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Politik

Stephan Brandner: Bundesregierung will Meinungslenkung bis zur Gleichschaltung

Berlin (ots) – Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung engagieren, nun langfristig zu fördern. „Wenn eine Demokratie ein...
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International anerkannter Think Tank RethinkX: „Berlin kann es schaffen, bis 2030 klimaneutral zu werden!“

San Francisco / London (ots) – Anlässlich des bevorstehenden Volksentscheids über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 hat die unabhängige und renommierte Denkfabrik RethinkX erklärt, dass sie das Erreichen dieses Ziels für möglich hält, und die Grundprinzipien benannt, die für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels erforderlich und entscheidend sein werden. Europaweit sollen rund 100 Städte an...
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Serenade für die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Ulrike Hauröder-Strüning

Bonn (ots) – Am Abend des 22. März 2023 wurde die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw), Ulrike Hauröder-Strüning, anlässlich des bevorstehenden Ruhestandes durch den Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einer feierlichen Serenade geehrt. Sie war die erste Frau in der Bundeswehr, der die Leitung einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...
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Stephan Brandner: Kanzleramtsanbau und Neubauprojekt Finanzministerium stoppen!

Berlin (ots) – Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor. „Grundübel ist der rasante Anstieg der Anzahl an Mitarbeitern in den völlig aufgeblähten Ministerien, die als Rechtfertigung für völlig...
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Carlo Clemens: AfD-Landesvorstand Bremen legt Beschwerde beim Landeswahlausschuss ein

Berlin (ots) – Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies hat auch eine zuvor von der Landeswahlbereichsleiterin gemäß Bremischen Wahlgesetz durchgeführte Mängelprüfung ergeben. Dass jetzt von den...
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Stephan Brandner: Korruption in Deutschland besser bekämpfen!

Berlin (ots) – Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, schließt sich dem an und mahnt, dass Korruption...
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Verpasste Chance: Bildungsgipfel ohne Bürgerrat Bildung und Lernen

Bonn (ots) – Wenn die Politik über Krisen und deren vermeintliche Lösung debattiert, werden Bürgerinnen und Bürger meist nicht gefragt. Wie zahlreiche andere zivilgesellschaftliche Gruppen war auch der Bürgerrat Bildung und Lernen nicht zum Bildungsgipfel der Bundesregierung eingeladen. „Schade eigentlich“, sagt Florian Daumüller, Mitglied des bundesweit aktiven Bürgerrats. 2020 wurde das Beteiligungsformat von der unabhängigen...
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Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus

Berlin (ots) – Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei. Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches...
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Wie Papa wieder lachen lernt. Das neue Mutmachbuch für Soldatenfamilien, wenn ein Elternteil seelisch erkrankt ist.

Berlin (ots) – Das neue Kinderbuch „Wie Papa wieder lachen lernt. Das Mutmachbuch für Soldatenfamilien, wenn ein Elternteil seelisch erkrankt ist“ wurde im Rahmen des MUTMACHER-Projekts am Zentralinstitut für Ehe und Familie in der Gesellschaft (ZFG) an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt durch Dr. Peter Wendl, Peggy Puhl-Regler und Alexandra Ressel konzipiert und in Zusammenarbeit mit...
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Für einen Nationalen Bildungsgipfel: Breiter Appell an Bundeskanzler und Länderchef:innen

Frankfurt am Main (ots) – Leistungsdefizite, Chancenungleichheit, Pädagog:innenmangel: Die massiven Probleme im deutschen Bildungssystem verletzen die Rechte jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen auf bestmögliche Bildung und haben Folgeschäden für die gesamte Gesellschaft. Deshalb erfordern sie politisches Handeln in gesamtstaatlicher Verantwortung. Ein breiter Kreis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften appelliert an den Bundeskanzler und die Regierungschef:innen...
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