraftwerke

14. April 2023
Berlin (ots) – Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre eigenen Bürger hören. Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 65 Prozent der Befragten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die...
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„Er bringt ein neues Usbekistan mit“ / Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten erfolgt direkt nach Verfassungsreferendum

13. April 2023
Berlin (ots) – „Er bringt ein neues Usbekistan mit“, kündigt Akramjon Nematov, Leiter einer Delegation von Experten usbekischer Denkfabriken, vor dem Deutschland-Besuch des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev an. Der Staatsbesuch in Deutschland ist für Anfang Mai geplant – nur wenige Tage, nachdem die Usbeken über die Verfassungsreform abgestimmt haben werden. Akramjon Nematov, Erster Stellvertretender Direktor...
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Stephan Brandner: AfD liegt goldrichtig: Rundfunkbeitrag findet keinen Rückhalt in der Bevölkerung

12. April 2023
Berlin (ots) – Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber wollen 39 Prozent gar keinen Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die AfD die einzige...
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