5. März 2026

Aktuelle News

Politik

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

7. Juli 2023
Berlin (ots) – Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet gibt es für die Einführung einer solchen Meldepflicht weder eine Notwendigkeit noch ist sie sinnvoll. Die Möglichkeit auf der Grundlage von Meldedaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen...
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Topteams der Verwaltung im Finale des eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco – Publikumspreis jetzt online abstimmen

7. Juli 2023
Berlin (ots) – Im Finale des 22. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco stehen 2023 18 Behördenteams mit ihren vielversprechenden Projekten in fünf Kategorien. Die Jury-Gewinner werden auf dem Ministerialkongress am 14. September ausgezeichnet. Ab sofort läuft das Online-Voting (https://www.egovernment-wettbewerb.de/online-voting/online-voting.html) zum zusätzlichen Publikumspreis. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint und der Technologieanbieter Cisco richten dieses Jahr unter...
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Ministerpräsident Markus Söder übernimmt die Schirmherrschaft für den Deutschen Jugendfeuerwehrtag 2023 in Burglengenfeld

6. Juli 2023
Berlin/Burglengenfeld (ots) – Der Deutsche Jugendfeuerwehrtag 2023 findet unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder statt. Vom 1. bis 3. September wird die Stadt Burglengenfeld in Ostbayern zur Jugendfeuerwehr-Hauptstadt Deutschlands. Den teilnehmenden Jugendlichen und Kindern der bundesweit aktiven Feuerwehren sowie den Besucherinnen und Besuchern wird ein abwechslungsreiches Programm mit einer spannenden Deutschen Meisterschaft...
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Gewissenlos und unverantwortlich: foodwatch kritisiert FDP für Blockadehaltung bei Kinderschutz-Gesetz – Verbraucherorganisation fordert Schranken für Junkfood-Werbung

5. Juli 2023
Berlin (ots) – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der FDP vorgeworfen, die von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geplanten Junkfood-Werbeschranken zu blockieren und damit die Gesundheit von Millionen von Kindern aufs Spiel zu setzen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie hätten offensichtlich versagt. Es sei Zeit, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, so foodwatch. Mehr als 40.000 Menschen unterstützen...
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Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen

5. Juli 2023
Berlin (ots) – Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, im Hinblick auf den Bundeshaushalt auch in ihrem Ressort Kosten einzusparen. Dabei fiel ihre Wahl auf das Elterngeld. Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative...
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Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

4. Juli 2023
Berlin (ots) – Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden von der Presse bislang noch nicht vollständig rezipiert. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt daher klar: „Wegen eines offenkundig rechtswidrigen Verhaltens und Verstoßes gegen das...
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Energy Sharing ermöglichen / Neues Fördermodell mit Flexibilisierungs-Anreiz

4. Juli 2023
Hamburg (ots) – Um Energy Sharing in Deutschland anzureizen, schlagen mehrere Branchenakteure und Verbände ein neues, gesetzliches Fördermodell vor. Eine Prämie in Höhe von 2,8 Cent pro Kilowattstunde für Windenergieanlagen beziehungsweise 4,9 Cent für Solaranlagen soll energiewirtschaftliche Aufwände ausgleichen und Verbraucher:innen aktivieren, an Energy-Sharing-Gemeinschaften zu partizipieren. Eine vom Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) und der Ökoenergiegenossenschaft...
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Erweiterung der Instandhaltung der A400M-Flotte

3. Juli 2023
Lahnstein (ots) – Am 03. Juli 2023 haben das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Firma Airbus Defence & Space GmbH einen neuen Systembetreuungsvertrag für den A400M geschlossen. Durch die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten können voraussichtlich ab dem Jahr 2027 in Wunstorf und ab 2025 in Manching weitere leichte, mittlere und...
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Christina Baum: „Zähne zeigen“ – AfD wird ausgegrenzt

3. Juli 2023
Berlin (ots) – Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck erzeugen. Öffnet man dazu den Button auf der Internetseite https://www.zaehnezeigen.info/jetzt-mitmachen/, um die Partei oder die Abgeordneten zu finden, sind alle aufgelistet – bis auf eine: die...
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400 Kirchen bei Unruhen in Manipur zerstört

30. Juni 2023
Kelkheim (ots) – Am 3. Mai 2023 brachen im nordostindischen Bundesstaat Manipur gewaltsame Unruhen aus. Der Konflikt basiert auf ethnischen Spannungen, hindu-extremistische Gruppen nutzten ihn jedoch für gezielte Übergriffe gegen die in der Region lebenden Christen. Dabei wurden über 100 von ihnen getötet und rund 50.000 vertrieben. „Schon seit vielen Jahren ging es bei Konflikten...
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