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Politik

Stephan Brandner: AfD wirkt: Dena-Geschäftsführer tritt folgerichtig sein Amt nicht an

Berlin (ots) – Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) ist ein bundeseigenes deutsches Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen soll, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz auszugestalten und umzusetzen. Im Juni hätte Schäfer seine Stelle antreten sollen....
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Papierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen – Beihilfekonformität herstellen

Berlin (ots) – Die Papierindustrie begrüßt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Industrie in der gegenwärtigen Lage mit einem Industriestrompreis im internationalen Wettbewerb abzusichern. „Ein Industriestrompreis hilft uns, Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Deutschland zu erhalten. Eine solche Maßnahme ist für die Energieintensiven Industrien existenziell“, erklärte der Präsident des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE, Winfried Schaur. „Wir reden...
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MUTMACHER: Engagierte Abgeordnete übernehmen Schirmherrschaft

Berlin (ots) – Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Johannes Arlt haben die Schirmherrschaft über MUTMACHER übernommen. Beide Verteidigungspolitiker unterstützen das Engagement der Härtefallstiftung und der Familienstiftung für besonders belastete Bundeswehrfamilien aus tiefer Überzeugung. Am 26.04.2023 haben MdB Kerstin Vieregge und MdB Johannes Arlt die Schirmherrschaft über das Gemeinschaftsprojekt MUTMACHER – stark für Bundeswehrfamilien übernommen. Der...
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Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!

Berlin (ots) – Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Kenia neuerliche Migrationsanreize setzt, indem er so tut, als könne man dort Fachkräfte in riesiger Zahl gewinnen, schlagen die Kommunen in Deutschland Alarm. Sie sind mit...
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Neue Korvette auf den Namen „Emden“ getauft

Hamburg/Koblenz (ots) – Nächster Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Als Taufpatin hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, heute die zweite von insgesamt fünf neuen Korvetten der Klasse 130 auf den Namen „Emden“ getauft. Der Festakt fand bei der Blohm+Voss Werft in Hamburg statt....
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Humanitäre Hilfe – Kleine Bären helfen in der Not

Ulm (ots) – Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 hatte verheerende Folgen für die betroffenen Gebiete. Viele Häuser stürzten ein und begruben mehr als 52.000 Menschen unter sich. Nun lassen Dank einer Spendeninitiative vom Bundeswehrkrankenhaus Ulm 1.000 Teddybären die Kinderherzen höherschlagen und das Unglück für einen kurzen Moment vergessen. Zur...
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Immer mehr Länder setzen auf Solardach-Pflicht – Experte verrät, worauf Hausbesitzer achten müssen

Neustadt am Rübenberge (ots) – Immer mehr Bundesländer sind sich einig: Die Solardach-Pflicht muss her. Bezüglich möglicher Fristen, der Förderungshöhe und darüber, welche Objekte davon betroffen sein sollen, gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Worauf müssen sich Eigentümer also einstellen? „Da die Bedingungen je nach Bundesland teils stark variieren, sollten sich Eigentümer schon jetzt mit...
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Staatsbesuch aus Usbekistan mit Zukunft und Antike / Präsident Mirziyoyev trifft Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und… Alexander den Großen

Berlin (ots) – Präsident Shavkat Mirziyoyev von Usbekistan beginnt am Dienstag seinen Staatsbesuch in Deutschland. Er wird mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl politische als auch wirtschaftliche Gespräche führen, um die engen Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland weiter zu stärken, und die Reformfortschritte seines Landes vorstellen. Eines der wichtigsten Themen, die Präsident...
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Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!

Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund. Stephan...
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