22. Februar 2026

Aktuelle News

Politik

Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät

21. Juni 2023
Berlin (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass dieses Urteil zwar inhaltlich erfreulich sei, aber viel zu spät käme. „Heute nutzt es keinem mehr, wenn das Gericht entscheidet, dass...
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Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren

21. Juni 2023
Berlin (ots) – In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur Pandemiebekämpfung genehmigt waren, aber letztlich nicht gebraucht wurden, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds verschoben. AfD und Union halten dieses Vorgehen für unzulässig. Peter Boehringer, stellvertretender...
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Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten

16. Juni 2023
Berlin (ots) – Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über 15.000 inhaftierten Bürgern. Infolgedessen wurden die Repressionen des SED-Regimes gegen die dortige Bevölkerung bis zum Ende der DDR immer härter und gewalttätiger. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin,...
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Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

16. Juni 2023
Berlin (ots) – Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, mit dem die AfD gegen die Einstufung vorgegangen war. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als...
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Wasserstrategien unentbehrlich für Klimaanpassung im urbanen Raum / Mit Schwammstadt gegen Hitze und Starkregen

15. Juni 2023
Osnabrück/Hennef (ots) – Hitzesommer und Unwetter mit starken Niederschlägen haben in den vergangenen Jahren zugenommen und großen Schaden in zahlreichen Städten verursacht. Die Versicherungswirtschaft verzeichnete laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) für Deutschland 2021 Kosten durch Extremwetterereignisse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und...
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ZDK: Jürgen Hasler wird neuer Geschäftsführer Politik

14. Juni 2023
Berlin/Regensburg (ots) – Jürgen Hasler (54) wird zum 16. September 2023 Geschäftsführer Politik beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Berlin. Er folgt auf Dr. Christoph Konrad (65), der seit Mai 2011 als Geschäftsführer die Leitung des ZDK-Hauptstadtbüros innehat und zum 31. Dezember 2023 in den Ruhestand geht. Jürgen Hasler kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie...
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Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ trainiert während GRIFFIN STORM den Einsatz an der NATO-Ostflanke und verlegt dafür mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen

14. Juni 2023
Neubrandenburg, 14.06.2023 (ots) – „GRIFFIN STORM erfüllt alle Anforderungen einer militärischen Operation und ist damit eines unserer Highlights im Jahr 2023“, so Brigadegeneral Christian Nawrat, Kommandeur der Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“. Unter seiner Führung werden ab dem 16. Juni rund 1000 Soldatinnen und Soldaten auf der Straße, per Fähre, dem Flugzeug und der Eisenbahn nach Litauen...
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Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah

12. Juni 2023
Berlin (ots) – Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung zu dem CDU-Bewerber die Stichwahl erreicht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt fest, dass der erste AfD-Landrat nun zum Greifen nah ist. „Die Bürger im...
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Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 16. Juni 2023

10. Juni 2023
Berlin (ots) – Sehr geehrte Journalistinnen, sehr geehrte Journalisten, werte Medienschaffende, Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die von Deutschland geführte Luftwaffenübung Air Defender. Weit über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Nationen trainieren mit ihren 250 Luftfahrzeugen am deutschen Himmel den Verteidigungsfall. Am 16. Juni 2023 wird der Bundeskanzler die Soldatinnen und Soldaten in Jagel/Schleswig-Holstein besuchen...
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