21. Januar 2026

Aktuelle News

Wahlen

Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen

9. September 2025
Berlin (ots) – Nachdem der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, hatten die Verwaltungsgerichte seinen dagegen gerichteten Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen und ihn auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese...
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AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

2. Juni 2025
Berlin (ots) – Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen...
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen

20. Mai 2025
Berlin (ots) – Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) unterstützen ausdrücklich die im Koalitionsvertrag von Union und SPD formulierten Ziele, die Soziale Selbstverwaltung zu stärken, die Sozialwahl zu modernisieren und um Online-Wahlen...
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BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

15. Mai 2025
Stuttgart (ots) – AfD und Linke mit großem Plus / Özdemir bei Ministerpräsidenten-Frage weit vor Hagel / Repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann sich die CDU in der Wählergunst als die mit Abstand stärkste Kraft behaupten – vor den schwächelnden Grünen und der...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

7. Mai 2025
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen Am 08. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Herrschaft in Deutschland. Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger...
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SoVD reicht neuem Kanzler Merz die Hand und fordert Sozialgipfel

6. Mai 2025
Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und wünscht ihm für die verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand, politisches Augenmaß und eine soziale Perspektive bei allen Entscheidungen. „Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen: soziale Ungleichheit, Armut, Pflegenotstand, mangelnde Inklusion, Wohnungsnot, eine zukunftssichere Rente sowie gute...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben

3. April 2025
Köln (ots) – +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben Die Deutschen zeigen sich besorgt, dass die Zollpolitik der USA der deutschen Wirtschaft schadet: 19 Prozent machen sich sehr große Sorgen und weitere 51 Prozent große Sorgen, dass...
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NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Linke, AfD, FDP und BSW diskutieren Pläne für die Stadt

26. Februar 2025
Hamburg (ots) – Fünf Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von vier Parteien aufeinandergetroffen: Katarina Blume (FDP), Jochen Brack (BSW), Dirk Nockemann (AfD) und Cansu Özdemir (Die Linke) diskutierten in der NDR Sendung „NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl“ unter anderem über das zentrale Thema Verkehr. Sie debattierten auch über...
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Studie: Wahlergebnis alarmiert Führungskräfte

26. Februar 2025
Frankfurt am Main (ots) – Die deutschen Führungskräfte betrachten den Ausgang der Bundestagswahl mit Sorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine Onlinebefragung von F.A.Z. Business Media | research unter 1.150 Führungskräften. Sie erwarten bremsende Kompromisse im Koalitionsvertrag von Union und SPD, bedauern das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag – und befürchten mit Blick auf das...
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„Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen“ / Erwartungen an neue Bundesregierung

24. Februar 2025
Berlin (ots) – Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagt Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie: „Die Bundestagswahl hat Klarheit geschaffen. Die Erwartungen der en2x-Mitgliedsunternehmen sind zügige Koalitionsverhandlungen und wichtige Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Deren Ziel muss sein, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort im Einklang mit den Klimazielen wiederherzustellen und so gleichermaßen...
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