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Politik

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

Berlin (ots) – Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz versprach den Bürgern eine ‚Migrationswende‘, doch spätestens jetzt ist klar: Die verantwortungslose Massenzuwanderung wird fortgesetzt. Erneut werden afghanische Staatsangehörige zu Tausenden eingeflogen, deren Identität und Gefährdungspotential nicht hinreichend überprüft sind. Während unsere...
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Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen

Berlin (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich beklagt sich gegenüber der Bild-Zeitung über die Regierungspolitik. Ein Stimmungsumschwung sei nicht zu spüren. Die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, wie von Bundeskanzler Merz versprochen. Handwerksleistungen dürften laut Dittrich bald für viele Bürger unbezahlbar werden. So gingen wiederum Sozialabgaben verloren: „Wir gehen...
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Mismatch auf dem Ausbildungsmarkt hält an // BA-Presseinfo Nr. 44

Nürnberg (ots) – Offene Ausbildungsstellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt passen nicht immer ideal zusammen. In vielen Fällen haben die jungen Menschen andere Berufswünsche, als die Ausbildungsbetriebe anbieten. Viele Ausbildungsbetriebe erwarten zudem einen höheren Schulabschluss, als die jungen Menschen haben. Im Juli waren bundesweit noch 182.000 bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete...
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Gaza: Hungersnot offiziell bestätigt / SOS-Kinderdörfer unterstützen die Arbeit von World Central Kitchen mit 50.000 Euro

München / Khan Younis (ots) – Hilfsorganisationen wie die SOS-Kinderdörfer haben seit Monaten gewarnt – nun wurde die Hungersnot im Gazastreifen auch offiziell bestätigt. Die Einstufung als Hungersnot ist die schlimmste Stufe auf der fünfstufigen IPC-Skala zur Klassifizierung von Ernährungssicherheit. Mehr als eine halbe Million Menschen sind bereits betroffen, bis Ende September könnte die Zahl...
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Alice Weidel: Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist eine leere Durchhalteparole

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen „Herbst der Reformen“ einzuleiten, erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die Durchhalteparole vom ‚Herbst der Reformen‘ ist der nächste vergebliche Versuch des Friedrich Merz, politisches Scheitern mit leeren Schlagworten zu kaschieren und so einen Stimmungsaufschwung herbeizureden. Die schwarz-rote Zwangsehe ist handlungsunfähig: Die SPD treibt Steuererhöhungen voran,...
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Messe KOMMUNAL: Zukunft der Städte live erleben / Über 40 Vorträge und Interviews – mehr als 140 Aussteller – rund 2.500 Besucher – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies als Schirmherr

Göttingen (ots) – Die Kommunalwelt trifft sich wieder! Am 27. und 28. August 2025 öffnet die Messe KOMMUNAL in der Lokhalle Göttingen ihre Tore und wird zum bundesweiten Treffpunkt für Entscheidungsträger aus Städten und Gemeinden. Unter der Schirmherrschaft von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bietet die Messe alles, was Kommunen brauchen, um sich fit für die...
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Quartalsvortrag: Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?

Potsdam (ots) – Prof. Dr. Carlo Masala hält im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam am 23. September 2025 einen Quartalsvortrag mit dem Titel: „Zwischen Putin und Trump. Wie weiter mit der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik?“ Deutschland hat in den letzten Jahren eine doppelte Zeitenwende erlebt. Auf den russischen Einmarsch in die...
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Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) – Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die Personalie solle aber zunächst geheim gehalten und erst hinter verschlossenen Türen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU und den kleinen Oppositionsparteien besprochen werden. Die AfD als größte Oppositionsfraktion und in den Umfragen schon lange stärkste Partei bleibt...
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Eritrea: 7 Pastoren seit über 20 Jahren grundlos in Haft / Keine Anklage, kein Rechtsbeistand, kein Besuch von Angehörigen

Kelkheim (ots) – In Eritrea werden sieben Pastoren seit über 20 Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis festgehalten. Darauf weist das christliche Hilfswerk Open Doors anlässlich des heutigen UN-Gedenktages für die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung hin. Das einzige Vergehen der Inhaftierten bestand darin, ihre Religionsfreiheit jenseits der restriktiven staatlichen...
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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

Berlin (ots) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist...
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