17. Mai 2026

Aktuelle News

Politik

Sonderzug von Prag nach Berlin ins Schloss Bellevue: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds feiert 25-jähriges Jubiläum beim Bürgerfest des Bundespräsidenten

28. August 2023
Prag / Berlin (ots) – Als Brückenbauer hegt und pflegt der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds seit 1998 die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Seit seiner Gründung steht der Zukunftsfonds für Masse und Klasse von Erfolgsprojekten und verkörpert maßgeblich das gesellschaftliche Miteinander zwischen Tschechien und Deutschland. Grund zum Feiern gibt es dieses Jahr vor allem auch wegen der...
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„Wir brauchen Vorbilder für klimagerechte Zukunft“: GLS Bank Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu bedauert Verfehlen der deutschen Klimaziele

24. August 2023
Bochum (ots) – Die Bundesregierung wird laut Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ihre eigenen Klimaschutzziele bis 2030 weit verfehlen. Besonders hoch werden die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie die anvisierte CO2-Menge überschreiten. Wenige andere Sektoren werden die Ziele übererfüllen, können die anderen jedoch bei weitem nicht kompensieren. Dazu sagt Aysel Osmanoglu, Vorstandssprecherin der GLS Bank...
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Bernd Lange in Wolfenbüttel: EU-Parlamentarier zu Besuch bei Jägermeister

23. August 2023
Wolfenbüttel (ots) – Der EU-Parlamentarier Bernd Lange ist einer Einladung von Jägermeister gefolgt und hat den weltweit führenden Kräuterlikörhersteller im niedersächsischen Wolfenbüttel besucht. Nach der Begrüßung durch CEO Michael Volke stand zunächst ein Besuch im Fasslager auf dem Programm. In rund 440 Eichenholzfässern reift das Jägermeister Elixier mehrere Monate, bevor es mit Alkohol, Karamell, Zucker...
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Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte

23. August 2023
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mahnende Stimmen beispielsweise dahingehend ignorierend, dass ein solches Gesetz krimineller Identitätsverschleierung...
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Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren

23. August 2023
Berlin (ots) – Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz sich von den Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse: „Durch das Urteil werden sich die Klimachaoten in...
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Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems

23. August 2023
Berlin (ots) – Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute in...
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Weder modern noch zeitgemäß: Entwurf zum Jagdgesetz Rheinland-Pfalz nicht verfassungskonform

23. August 2023
Mainz (ots) – Seit 2002 hat der Tierschutz ein verfassungsrechtliches Gewicht in Deutschland. Das Staatsziel Tierschutz gilt gleichrangig wie der Schutz des Eigentums und der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält den an die Gesetzgebung gerichteten Gestaltungsauftrag, den Tierschutz bei sämtlichen gesetzgeberischen Maßnahmen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 –...
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Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich

21. August 2023
Berlin (ots) – In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil...
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Stephan Brandner: Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben

21. August 2023
Berlin (ots) – Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die...
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Hunderte ermordete Christen und zerstörte Kirchen in nur 3 Monaten / Am UN Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt verfolgte Christen nur eine Randnotiz?

21. August 2023
Kelkheim (ots) – Anlässlich des UN-Gedenktages „für die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung“ möchte Open Doors den Blick auf verfolgte Christen richten. Trotz dieses seit 2019 bestehenden Tages, fühlen viele Christen sich angesichts stetig zunehmender Unterdrückung und Gewalt vergessen. Open Doors, das verfolgte Christen in rund 70 Ländern mit umfangreichen Hilfsprojekten...
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