29. Januar 2026

Aktuelle News

Politik

Papierindustrie begrüßt Pläne für einen Industriestrompreis / Finanzierungsplan vorlegen – Beihilfekonformität herstellen

9. Mai 2023
Berlin (ots) – Die Papierindustrie begrüßt den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums, die Industrie in der gegenwärtigen Lage mit einem Industriestrompreis im internationalen Wettbewerb abzusichern. „Ein Industriestrompreis hilft uns, Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort Deutschland zu erhalten. Eine solche Maßnahme ist für die Energieintensiven Industrien existenziell“, erklärte der Präsident des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE, Winfried Schaur. „Wir reden...
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MUTMACHER: Engagierte Abgeordnete übernehmen Schirmherrschaft

8. Mai 2023
Berlin (ots) – Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und Johannes Arlt haben die Schirmherrschaft über MUTMACHER übernommen. Beide Verteidigungspolitiker unterstützen das Engagement der Härtefallstiftung und der Familienstiftung für besonders belastete Bundeswehrfamilien aus tiefer Überzeugung. Am 26.04.2023 haben MdB Kerstin Vieregge und MdB Johannes Arlt die Schirmherrschaft über das Gemeinschaftsprojekt MUTMACHER – stark für Bundeswehrfamilien übernommen. Der...
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Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!

8. Mai 2023
Berlin (ots) – Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Kenia neuerliche Migrationsanreize setzt, indem er so tut, als könne man dort Fachkräfte in riesiger Zahl gewinnen, schlagen die Kommunen in Deutschland Alarm. Sie sind mit...
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Neue Korvette auf den Namen „Emden“ getauft

4. Mai 2023
Hamburg/Koblenz (ots) – Nächster Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Als Taufpatin hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, heute die zweite von insgesamt fünf neuen Korvetten der Klasse 130 auf den Namen „Emden“ getauft. Der Festakt fand bei der Blohm+Voss Werft in Hamburg statt....
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Humanitäre Hilfe – Kleine Bären helfen in der Not

2. Mai 2023
Ulm (ots) – Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 hatte verheerende Folgen für die betroffenen Gebiete. Viele Häuser stürzten ein und begruben mehr als 52.000 Menschen unter sich. Nun lassen Dank einer Spendeninitiative vom Bundeswehrkrankenhaus Ulm 1.000 Teddybären die Kinderherzen höherschlagen und das Unglück für einen kurzen Moment vergessen. Zur...
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Immer mehr Länder setzen auf Solardach-Pflicht – Experte verrät, worauf Hausbesitzer achten müssen

2. Mai 2023
Neustadt am Rübenberge (ots) – Immer mehr Bundesländer sind sich einig: Die Solardach-Pflicht muss her. Bezüglich möglicher Fristen, der Förderungshöhe und darüber, welche Objekte davon betroffen sein sollen, gehen die Meinungen dagegen weit auseinander. Worauf müssen sich Eigentümer also einstellen? „Da die Bedingungen je nach Bundesland teils stark variieren, sollten sich Eigentümer schon jetzt mit...
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Staatsbesuch aus Usbekistan mit Zukunft und Antike / Präsident Mirziyoyev trifft Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzler Scholz und… Alexander den Großen

1. Mai 2023
Berlin (ots) – Präsident Shavkat Mirziyoyev von Usbekistan beginnt am Dienstag seinen Staatsbesuch in Deutschland. Er wird mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz sowohl politische als auch wirtschaftliche Gespräche führen, um die engen Beziehungen zwischen Usbekistan und Deutschland weiter zu stärken, und die Reformfortschritte seines Landes vorstellen. Eines der wichtigsten Themen, die Präsident...
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Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!

28. April 2023
Berlin (ots) – Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Die Energie-Agentur „Dena“ gehört mehrheitlich dem Bund. Stephan...
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Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ernannt

28. April 2023
Koblenz (ots) – Mit Wirkung vom gestrigen Tag wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete. Den nun vollzogenen Wechsel hatte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, bereits am 29. März 2023 angekündigt. Im...
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Statement von Fraktionschef Anton Baron MdL zur JA-Beobachtung

26. April 2023
Stuttgart (ots) – Zur Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ äußert sich AfD-Fraktionschef Anton Baron wie folgt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich erneut gegen die AfD instrumentalisieren lassen. Mit der neuen, haltlosen Einstufung der AfD-Jugendorganisation schürt Haldenwang gezielt Ressentiments gegen legitime konservative Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums. Durch derartige Diffamierungsversuche ist er es,...
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