Berlin (ots) –

Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren.

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, erklärt:

„Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“

Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa kann nur funktionieren, wenn nationale Parlamente über Steuern und Abgaben selbst entscheiden. Brüssel darf keine eigenständige Steuerpolitik betreiben, die demokratisch nicht legitimiert ist. Die EU braucht keine neuen Steuern, sondern Ausgabendisziplin und klare Grenzen. Wir wollen eine Union souveräner Staaten, die zusammenarbeitet und keine Zentralmacht, die ihre Bürger immer stärker belastet.

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Quelle: ots