Bremen (ots) –
Bremen, Landkreis Rotenburg (Wümme), Stade Am Samstag, 8. Juni 2024
hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten
Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und
Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war
insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen
Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler
Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sog. Leistungsbetrug.
Das Hauptzollamt Bremen hat sich gemeinsam mit dem Finanzamt Zeven
und Stade an den bundesweiten Kontrollen im Bremer und Stader
Stadtgebiet und im Landkreis Rotenburg/ Wümme beteiligt. Insgesamt 12
Gaststätten wurden an diesem Tag überprüft. In 9 Fällen haben sich
bei den überprüften Gaststätten Anhaltspunkte für Verstöße gegen die
Zahlung des Mindestlohns und in 12 Fällen Hinweise für einen
Leistungsmissbrauch ergeben. Zudem mussten in 12 Fällen Verwarnungen
ausgesprochen werden, da Arbeitnehmer sich nicht wie vorgeschrieben
vor Ort ausweisen konnten.
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche
Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer
mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen
werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes
Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und
Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des
Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der
allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro je Zeitstunde. „In dieser Branche
herrscht ein hoher Kostendruck. Daher ist das Hotellerie- und
Gaststättengewerbe besonders anfällig für Schwarzarbeit.
Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität. Sie schadet dem
Sozialstaat und damit uns allen“, erläutert Nicole Tödter, Leiterin
des Hauptzollamts Bremen.
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