4. April 2025

Aktuelle News

Politik

Tag der Menschenrechte: Immer weniger Versammlungsfreiheit für Christen / Christen weltweit zunehmend in die Illegalität gedrängt

10. Dezember 2024
Kelkheim (ots) – 76 Jahre nach Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden viele Menschenrechtsverletzungen kaum noch wahrgenommen. Das gilt in besonderem Maß für das Recht auf Glaubens- und das Recht auf Versammlungsfreiheit. In Afghanistan existiert seit vielen Jahren keine einzige Kirche. Für protestantische Christen in Algerien sieht es kaum besser aus: Nach zahlreichen Kirchenschließungen...
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Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten

10. Dezember 2024
Berlin (ots) – Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen: „Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit...
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16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen

8. Dezember 2024
Lech am Arlberg (ots) – Der 16. Europäische Mediengipfel brachte hochkarätige Expert:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen zusammen, um die drängendsten geopolitischen, wirtschaftlichen und medialen Themen unserer Zeit zu diskutieren. Über drei Tage hinweg standen Herausforderungen wie der Aufstieg globaler Blöcke, die Zukunft des Journalismus und Europas Rolle in einer sich wandelnden Welt im Mittelpunkt. Mit der...
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Stephan Brandner: Wort des Jahres „Ampel-Aus“ macht Hoffnung

6. Dezember 2024
Berlin (ots) – Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden teilte mit, dass „Ampel-Aus“ zum „Wort des Jahres“ 2024 gekürt wurde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das „Ampel-Aus“ ein Segen für Deutschland sei und sich der Begriff somit hervorragend als Wort des Jahres eigne. „Die Ampel-Jahre hinterlassen Deutschland in...
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Gute Nachbarn für ein besseres Europa / Politiker und Wirtschaftslenker diskutierten in Noordwijk Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft in den Niederlanden und NRW

6. Dezember 2024
Essen (ots) – Selbst zwischen guten Nachbarn läuft nicht immer alles bestens: Die Konsultationen auf Regierungsebene zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt mehrfach verschoben. Die neue Regierung in Den Haag benötigt offensichtlich angesichts der komplexen Aufgaben noch Zeit für den Übergang in den politischen Alltag. Austausch auf Topniveau fand dennoch statt: Im Grandhotel „Huis...
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Europa zwischen den Blöcken – 16. Europäischer Mediengipfel eröffnet

6. Dezember 2024
Lech am Arlberg (ots) – Themen wie die US-Wahlen, der Nahostkonflikt und die Zukunft des Journalismus stehen im Vordergrund des 16. Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. Dazu versammelten sich am Eröffnungstag neben vielen Journalist:innen auch internationale Expert:innen wie der Ex-Mossad Agent Ram Igra und der Militärexperte Franz-Stefan Gady. Mit der Einstiegsfrage: „Erfindet sich die...
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Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen

5. Dezember 2024
Berlin (ots) – Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die Missachtung des Souveräns: „Es ist unfassbar, dass die Merz-CDU die parlamentarische Arbeit verweigert, anstatt mit der AfD die dringend benötigten Entlastungen der Bürger zu beschließen. Aus Angst vor ‚falschen‘ Mehrheiten opfert Friedrich Merz den Wohlstand der...
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Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot

5. Dezember 2024
Berlin (ots) – In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen....
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CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.

4. Dezember 2024
München (ots) – Eine Handvoll Hilfe für ein Stück Menschlichkeit – im Rahmen eines Vor-Ort-Besuchs bei der Münchner Tafel hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Wertschätzung für die herausragende Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Notwendigkeit gezielter sozialpolitischer Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Die CSU-Fraktion nutzte den Besuch, um sich ein Bild von den Herausforderungen...
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Pressestatement des VDI zur Veröffentlichung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gesundheitsbranche muss berücksichtigt werden

4. Dezember 2024
Berlin (ots) – Heute hat das Bundeskabinett die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen. Der VDI begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der NKWS. „Dem heutigen Tag ist ein intensiver Dialogprozess mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und anderen Akteuren vorausgegangen, an dem sich der VDI intensiv beteiligt hat. Deswegen setzen wir voraus, dass auch eine neue Bundesregierung die heute...
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