8. April 2026

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Politik

Weder modern noch zeitgemäß: Entwurf zum Jagdgesetz Rheinland-Pfalz nicht verfassungskonform

23. August 2023
Mainz (ots) – Seit 2002 hat der Tierschutz ein verfassungsrechtliches Gewicht in Deutschland. Das Staatsziel Tierschutz gilt gleichrangig wie der Schutz des Eigentums und der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Staatszielbestimmung Tierschutz enthält den an die Gesetzgebung gerichteten Gestaltungsauftrag, den Tierschutz bei sämtlichen gesetzgeberischen Maßnahmen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz 2021 –...
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Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich

21. August 2023
Berlin (ots) – In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen. Denn das Selbstbestimmungsgesetz steht für das, wofür diese Regierung steht. Es ist irrsinnig und gefährlich. Irrsinnig, weil...
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Stephan Brandner: Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben

21. August 2023
Berlin (ots) – Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr ähnelten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dessen Partei für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlichen Rundfunks und eine vollständige Neuaufstellung dessen plädiert, kann die...
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Hunderte ermordete Christen und zerstörte Kirchen in nur 3 Monaten / Am UN Gedenktag für Opfer religiöser Gewalt verfolgte Christen nur eine Randnotiz?

21. August 2023
Kelkheim (ots) – Anlässlich des UN-Gedenktages „für die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung“ möchte Open Doors den Blick auf verfolgte Christen richten. Trotz dieses seit 2019 bestehenden Tages, fühlen viele Christen sich angesichts stetig zunehmender Unterdrückung und Gewalt vergessen. Open Doors, das verfolgte Christen in rund 70 Ländern mit umfangreichen Hilfsprojekten...
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Eine besondere Würdigung – Straßen nach beispielhaften Persönlichkeiten des Sanitätsdienstes benannt

18. August 2023
Koblenz (ots) – Neumark, Broer, Eißing, Pauli – vier Namen von vier außergewöhnlichen Menschen. Namen von Angehörigen des Sanitätsdienstes, die künftig für jeden sichtbar sind, der durch die Falckenstein-Kaserne in Koblenz geht. In einer bewegenden Zeremonie wurden am 17. August durch den Inspekteur des Sanitätsdienstes, Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner, drei Straßen und der Exerzierplatz umbenannt....
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Alice Weidel: Scholz muss LNG-Geschäfte vollumfänglich aufklären

18. August 2023
Berlin (ots) – Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder des eigens zu diesem Zwecke gegründeten Unternehmens stattgefunden hätte. Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass die Gelder zur Finanzierung, die...
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Stephan Brandner: Keine Gendersprache an Schulen!

17. August 2023
Berlin (ots) – Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die sogenannte Gendersprache in Schulen nicht verwandt werden dürfe. „Gendersternchen, Doppelpunkte und sonstige Sprachverrenkungen sind grammatikalisch schlicht falsch. Insbesondere Kinder werden durch diese...
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Drastische Einsparungen bei den Freiwilligendiensten / DRK Volunta: Die geplanten Kürzungen treffen vor allem Jugendliche in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung

17. August 2023
Wiesbaden (ots) – Die Bundesregierung plant drastische Einsparungen bei den Freiwilligendiensten in den kommenden beiden Jahren. Obwohl im Koalitionsvertrag noch erklärt wurde, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, sieht der Haushaltsentwurf für 2024 erhebliche Kürzungen in der Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) und des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) vor. Demnach sollen die Mittel um insgesamt 78...
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Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz

16. August 2023
Berlin (ots) – Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten wird. „Als Alternative für Deutschland lehnen wir die Legalisierung von Cannabis ab. Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen...
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