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Politik

Keine wirksame Armutsbekämpfung / ASB kritisiert Finanzierung der Kindergrundsicherung

Köln/Berlin (ots) – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zeigt sich enttäuscht über die Einigung der Ampelkoalition hinsichtlich der Finanzierung der Kindergrundsicherung. Mit den jetzt vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro ist eine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut nicht möglich. Ziel der Kindergrundsicherung muss es sein, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft oder finanziellen Situation, herzustellen....
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Peter Boehringer: Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung

Berlin (ots) – Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die Insolvenzwelle, die aktuell durch Deutschland rollt, fällt nicht vom Himmel und sie ist kein...
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„Vernichtet Eure Atomwaffen! Was Kasachstan konnte, können andere auch“

Berlin (ots) – „Vernichtet Eure Atomwaffen! Was Kasachstan konnte, können andere auch.“ 1991 verzichtete Kasachstan auf das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Erde und zerstörte über 1000 Sprengköpfe, darunter 100 SS-18-Interkontinentalraketen mit dem bezeichnenden Namen „Satan“. Kasachstan widerstand der Versuchung, Atommacht zu werden. Nurlan Onzhanov, Botschafter der Republik Kasachstan in Deutschland, erinnert daran anlässlich des heutigen Internationalen...
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Presseeinladung zum 20. INSM-Bildungsmonitor mit Katharina Günther-Wünsch, Präsidentin der Kultusministerkonferenz

Berlin (ots) – Presseeinladung 20 Jahre INSM-Bildungsmonitor Jubiläumspressekonferenz mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Welche Bundesländer schneiden beim INSM-Bildungsmonitor 2023 besonders gut ab, welche müssen noch stärker als andere ihr Bildungssystem verbessern? Wo steigt die Zahl der Schulabbrecher, wo ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders eng? Antworten auf diese und viele weitere Fragen liefert...
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Sonderzug von Prag nach Berlin ins Schloss Bellevue: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds feiert 25-jähriges Jubiläum beim Bürgerfest des Bundespräsidenten

Prag / Berlin (ots) – Als Brückenbauer hegt und pflegt der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds seit 1998 die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Seit seiner Gründung steht der Zukunftsfonds für Masse und Klasse von Erfolgsprojekten und verkörpert maßgeblich das gesellschaftliche Miteinander zwischen Tschechien und Deutschland. Grund zum Feiern gibt es dieses Jahr vor allem auch wegen der...
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„Wir brauchen Vorbilder für klimagerechte Zukunft“: GLS Bank Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu bedauert Verfehlen der deutschen Klimaziele

Bochum (ots) – Die Bundesregierung wird laut Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ihre eigenen Klimaschutzziele bis 2030 weit verfehlen. Besonders hoch werden die Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie die anvisierte CO2-Menge überschreiten. Wenige andere Sektoren werden die Ziele übererfüllen, können die anderen jedoch bei weitem nicht kompensieren. Dazu sagt Aysel Osmanoglu, Vorstandssprecherin der GLS Bank...
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Bernd Lange in Wolfenbüttel: EU-Parlamentarier zu Besuch bei Jägermeister

Wolfenbüttel (ots) – Der EU-Parlamentarier Bernd Lange ist einer Einladung von Jägermeister gefolgt und hat den weltweit führenden Kräuterlikörhersteller im niedersächsischen Wolfenbüttel besucht. Nach der Begrüßung durch CEO Michael Volke stand zunächst ein Besuch im Fasslager auf dem Programm. In rund 440 Eichenholzfässern reift das Jägermeister Elixier mehrere Monate, bevor es mit Alkohol, Karamell, Zucker...
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Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, einmal jährlich ihr amtliches Geschlecht sowie den Vornamen zu wechseln. Dazu die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Mahnende Stimmen beispielsweise dahingehend ignorierend, dass ein solches Gesetz krimineller Identitätsverschleierung...
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Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren

Berlin (ots) – Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Justiz sich von den Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse: „Durch das Urteil werden sich die Klimachaoten in...
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Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems

Berlin (ots) – Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam für noch mehr Zuwanderung geworben wird. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Bereits 2015 legte die CDU den Grundstein für eine Politik, die unser Land bis heute in...
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