Bremen (ots) –
Am Donnerstag, 19. Mai 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des
Hauptzollamts Bremen in mehreren zusammenhängenden
Ermittlungsverfahren konzertiert umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen
im Stadtgebiet Bremen sowie in Oldenburg, im Großraum Hannover und in
Berlin durchgeführt. Betroffen waren rund 40 Objekte, insbesondere
Wohn- und Geschäftsräume von Beschuldigten, die in der Baubranche
tätig sind. An den Maßnahmen waren über 450 Zöllnerinnen und Zöllner
von verschiedenen Hauptzollämtern, die Polizei Bremen, die
Bundespolizei und das THW beteiligt.
Den Durchsuchungsmaßnahmen vorausgegangen sind umfangreiche
Ermittlungen in zum Teil komplexen und miteinander verflochtenen
Unternehmungsstrukturen. Dadurch ergab sich insbesondere der
Verdacht, dass die Beschuldigten in organisierter Form die
Beschäftigten ihrer Firmen nicht oder nicht ausreichend zur
Sozialversicherung angemeldet und somit Beiträge hinterzogen haben.
In einigen Fällen wurden dafür sogenannte Abdeckrechnungen auch von
Scheinfirmen verwendet, mit deren Hilfe die tatsächlichen
Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beschuldigten
verschleiert wurden.
Im Zuge der Maßnahmen wurden vier Tatverdächtige festgenommen gegen
die das Amtsgericht Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen
Haftbefehle erlassen hat. Zudem wurden umfangreiche
Geschäftsunterlagen als Beweismaterial sichergestellt und
Vermögenswerte arrestiert.
„Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Konzentration des Zolls
auf die besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, zu der die
Baubranche unzweifelhaft gehört, erfolgreich ist. Schwarzarbeit wird
von uns konsequent verfolgt. Wir schützen damit die
Wirtschaftsbeteiligten, die sich an Recht und Gesetz halten“, so
Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. „Die Hinterziehung
von Sozialversicherungsbeiträgen schadet nicht nur den betroffenen
Beschäftigten, die über keinen oder einen unzureichenden
Versicherungsschutz verfügen. Es schadet auch der Allgemeinheit, da
den Sozialversicherern finanzielle Mittel vorenthalten werden.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern
Wirtschaftskriminalität“, führt Tödter aus.
Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung
sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug
von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale
Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im
Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der
Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte
Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine
bedeutende Rolle.
Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS
dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs-
und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu
Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben
halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit,
Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.
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