Heilbronn (ots) –
Mit einem Einnahmenzuwachs von mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 konnten durch das Hauptzollamt Heilbronn mit seinen vier Zollämtern in Heilbronn, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Untermünkheim insgesamt 955,2 Millionen Euro erhoben und damit der bislang höchste Betrag an Steuern und Abgaben erzielt werden.
Davon entfallen
# 70,3 Mio. Euro auf Zölle (2021: 44,5 Mio. und 2020: 38,8 Mio. Euro), die unmittelbar an den Haushalt der Europäischen Union abgeführt werden,
# 192,8 Mio. Euro auf die Verbrauchsteuern (2021: 216,5 Mio. und 2020: 195,4 Mio. Euro) für alkoholische Waren, Energie- und Tabakerzeugnisse, Kaffee und Strom,
# 192,6 Mio. Euro auf Verkehrssteuern für die Kraftfahrzeug- und Luftverkehrsteuer (2021: 190,0 Mio. und 2020: 193,8 Mio. Euro) sowie
# 499,5 Mio. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer (2021: 367,8 Mio. und 2020: 288,8 Mio. Euro).
„Die Sicherstellung der Erhebung von Steuereinnahmen stellt für uns als Ortsbehörde und als eines der bundesweit 41 Hauptzollämter innerhalb der Bundesfinanzverwaltung einen elementaren Bestandteil unserer Arbeit dar,“ so Frau Taylor-Lucas, Dienststellenleiterin der knapp 550 Köpfe umfassenden Behörde. „Neben diesen fiskalischen Aufgabenstellungen erfüllen wir auch Vollzugsdienste mit polizeilichen Befugnissen vor allem in Bereichen der grenzüberschreitenden Kontrolltätigkeiten bzw. im Segment der Bekämpfung illegaler Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit,“ so die Behördenleiterin weiter.
Die Tätigkeitsschwerpunkte des Hauptzollamts Heilbronn für das Jahr 2022 im Einzelnen:
Einnahmen für Deutschland und Europa
Sachgebiet Abgabenerhebung
Gestiegene Einnahmen in fast allen Bereichen, außer dem Verbrauchsteuerbereich, wo mit 192,8 Mio. Euro ein Rückgang von nahezu elf Prozent zu verzeichnen war, ergeben ein historisch hohes Einnahmenvolumen.
„Mögliche Gründe für weniger vereinnahmte Verbrauchsteuern im Vergleich zum Vorjahr (Energiesteuer: minus sechs Prozent, Stromsteuer: minus 13 Prozent, Alkoholsteuer: minus 15 Prozent, Kaffeesteuer: minus 2 Prozent und Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer: minus sechs Prozent) könnten durchaus in aktuellen geo- und weltpolitischen Entwicklungen liegen,“ so Frau Engler, Leiterin des Sachgebiets Abgabenerhebung des Hauptzollamts mit 93 Beschäftigten, an das organisatorisch auch die vier Zollämter mit insgesamt 50 Beschäftigten angegliedert sind.
Der Bereich, in dem der Zuwachs an Steuern am deutlichsten erkennbar wird, ist die von der Bundeszollverwaltung verwaltete Einfuhrumsatzsteuer. Diese wird bei Warenimporten und Verzollungen erhoben, um zu gewährleisten, dass ins Steuergebiet eingeführte Waren mit in Deutschland erzeugten und gehandelten Produkten identisch besteuert werden. Nach einem Zuwachs von 27 Prozent von 2020 auf 2021 stiegen im vergangenen Betrachtungszeitraum diese Steuereinnahmen nochmals um knapp 36 Prozent, auf ein Volumen von fast einer halbe Milliarde Euro.
Dieser starke Zuwachs ist für Frau Engler wegen ebenfalls gestiegener Einnahmen aus Zöllen mit 70,3 Mio. Euro (2021: 44,5 Mio. und 2020: 38,8 Mio. Euro) und dem für die Einfuhrumsatzsteuer ebenfalls zu berücksichtigenden Warenverkehren mit Großbritannien nicht verwunderlich. Werden mehr und/oder hochpreisigere Waren importiert, so steigt unweigerlich sowohl das Aufkommen aus Zöllen als auch das Aufkommen an Einfuhrumsatzsteuer.
Der Steuerbetrag, der vom Verbrauchsteuerinnendienst aufgrund von Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüchen nach dem Energie- und Stromsteuerrecht auf Antrag an die anspruchsberechtigten Unternehmen der Region ausgezahlt wurde, betrug 55,4 Mio. Euro und liegt etwas über dem Vorjahreswert, als 53,1 Mio. Euro ausgezahlt werden konnten.
Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung
Mit beigetriebenen Forderungen in Höhe von mehr als 94 Mio. Euro stiegen die Einnahmen des Sachgebiets Vollstreckung und Verwertung im zweiten Jahr in Folge.
Einer deutlichen Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren bei den für Fremdgläubiger beigetriebenen Forderungen (12,5 Mio. Euro für die Bundesagentur für Arbeit und 56,4 Mio. Euro für weitere Fremdgläubiger, wie z.B. die gesetzlichen Krankenkassen) steht ein Rückgang an beigetriebenen Forderungen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer und sonstigen vom Zoll verwalteten Abgaben gegenüber (25,7 Mio. Euro im Vergleich zu 2021: 32,5 Mio. und 2020: 34,4 Mio. Euro).
„Die Verteilung bei der Anzahl der Vollstreckungsaufträge, denen wir nachgehen, stellt sich dementgegen anders dar,“ so Frau Mühlbacher, die zuständige Sachgebietsleiterin der organisatorisch mit 145 Beschäftigten an den drei Standorten in Heilbronn, Tübingen und Tauberbischofsheim größten Einheit des Hauptzollamts Heilbronn. Von insgesamt 273.962 Vollstreckungsaufträgen (2021: 264.313 Vorgänge) stammen wie regelmäßig in der Vergangenheit deutlich mehr als die Hälfte aus der dem Zoll übertragenen Kraftfahrzeugsteuerverwaltung (157.295 Vorgänge im Vergleich zu 2021: 156.649 Vorgänge).
Schutz von Sicherheit und Ordnung
„Die Anzahl von 4.850 kontrollierten Personen und 2.782 kontrollierten Objekten durch die Kontrolleinheit Verkehrswege belegt, dass mit zoll- und steuerrechtlichen Kontrollen auch im Binnenland zu rechnen ist,“ so Herr Lehmann, Sachgebietsleiter Kontrollen.
Neben der Bekämpfung des Waffenschmuggels (2022: 25 sichergestellte Waffen und Waffenteile im Vergleich zu 2021: 20 und 2020: 40), der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels (2022: 155.269 Stück im Vergleich zu 2021: 190.865 und 2020: 303.696 Stück) und der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität (2022: über 261 kg Marihuana/Cannabis und zusätzlich über 6.000 Arznei- und Dopingmittel im Vergleich zu 2021: über 161 kg bzw. 2020: über 24 kg Marihuana/Cannabis) sorgt die Kontrolleinheit Verkehrswege darüber hinaus auf den im Zuständigkeitsbereich verlaufenden Bundesautobahnen A 3, A 6 und A 81 auch dafür, dass bei kontrollierten ausländischen Steuerschuldnern offene Forderungen im Rahmen der bundeseinheitlichen Grenzausschreibung eingetrieben werden.
Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie
Bei 38 Aufgriffen an den Zollämtern wurden Beanstandungen und Verstöße gegen Marken- und Produktrechte festgestellt. Der Wert der 5.373 dabei beschlagnahmten Waren aus Marken- und Produktpiraterie betrug knapp 120.000 Euro. Die Länder, aus denen am häufigsten Fälschungen aufgegriffen worden sind, waren die Türkei (16 Aufgriffe) und China (sieben Fälle).
Grenzüberschreitender Warenverkehr
Mit knapp sieben Mio. Ausfuhrabfertigungen (6.907.081 im Vergleich zu 2021: 5.609.607 und 2020: 4.203.192) wurden so viele Ausfuhrpositionen verzeichnet, wie noch nie zuvor. Obgleich die Anzahl der zur Einfuhr abgefertigten 854.103 Warenpositionen im Vergleich zum Vorjahr mit 916.151 Positionen rückläufig war, liegt der diesjährige Umfang an Einfuhrpositionen noch über den Vergleichszahlen aus dem Jahr 2020, als 851.052 Positionen abgefertigt wurden.
Wie in den Vorjahren entwickelten sich die Postabfertigungsanzahlen an den vier Zollämtern rückläufig, was Konsequenz der zentralisierten Abfertigung an den Internationalen Postzentren (IPZ), z.B. in Frankfurt oder Speyer, ist (2022: 3.312 im Vergleich zu 2021: 5.595, 2020: 7.636 und 2019: 21.817).
Sachgebiet Prüfungsdienst
Das Sachgebiet Prüfungsdienst, das neben dem Hauptzollamtsbezirk Heilbronn auch für die Prüfungen und Steueraufsichtsmaßnahmen bei Beteiligten des Hauptzollamtsbezirks Stuttgart sowie bei Außenwirtschaftsprüfungen im Bezirk des Hauptzollamts Ulm zuständig ist, führte im Jahr 2022 insgesamt 350 Prüfungen (66 Zoll- und Präferenzprüfungen, 194 Verbrauchsteuerprüfungen, 84 Außenwirtschaftsprüfungen und sechs Sonderprüfungen) sowie 5.881 Überwachungsmaßnahmen (31 im Bereich Zölle und Präferenzen, 5.850 im Bereich Verbrauch- und Verkehrsteuern) durch.
Im Ergebnis führten diese Maßnahmen zu Nacherhebungen bzw. Rückforderungen von rund 5,6 Mio. Euro (2,7 Mio. Euro Zölle und 2,9 Mio. Euro Verbrauchsteuern) sowie zu Erstattungen an Beteiligte in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro (0,1 Mio. Euro Zölle und 1,8 Mio. Euro Verbrauchsteuern).
Die Beanstandungsquote bei Prüfungen im Bereich Außenwirtschaft und Exportkontrolle betrug knapp 40 Prozent.
Im Rahmen der durchgeführten Prüfungen und Überwachungsmaßnahmen wurden zudem vier Steuerstrafverfahren, vier Bußgeldverfahren sowie 98 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Das detaillierte Jahresergebnis 2022 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist der Jahresstatistik zu entnehmen und wurde bereits am 17. Februar 2023 mittels Pressemitteilung (Link: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/121248/5444089) veröffentlicht.
Personal und Einstellung von Nachwuchskräften
Die Beschäftigtenzahl veränderte sich nur unwesentlich und beträgt aktuell 545 Stammbeschäftigte. Hinzukommen 70 Nachwuchskräfte, die aktuell entweder die zweijährige duale Ausbildung oder das dreijährige duale Studium beim Zoll absolvieren und dem Ausbildungshauptzollamt Heilbronn zugeordnet sind.
„Für den nächsten in Kürze bevorstehenden Ausbildungs- und Studienbeginn zum 1. August 2023 rechnen wir damit, erneut insgesamt rund 20 neue Nachwuchskräfte für beide Laufbahnen einstellen zu können,“ so Frau Härpfer, zuständig für den Bereich der Einstellungen beim Hauptzollamt Heilbronn.
Zusatzinformationen:
Der originäre Zuständigkeitsbezirk des Hauptzollamts Heilbronn erstreckt sich über rund 5.500 Quadratkilometer und umfasst die Stadt- und Landkreise Heilbronn und Ludwigsburg sowie den Hohenlohekreis, den Main-Tauber-Kreis und den Landkreis Schwäbisch Hall.
Darüber hinaus ist es zentral für ganz Baden-Württemberg zuständig für Suchverfahren im Rahmen zollrechtlicher Versandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme von Bürgen und der Abgabenerhebung in Suchverfahren, sowie für die Durchführung sogenannter Sonderprüfungen von Unternehmen.
Dem Sachgebiet Prüfungsdienst des Hauptzollamts Heilbronn sind außer-dem die Zuständigkeit für Zollprüfungen, Präferenzprüfungen und Außenprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen für Betriebe aus dem Bezirk des Hauptzollamts Stuttgart übertragen. Im Bereich der Außenwirtschaftsprüfungen und der Marktordnungsprüfungen, einschließlich der Überwachungsmaßnahmen ist der Prüfungsdienst des Heilbronner Hauptzollamts auch originär zuständig für die Bezirke der Hauptzollämter Stuttgart und Ulm.
Im Aufgabenbereich Vollstreckung ist das Hauptzollamt Heilbronn auch für Vorgänge aus den Bezirken der Nachbarhauptzollämter Stuttgart und Ulm zuständig und somit für den gesamten württembergischen Landesteil.
Die detaillierte Jahresstatistik kann über den nachstehenden Kontakt angefragt werden.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Mobil: 0175 / 26 90 512
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: [email protected]
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